EU-Kommission beschließt Maßnahmen zur Luftverkehrsstrategie

09.06.2017 - 15:18 0 Kommentare

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc treibt die EU-Luftverkehrsstrategie voran. Die nun beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem eine Neuordnung ausländischer Besitzrechte und neue Regeln gegen Fluglotsenstreiks vor.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. - © © European Commission -

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. © European Commission

Angesichts eines rasanten Wachstums von Flügen in den vergangenen 25 Jahren ist der Luftraum über Europa verstopft. Gleichzeitig sind aber noch immer nicht alle Regionen des Kontinents gut angebunden und der Wettbewerb funktioniert nicht immer.

Die EU-Kommission hat nun in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen zur EU-Luftverkehrsstrategie beschlossen. Die Vorschläge sind Teil eines Pakets, das den europäischen Luftverkehr insgesamt stärken und Jobs schaffen soll. Das beschlossene Paket umfasst vier Initiativen, mit denen die Kernprioritäten der von der Kommission 2015 verabschiedeten Strategie für Europa umgesetzt werden sollen.

Sie werde dafür sorgen, dass Europa "auch in Zukunft eine führende Rolle in der internationalen Luftfahrt" spielte, an "schnell wachsende Märkte gut angebunden" sei und "seinen Luftraum effizient nutzt", erklärte Verkehrskommissarin Violeta Bulc: "Unsere Maßnahmen sollen den Flugreisenden, den Beschäftigten und der Luftverkehrsbranche konkrete Vorteile bringen."

EU: Wettbewerb verhindert Monopole

Die internationale Luftverkehrsanbindung Europas hänge gleichermaßen von Luftfahrtunternehmen aus der EU und aus Drittländern ab. Während in Europa alle Airlines gleich behandelt würden, sei dies weltweit nicht immer der Fall. Um wettbewerbsschädigende Praktiken zu unterbinden, will die Kommission zukünftig ihre Instrumente zur Überwachung des Wettbewerbs schärfen - mit dem erklärten Ziel, Nachteile für EU-Fluggesellschaften auf dem Weltmarkt zu mildern.

Künftig will die Kommission eine Untersuchung einleiten, wenn sie selbst das für nötig hält oder Mitgliedsstaaten oder Fluggesellschaften Nachteile beklagen. Wird die Benachteiligung bestätigt, drohen Ausgleichszahlungen. Die Brüsseler Behörde argumentiert mit dem Verbraucherwohl: Wettbewerb verhindere Monopole und drücke die Ticketpreise.

© airliners.de, Gunnar Kruse Lesen Sie auch: EU-Kommission erhält Mandat für Luftverkehrsverhandlungen

Zudem will sie aber auch ausländische Investitionen in europäische Fluggesellschaften erleichtern, um ihnen mehr Wachstum zu erlauben. Die Vorgaben für Besitzverhältnisse - Europäer müssen mindestens 50 Prozent und die Kontrolle einer EU-Airline besitzen - sollen zwar nicht aufgeweicht werden. Doch sollen Prüfkriterien klarer werden.

Kommission will Streikauswirkungen abmildern

Die größte Herausforderung im Hinblick auf das Wachstum der europäischen Luftfahrt besteht laut EU-Kommission in der Überwindung von Kapazitätsengpässen sowie von Effizienz- und Vernetzungsproblemen. Eine Priorität sieht die Kommission daher in der effizienteren Nutzung des europäischen Luftraums. Hier soll die Fragmentierung verringert werden.

Zudem hat die Kommission Vorschläge erarbeitet, wie es im Luftverkehr zu weniger Flugausfällen und Verspätungen durch Arbeitskämpfe von Fluglotsen kommen kann. Das Streikrecht selbst werde dabei nicht eingeschränkt, hieß es. Zwischen 2015 und 2016 sind nach Angaben der Brüssler Behörde 243.000 Flüge durch Streiks ausgefallen.

Klarstellung für "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen"

Geplant ist zudem eine Klarstellung der Regeln für sogenannte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: EU-Staaten dürften Fluggesellschaften auffordern, Flüge auch in entlegenere Orte anzubieten, die sich möglicherweise nicht rechnen. Derzeit betrifft dies 179 Routen in 13 EU-Ländern. Die Kommission will den Ländern nun einheitliche und transparente Regeln an die Hand geben, wie und wann sie solche Auflagen machen dürfen.

© European Union, 2015, Francois Walschaerts Lesen Sie auch: EU-Verkehrskommissarin kritisiert große Fluggesellschaften

Die europäische Luftfahrt trägt nach Angaben der EU-Kommission jährlich 510 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaftsleistung bei und steht für 9,3 Millionen Arbeitsplätze in Europa. Täglich gibt es rund 23.000 Flugverbindungen auf 7400 Routen.

Von: cs, dh, dpa-AFX
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