EU bleibt bei Lufthansa-Antrag hart

19.07.2018 - 07:15 0 Kommentare

Für zwei Verbindungen ab Zürich wollte Lufthansa die von der EU 2005 bei der Swiss-Übernahme erteilten Auflagen loswerden. In beiden Fällen lehnte dies Brüssel ab, wie ein nun veröffentlichtes Dokument zeigt.

Flugzeuge von Lufthansa und Swiss: Streit um EU-Auflagen. - © © AirTeamImages.com - Matthieu Douhaire

Flugzeuge von Lufthansa und Swiss: Streit um EU-Auflagen. © AirTeamImages.com /Matthieu Douhaire

Die EU-Kommission hat eine Abänderung der für die Übernahme der Swiss Lufthansa 2005 erteilten Auflagen abgelehnt. Dies geht aus der Begründung der Entscheidung datiert auf Juli 2016 hervor, die die Brüsseler Wettbewerbsbehörde nun veröffentlichte.

Lufthansa hat demnach Ende 2013 beantragt, dass die erteilten Auflagen hinsichtlich der Verbindung Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau erneut überprüft werden. Die gestellten Bedingungen für die übrigen neun innereuropäischen und sechs interkontinentalen Verbindungen sind vom Kranich-Konzern nicht beanstandet worden.

EU forderte Einschnitte bei SAS-Kooperation

Unter anderem boten Lufthansa-Manager im Zuge der Neuverhandlungen an, einen 1995 geschlossenen Partnerschaftsvertrag mit SAS aufzukündigen, wenn dies die Entscheidung hinsichtlich der Zürich-Stockholm-Auflagen beeinflussen könnte.

Die EU forderte darüber hinaus allerdings ebenfalls tiefe Einschnitte bei den Codeshares mit SAS und LOT - denn deren Kapazitäten sind in die ursprüngliche Entscheidung mit eingeflossen. Erst dann könne man über eine Lockerung der Auflagen nachdenken, heißt es in dem Dokument.

Lufthansa lehnte die Forderungen in einer E-Mail Ende April 2015 ab. Die EU-Kommission fällte am 25. Juli 2016 die Entscheidung, dass keine "radikale Veränderung bei den Marktbedingungen" eingetreten sei und die Auflagen für die beiden Zürich-Routen bestehen bleiben.

Lufthansa: Situation hat sich geändert

Lufthansa stellte den Antrag, die Auflagen acht Jahre nach der Übernahme überprüfen zu lassen, da sich die Wettbewerbssituation auf den genannten Strecken "erheblich verändert" habe, teilt der Konzern auf Anfrage mit. "Die Notwendigkeit der Auflagen der EU ist aus Sicht der Lufthansa nicht mehr geboten."

Rückendeckung für den Antrag bekam man unter anderem vom Gericht der Europäischen Union. Dieses sei in Bezug auf die Strecke Zürich-Stockholm auch der Argumentation des Kranichkonzerns gefolgt und "hat der Kommission aufgegeben, über unseren Antrag neu zu entscheiden".

Für die zweite beanstandete Verbindung - Zürich-Warschau - habe die Kammer den Antrag des Unternehmens allerdings zurückgewiesen: "Wir prüfen, wie wir hiermit umgehen."

Slots mussten 2005 abgegeben werden

Die EU-Kommission hatte im Juli 2005 der Übernahme von Swiss durch Lufthansa nur unter Auflagen zugestimmt. So mussten unter anderem Slots an den heutigen Kranich-Hubs Frankfurt und Zürich abgegeben werden.

Die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes begründete die Entscheidung wie folgt: "Die von Lufthansa eingegangenen Verpflichtungen stellen sicher, dass die Wettbewerber neue Dienstleistungen im Wettbewerb mit dem fusionierten Unternehmen anbieten können."

41 zusätzliche Umläufe pro Tag

Die Kommission sah explizit auf den innereuropäischen Verbindungen zwischen Zürich und den beiden deutschen Lufthansa-Drehkreuzen sowie auf Langstreckenverbindungen in die USA, nach Ägypten, Südafrika und Thailand die Gefahr, dass der Wettbewerb sich durch die Übernahme erheblich verringern könnte.

Bei dieser Schlussfolgerung berücksichtigte die Kommission auch die Auswirkungen der engen Zusammenarbeit der Lufthansa mit Mitgliedern der Star Alliance.

Neelie Kroes, EU-Wettbewerbskommissarin 2004-2010

Deshalb gaben Lufthansa und Swiss Slots an den Airports Düsseldorf, Frankfurt, Kopenhagen, München, Stockholm, Wien und Zürich ab. So wurden die Voraussetzungen für insgesamt 41 Umläufe pro Tag auf den betroffenen Strecken geschaffen, war die Kommission überzeugt.

Gleichzeitig sollten die Zeitnischen auf den beiden Strecken Zürich-Frankfurt und Zürich-München attraktiver für neue Airlines gestaltet werden, indem die Regelungen für die Neuvergabe nach dem Prinzip des Grandfatherings flexibler gestaltet wurde.

© Eurocontrol, Lesen Sie auch: Wunsch und Wirklichkeit der Slot-Vergabe Aviation Management

Von: cs
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