EU-Abkommen: Fortschritte nur bei einigen Ländern

24.07.2018 - 16:40 0 Kommentare

Die EU verhandelt seit Jahren über neue Luftverkehrsabkommen. Mit einigen Staaten ist ein Abschluss jetzt in greifbarer Nähe - nur mit den Emiraten gibt es keine Fortschritte.

Das Heck einer Boeing 747 der Lufthansa vor einem Airbus A380 der Emirates. - © © airliners.de - Gunnar Kruse

Das Heck einer Boeing 747 der Lufthansa vor einem Airbus A380 der Emirates. © airliners.de /Gunnar Kruse

Die EU macht bei der Umsetzung ihrer Luftfahrtstrategie nur zum Teil Fortschritte. Denn die Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit Drittländern entwickeln sich sehr unterschiedlich: Im Fall der südostasiatischen Staaten erhofft man noch bis Jahresende einen Abschluss, bei den Vereinigten Arabischen Emiraten dagegen ist man über Vorgespräche noch nicht hinausgekommen.

Wie airliners.de aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, wurden bislang noch keine formellen Verhandlungen mit den Emiraten eröffnet. Noch nicht einmal Termine dafür sind vereinbart.

Südostasien-Abkommen bis Jahresende möglich

Dagegen sind die Verhandlungen mit dem südostasiatischen Staatenbund Asean am weitesten fortgeschritten: Die sechste Verhandlungsrunde hat Ende Mai in Brüssel stattgefunden, eine weitere soll nach dem Sommer in Singapur folgen.

Zuvor schon erklärte Henrik Hololei, EU-Generaldirektor für Verkehr, gegenüber dem "Centre for Aviation": "Wir sind sehr optimistisch, dass bis Jahresende ein Abkommen zustande kommen könnte."

EU-Luftfahrtstrategie

Die EU-Kommission hat Ende 2015 ihre Luftfahrtstrategie verabschiedet. Ziel ist es unter anderem, für möglichst viele Staaten umfassende Luftverkehrsabkommen abzuschließen. Bei erfolgreichem Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen wären nach ihren Angaben mit den bislang geschlossenen Abkommen über 75 Prozent der Passagiere im Verkehr in die und aus der EU abgedeckt.

EU-Luftverkehrsabkommen

Die Mandate für Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Asean und der Türkei wurden am 7. Juni 2016 erteilt. Die EU bemüht sich außerdem darum, Abkommen mit China, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman und Mexiko aushandeln zu dürfen. Doch dafür haben die Mitgliedsstaaten bislang kein Mandat erteilt.

Bislang gibt es übergreifende EU-Abkommen mit folgenden Drittstaaten: Georgien, Island, Israel, Jordanien, Kanada, Marokko, Moldawien, Norwegen, Schweiz, USA, Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien)

Unterschriftsreife Abkommen: Armenien, Tunesien

Weitere Abkommen in Verhandlung: Aserbaidschan (seit 2013), Australien (seit 2008), Libanon (seit 2008), Neuseeland (seit 2008), Ukraine (seit 2007)

Ziel der EU ist es, wie mit den USA vor zehn Jahren ein Open-Skies-Abkommen mit der Asean zu erreichen. Dies wäre laut Hololei das zweitwichtigste Luftverkehrsabkommen für die EU, denn in dem Staatenbund leben über 600 Millionen Menschen in zehn Staaten, darunter Indonesien, Singapur, Thailand, Malaysia und Vietnam.

Weitere Luftverkehrsabkommen strebt die EU mit der Türkei und Katar an. Laut EU-Kommission wurden in beiden Fällen bislang vier Verhandlungsrunden absolviert. Die jeweils fünfte Runde folgt im September.

Golfstaaten wollen mehr Verkehrsrechte

Qatar-Airways-Chef Akbar Al Baker erklärte im Mai, man habe sich mittlerweile auf 70 Prozent der Maßnahmen geeinigt. Allerdings: Die restlichen 30 Prozent dürften einige strittige Punkte umfassen.

Wie den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es Katar um mehr Verkehrsrechte - auch in Deutschland. Dagegen wenden sich nicht nur die großen europäischen Airlines, allen voran Lufthansa, sondern auch die Gewerkschaften der Luftfahrtbranche und viele Stimmen in der EU.

Regeln für "fairen Wettbewerb" sind umstritten

Airlines und Gewerkschaften haben sich vor zwei Jahren in dem Bündnis "Europeans for Fair Competition" zusammengeschlossen, um Front gegen die Golf-Carrier zu machen. Einer der wichtigsten Hebel dabei soll die Verordnung für fairen Wettbewerb sein, die von der EU vorbereitet wird.

Sie sieht vor, dass europäische Airlines Beschwerde einlegen können, wenn sie sich von Drittländern benachteiligt sehen. Die EU müsste dann eine Untersuchung einleiten und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. Bei den Strafmaßnahmen könnte es sich um Geldbußen, aber auch um "operationelle Maßnahmen" wie die Einschränkung von Verkehrsrechten handeln.

Dazu hat das EU-Parlament im März einen weitreichenden Entwurf vorgelegt. EVP-Verkehrsexperte Markus Pieper sprach von einem "wirksamen Werkzeug zur Durchsetzung des fairen Wettbewerbs" für die Fluggesellschaften und ergänzte:

Carrier aus der Golf-Region, der Türkei, China und Russland haben starke Verbindungen zum Staat, die Marktverzehrungen verursachen können.

EVP-Verkehrsexperte Markus Pieper

In einem Politikbrief hat die Lufthansa bereits eine ganze Liste von angeblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Golf-Carriern aufgelistet. Dabei geht es etwa um Nachtflugbeschränkungen, staatliche Subventionen, steuerliche Vergünstigungen, niedrige Flughafengebühren, soziale Standards und Umweltauflagen.

Grafik: © Lufthansa

Die Golf-Carrier sehen die Vorgaben für fairen Wettbeweb naturgemäß kritisch. "Wir werden einige Zeit brauchen, um herauszufinden, was das bedeutet, und wir wollen sicherstellen, dass es nicht einseitig ist", sagte Qatar-Airways-Chef Al Baker im vergangenen Jahr.

Emirates-Chef Tim Clark zeigte sich noch skeptischer gegenüber einem Abkommen mit der EU: Die Emirate würden keine Veränderungen am Status-Quo akzeptieren, der die Golf-Carrier "in irgendeiner Weise benachteilige". In diesem Fall fahre man mit den bisherigen bilateralen Abkommen mit den einzelnen EU-Staaten besser.

Gewerkschaften fürchten Wet-Lease-Liberalisierung

Ein heikler Punkt bei den Open-Skies-Verhandlungen sind auch die Regelungen zu Wet-Leases aus Drittstaaten: Vor allem die Luftverkehrsgewerkschaften befürchten, eine Liberalisierung könne die sozialen Standards in der EU untergraben.

© AIrTeaImages.com, Adrian Jack Lesen Sie auch: Streit um Wet-Leases für USA-Flüge

Der europäische Pilotenverband Eca sieht sogar die Gefahr eines neuen Geschäftsmodells. "Virtuelle Airlines, die nur ein oder zwei Flugzeuge besitzen und viele andere aus Nicht-EU-Ländern wet-leasen, werden dadurch einen fruchtbaren Boden finden", meint Generalsekretär Philip von Schöppenthau. "Auf diese Weise werden Marktwachstum und Beschäftigung exportiert."

Von: pra
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