EU-Kommission will härter gegen Airline-Subventionen vorgehen

11.02.2016 - 16:35 0 Kommentare

Die EU-Kommission will gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Airlines künftig wirksamer durchsetzen. Staatliche Unterstützung soll als unfair gelten - eine Reihe möglicher Sanktionen wurde jetzt bekannt.

Die EU-Kommission hat ihren Sitz im Berlaymont-Gebäude in Brüssel. - © © airliners.de - Gunnar Kruse

Die EU-Kommission hat ihren Sitz im Berlaymont-Gebäude in Brüssel. © airliners.de /Gunnar Kruse

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen faireren Wettbewerb im Luftverkehr weiter präzisiert. In einem Gesetzesentwurf - aus dem die Nachrichtenagentur Reuters jetzt zitierte - werden eine Reihe möglicher Sanktionen für den Fall aufgeführt, dass eine Airline staatliche Subventionen erhält.

Dazu zählen laut Bericht unter anderem die Unterstützung im Fall einer Insolvenz, Kapitalrückstellungen, Steuererleichterungen oder andere Subventionierungen. Dieses soll künftig als unfaire Unterstützung angesehen werden, gegen die dann rechtlich vorgegangen werden kann.

Im Streitfall soll es 30-tägige Konsultationen geben. Scheitern diese, dürften laut Entwurf beispielsweise die Luftverkehrsrechte der Fluggesellschaft eingefroren oder widerrufen werden.

Teil der künftigen EU-Luftfahrtstrategie

Die geplanten Maßnahmen gehören zur Entwicklung der künftigen EU-Luftfahrtstrategie, die die Kommission Anfang Dezember vorgestellt hatte und derzeit weiter vorantreibt. Die neuen Regeln sollen es der Kommission unter anderem ermöglichen, bei Gesellschaften aus Drittstaaten direkt Informationen über staatliche Hilfen einholen zu können.

© dpa, Federico Gambarini Lesen Sie auch: Große Airlines fordern neue Luftverkehrs-Strategie von der EU

Seit Jahren beschweren sich europäische Fluggesellschaften über die Konkurrenz durch Airlines, etwa aus Asien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar. Aber auch die großzügigen Insolvenzrecht-Regelungen in den USA sind europäischen Konkurrenten ein Dorn im Auge.

Europaweit einheitliche Außenpolitik in Sachen Luftverkehr als Ziel

Die EU-Verkehrskommission arbeitet derzeit an einer einheitlichen EU-Außenpolitik in Sachen Luftverkehr. Sie soll unter anderem auf europaweit geltenden Luftverkehrsvereinbarungen basieren. Dazu befragt die Kommission monentan die Mitgliedsstaaten und listet eine ganze Reihe von Staaten auf, mit denen sie umfangreiche Verhandlungen beginnen möchte.

Luftverkehrsverhandlungen auf EU-Level werden demnach mit Armenien, China, Mexiko und der Türkei, den Golf-Staaten Bahrain, Katar, Kuwait, dem Oman, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den ASEAN-Staaten Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam angestrebt.

© European Union, 2015, Francois Walschaerts Lesen Sie auch: EU will Mandat für Luftverkehrsverhandlungen mit 21 Staaten

Die Luftfahrtaußenpolitik der EU biete in einem sich schnell verändernden globalen Umfeld keinen angemessenen Schutz für die Interessen der europäischen Luftfahrtunternehmen und ihrer Arbeitnehmer, hatte unlängst auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erklärt. Während diese eine Reihe von Anforderungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs erfüllen müssen, seien die Anforderungen für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die EU-Flughäfen an- oder von dort abfliegen, nicht durchsetzbar - beziehungsweise überhaupt nicht vorhanden.

Von: gk

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