1,2 Milliarden Euro

EU-Kommission genehmigt BER-Beihilfen

19.12.2012 - 12:50 0 Kommentare

Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) gegeben.

Blick auf einen Logoaufsteller des Flughafen Berlin Brandenburg (BER) am 7.12.2012. - © © dpa - Patrick Pleul

Blick auf einen Logoaufsteller des Flughafen Berlin Brandenburg (BER) am 7.12.2012. © dpa /Patrick Pleul

Die EU-Kommission hat das neue Zuschusspaket der öffentlichen Hand für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld genehmigt. Der Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro stehe im Einklang mit den europäischen Beihilfevorschriften, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Die Mehrkosten setzen sich wie folgt zusammen:

  • 230 Mio. Euro für operationalle Belastungen (Mindereinnahmen aus Mieten, Gebühren etc)
  • 305 Mio. Euro für den erweiterten Schallschutz
  • 343 Mio. Euro für Baukosten
  • wahrscheinlich weitere 250 Mio. Euro Nachforderungen von Baufirmen. Diese sind aber Bestandteil der bereits eingeplanten...
  • 322 Mio. Euro Risikovorsorge

Diese Mehrkosten werden anteilsmäßig von den drei Gesellschaftern der Flughafengesellschaft aufgebracht:

  • 37% Land Berlin => 444 Mio. Euro
  • 37% Land Brandenburg => 444 Mio. Euro
  • 26% Bundesrepublik Deutschland => 312 Mio. Euro

Die Summen sind dabei in den Haushalten auf zwei Jahre verteilt. Insgesamt wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 900 Millionen Euro im Jahr 2013 sowie 300 Millionen im Jahr 2014 ausgegangen.

Der Bau des neuen Airports gilt inzwischen als politisches und planerisches Desaster. So musste die Eröffnung bereits mehrfach verschoben werden. Auch der jetzt angepeilte Termin im Oktober 2013 wackelt wieder. Derweil stiegen die Kosten zuletzt auf 4,3 Milliarden Euro. Deshalb mussten die Gesellschafter im November eine Genehmigung von weiteren Zuschüssen beantragen.

Allerdings ist das 1,2-Milliarden-Euro-Paket knapp bemessen. Nach Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben jüngst angemeldete Nachforderungen von Baufirmen von bis zu 250 Millionen Euro alle eingeplanten Polster nahezu aufgezehrt. Sollten Gerichte strengere Auflagen beim Schallschutz festlegen, als bislang angewandt, reiche das Geld nicht aus, hatte Wowereit vor einer Woche im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt.

Von: dpa, dapd, airliners.de
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