EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen Flughafensicherheit

29.05.2015 - 10:51 0 Kommentare

Mit einer Waffe ins Flugzeug - das ist Prüfern im vergangenen Jahr an deutschen Airports gelungen. Deshalb klagt die EU jetzt gegen Deutschland. Doch die Bundesregierung beschwichtigt und sieht kein Sicherheitsrisiko.

Eine Mitarbeiterin des Sicherheitspersonals kontrolliert auf dem Flughafen in Düsseldorf das Handgepäck der Fluggäste.  - © © dpa - Roland Weihrauch

Eine Mitarbeiterin des Sicherheitspersonals kontrolliert auf dem Flughafen in Düsseldorf das Handgepäck der Fluggäste. © dpa /Roland Weihrauch

Die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht. Die Kommission verklagt Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Behörde wirft Deutschland demnach nicht direkt mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen vor. Vielmehr habe Deutschland es versäumt, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren.

"Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat", erklärte die Behörde. Die Klage bedeute hingegen nicht, "dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten".

Von Seiten der Bundesregierung hieß es: Die Klage gehe auf eine EU-Inspektion von 2012 zurück. Damals seien unverzüglich Maßnahmen ergriffen worden, um in Sachen Qualitätskontrolle Abhilfe zu schaffen. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes bedeute nicht, dass es keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gebe, versicherte das Innenministerium.

Schlecht geschultes Personal

Namen der betroffenen Flughäfen nannte die EU-Behörde nicht. Im Dezember vergangenen Jahres hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an mehreren deutschen Flughäfen - darunter Frankfurt/Main und Düsseldorf - aufgedeckt. Laut Medienberichten gelang es den Prüfern bei jedem zweiten Versuch, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Als Hauptgrund wurde die schlechte Schulung des Personals der beauftragten Unternehmen genannt. So hätten die Mitarbeiter die Röntgenbilder bei Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten können.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt am Main

Die Sicherheitsmaßnahmen selbst, um deren Überwachung es geht, sollen insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen helfen, wie die EU-Kommission weiter erläuterte. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist der dritte Schritt in dem EU-Verfahren. Die Kommission hatte Deutschland demnach bereits zuvor aufgefordert, das entsprechende Gesetz richtig umzusetzen.

Von: AFP, dpa
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