Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg nicht nur über die breit diskutierte Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an EU-Flughäfen diskutiert sondern auch zwei weitere Bestandteile des von EU Verkehrskommissar Siim Kallas zusammengestellten Flughafenpakets abgestimmt.

Während die Entscheidung über die Neuregelung der Bodendienst-Wettbewerbssituation an EU-Flughäfen vom Parlament zur erneuten Überarbeitung zurück in die beteiligten Ausschüsse verwiesen wurden, stimmten die Abgeordneten einer neuen Slot-Regelung sowie einer Neuregelung des Fluglärmschutzes von Flughafenanwohnern zu.

Lärmminderungsziele müssen demnach für jeden Flughafen eigens festgelegt werden. Dazu gibt es eine neue Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, die mit 501 Stimmen angenommen wurde, bei 155 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Allerdings überließ es das EU-Parlament den lokalen Behörden, den Standpunkt der Kommission zu berücksichtigen. Entscheidungen der Mitgliedstaaten können nicht von der EU-Kommission aufgehoben werden.

Das EU-Parlament stimmte auch für gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Slots auf Flughäfen und deren Tausch (Sekundärhandel). Die Abgeordneten lehnten allerdings den Vorschlag der Kommission ab, die Schwelle bei der "Use-it or Lose-it"-Regel (eine internationale Regelung, dass Slots bei Nichtnutzung verfallen) von 80% auf 85% der zugewiesenen Zeitnischen anzuheben. Sie forderten stattdessen, Bußgelder einzuführen, um die Luftfahrtunternehmen davon abzuhalten, Slots nicht zu nutzen. Die Koordinatoren für Slots sollen der Neuregelung zufolge "vollkommen unabhängig von Flughafenbetreibern oder Luftfahrtunternehmen seien". Der Bericht wurde mit 565 Ja-Stimmen gegen 155 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen.

Flughafenpaket beim EU-Ausschuss für Transport und Tourismus: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/tran/home.html