EU verabschiedet sich von Liberalisierungsplänen zu Bodenverkehrsdiensten

12.12.2014 - 12:51 0 Kommentare

Die neue EU-Kommission will auf chancenlose Gesetzesvorhaben verzichten. Damit stehen auch Liberalisierungspläne zu den Bodenverkehrsdiensten vor dem Aus, die deutschen Flughäfen reagieren erfreut.

Ein Vorfeld-Mitarbeiter lädt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main Koffer in eine Lufthansa-Maschine.  - © © dpa - Boris Roessler

Ein Vorfeld-Mitarbeiter lädt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main Koffer in eine Lufthansa-Maschine. © dpa /Boris Roessler

Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker will Vorschläge für neue Umwelt- und Verkehrsgesetze fallenlassen. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen, wie aus einem Entwurf des Arbeitsprogramms der Kommission hervorgeht. Das Programm soll am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden.

Bei den Bodendiensten geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Airports effizienter zu machen. Juncker beriet am Donnerstag in Brüssel mit den Fraktionschefs im Europaparlament über das Programm.

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, begrüßte die Entscheidung. „Jahrelang schwebte das Damoklesschwert einer weiteren Marktöffnung über den Bodenverkehrsdiensten der Flughäfen und ihren Mitarbeitern", so Beisel in einer Mitteilung. Die neuen EU-Kommissare würden nun endlich einen Schlussstrich unter die überflüssigen und sozial unverträglichen Liberalisierungspläne ihrer Vorgänger ziehen. Das sei eine sehr gute Nachricht für die Bodenverkehrsdienste der deutschen Flughäfen.

Bodenverkehrsdiensten entfallen nach ADV-Angaben rund 70 Prozent der Kosten auf die Löhne. „Hätte die EU-Kommission hier noch mehr Konkurrenz verordnet, als es ohnehin schon gibt, wäre das zwangsläufig zulasten der sozialen Standards gegangen“, so Beisel. „Die deutschen Flughäfen begrüßen einen fairen Wettbewerb, bei dem es um die Qualität der Prozesse geht – einen Wettbewerb der niedrigsten Lohnkosten lehnen wir entschieden ab."

Für eine Liberalisierung hatten sich bislang neben den Dienstleistern auch die europäischen Airlineverbände ausgeprochen. Während sich die Dienstleister einen Marktzugang an mehr Flughäfen erhofften, erwarteten Fluggesellschaften niedrigere Gebühren und besseren Service durch die erhöhte Wettbewerbssituation.

© Flughafen Leipzig/Halle, Uwe Schoßig Lesen Sie auch: EU-Verkehrsausschuss stimmt für Bodendienst-Öffnung

Von: dpa, airliners.de
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