EU-Kompromiss zur Speicherung von Fluggastdaten steht

04.12.2015 - 16:23 0 Kommentare

Anti-Terrorkampf gegen Datenschutz: Jahrelang dauerte der Streit um die Speicherung von Fluggastdaten in Europa. Nun gibt es einen Deal - allerdings muss das Europaparlament noch zustimmen.

Anzeigetafel am Flughafen Stuttgart. - © © dpa - Wolfram Kastl

Anzeigetafel am Flughafen Stuttgart. © dpa /Wolfram Kastl

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die EU-Innenminister verständigten sich jetzt in Brüssel mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen, voraussichtlich am 17. Dezember, möglicherweise auch erst im Januar.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.

Deutscher Innenminister sieht "wichtigen Beitrag"

"Der Rat der europäischen Innenminister hat sich heute nach vielen Jahren Verhandlung geeinigt - auch mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission - über eine Richtlinie für den Umgang mit Fluggastdaten", bilanzierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität."

Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten. Laut Kompromiss sind es nun sechs Monate, womit sich das Parlament durchsetzte. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Parlament hatte Bedenken in Sachen Datenschutz

Das EU-Parlament hatte eine Einigung wegen Datenschutzbedenken lange blockiert. Doch seit den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar war Bewegung in die starren Fronten gekommen.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens (Passenger Name Record) die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.

"Freiwillige Möglichkeiten" bei innereuropäischen Flügen

De Maizière berichtete, das neue Gesetz werde außereuropäische Flüge umfassen. Bei innereuropäischen Flügen solle es eine "freiwillige Möglichkeit" geben, die Fluggastdaten auszutauschen. "Wir haben aber eben festgestellt und politisch verbindlich erklärt, dass alle Mitglieder der EU von dieser Freiwilligkeit Gebrauch machen können und eine Selbstverpflichtung abgeben, unter gleichen Bedingungen auch bei innereuropäischen Flügen diese Gastdaten austauschen zu wollen", sagte der CDU-Minister.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Minister wollen Passagierregister auch für Flüge innerhalb der EU

Die Mitgliedstaaten sollen zwei Jahre Zeit erhalten, das neue EU-Gesetz im heimischen Recht zu verankern. In jedem Staat werde es eine Einrichtung geben, an die die Luftverkehrsunternehmen die Daten melden, so der deutsche Minister. Dänemark wird nicht mitmachen, teilte der EU-Ministerrat mit.

Der Berichterstatter des Parlaments, Timothy Kirkhope von der EU-skeptischen ECR-Fraktion, begrüßte, dass die EU-Staaten seinen Vorschlägen gefolgt seien. "Wir können nicht länger warten, dieses System einzuführen." Er werde dem Parlaments-Innenausschuss empfehlen, am kommenden Donnerstag (10. Dezember) dem Kompromiss zuzustimmen.

Von: ch, dpa-AFX
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