EU hat keine "bevorzugte Lösung für Alitalia"

30.07.2018 - 14:22 0 Kommentare

Der Verkaufsprozess um Alitalia gestaltet sich schwierig: Rom will die Mehrheit behalten - der Einstieg eines privaten Investors verkompliziert sich damit. Nun hat die EU-Kommission Stellung bezogen.

Ein Airbus A319 von Alitalia. - © © Alitalia -

Ein Airbus A319 von Alitalia. © Alitalia

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich nicht gegen einen in Italien präferierten Käufer für Alitalia stellen zu wollen. "Wir haben keine bevorzugte Lösung für Alitalia", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der Wirtschaftszeitung "Corriere della Sera".

Bei der Eigentumsfrage sei man neutral, so die Politikerin. "Eine Möglichkeit ist sicher, dass Alitalia zum Teil dem Staat gehört." Vielmehr achte man darauf, dass sich der Staat wie jeder andere Wettbewerber auf dem freien Markt verhält "und keine Subventionen verteilt".

Fusionskontrollverfahren

Fusionen zwischen vom Umsatz her großen Unternehmen muss neben den jeweiligen nationalen Kartellbehörden auch die EU-Kommission zustimmen. Beispiele der jüngsten Luftfahrt-Vergangenheit sind unter anderem der angestrebte Kauf weiterer Anteile von Lauda Motion durch Ryanair oder direkt LGW-Übernahme der Lufthansa.

Die Übernahme der ehemaligen Air-Berlin-Tochter Niki ebenfalls durch den Kranich-Konzern untersagten die Brüsseler Wettbewerbshüter zum Erstaunen vieler Beobachter allerdings:

© AirTeamImages.com, Matthieu Douhaire Lesen Sie auch: Air-Berlin-Tochter Niki meldet Insolvenz an

Die neue Regierung in Rom pocht auf eine "italienische Lösung" für Alitalia und will fortan die Mehrheit der Airline halten. Dies könnte jedoch den Verkaufsprozess verkomplizieren, weil beispielsweise Lufthansa angekündigt hatte, nur eine vollständig restrukturierte Alitalia übernehmen zu wollen.

Lufthansa und Easyjet weiter interessiert

"Italien ist für uns ein spannender und wichtiger Markt - der wichtigste in Europa außerhalb unserer Heimatmärkte", hatte Kranich-Hub-Chef Harry Hohmeister jüngst im Interview mit airliners.de gesagt. "Nichtsdestotrotz: Für eine Alitalia im gegenwärtigen Zustand interessieren wir uns nicht."

Auch Easyjet hatte sich jüngst im Poker um den ehemaligen Staatscarrier zurückgemeldet. So hatte Airline-Chef Johan Lundgren bekräftigt, Interesse an einer Übernahme zu haben, doch: Er müsse aber mit der neuen italienischen Regierung sprechen, um "herauszufinden was sie denken".

Kritik am Kredit

Im ursprünglich verkürzten Verkaufsverfahren hatte Easyjet schnell das Nachsehen. Doch die Frist für eine Veräußerung wurde bis Herbst verlängert - der staatliche Überbrückungskredit für Alitalia aufgestockt. Die jetzige Aussage Vestagers beurteilen Beobachter auch als Angriff auf eben jenes Darlehen, das Alitalia in der Luft hält.

Denn dieses steht ohnehin in der Kritik. Ryanair, Adria Airways und die Gruppe IAG um British Airways legten gegen die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Beihilfe Beschwerde ein. Es soll sich um unerlaubte staatliche Beihilfe handeln.

Rückzahlung ab Dezember

Das Darlehen überschreite sowohl das angemessene Maß als auch die zulässige Höchstdauer. Die italienische Regierung hatte zunächst 240 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt. Der Kredit wurde dann in mehreren Schritten auf 900 Millionen Euro erhöht. Nach derzeitigem Stand muss das Geld ab Dezember zurückgezahlt werden.

Die British-Airways-Mutter IAG bemängelte zudem, Alitalia habe trotz der Sonderverwaltung neue Strecken aufgenommen und so den Kredit für unerlaubte Wettbewerbsvorteile genutzt.

"One time, last time"

Besonders umstritten ist, ob Alitalia 2017 überhaupt staatliche Hilfe erhalten durfte. Dem EU-Wettbewerbsrecht zufolge gilt für Restrukturierungshilfen die Regel "One time, last time": Das Unternehmen muss danach mindestens zehn Jahre ohne weitere Unterstützung auskommen.

Alitalia bekam bereits 2008 ein staatliches Darlehen. Danach aber wurde die Airline verkauft und ging rechtlich in eine "neue" Alitalia über. Daher, so die Argumentation der italienischen Regierung, komme die Einmal-Regel hier nicht zur Anwendung.

© ANSA/dpa, Ettore Ferrari Lesen Sie auch: Drei Airlines kämpfen gegen Alitalia-Kredit

Von: cs
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