Mehr Schutz für europäische Airlines vor Konkurrenz

07.12.2015 - 16:45 0 Kommentare

Arabische Airlines machen Druck auf europäische Fluggesellschaften. Die EU-Kommission will diese Konkurrenz künftig kontrollieren können - und würde im Gegenzug Investoren aus Drittländern mehr Möglichkeiten einräumen.

Ein Airbus A380 der Emirates und eine Boeing 747 der Lufthansa auf der ILA Berlin Air Show 2014. - © © airliners.de - Gunnar Kruse

Ein Airbus A380 der Emirates und eine Boeing 747 der Lufthansa auf der ILA Berlin Air Show 2014. © airliners.de /Gunnar Kruse

Europäische Fluggesellschaften wie die Lufthansa sollen besseren Schutz vor der Konkurrenz erhalten. Die neue Luftfahrtstrategie der EU-Kommission sieht vor, mit den Golfstaaten und anderen aufstrebenden Luftfahrtnationen neue Abkommen auszuhandeln.

"Unser Ziel ist sicherzustellen, dass die EU im Bereich der Luftfahrt weltweit führend bleibt", sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc jetzt zur Vorstellung einer neuen Luftfahrtstrategie. Im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmen sei entscheidend, an den EU-Standards für Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz, sozialpolitische Aspekte und Fluggastrechte festzuhalten. Dafür brauche es faire und transparente Wettbewerbsregeln auch auf internationaler Ebene.

Einschränkungen für Investoren könnten wegfallen

Für den Fall, dass sich unfaire staatliche Beihilfen nachweisen lassen, könnten in Zukunft zum Beispiel Sanktionen verhängt werden, heißt es in dem Strategie-Papier der EU. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung von Überfluggebühren oder die Begrenzung der Landerechte.

Im Gegenzug könnten mit den neuen Abkommen Beschränkungen für Investoren aus Drittstaaten wegfallen. Bislang ist es ihnen nicht erlaubt, die mehrheitliche Kontrolle über europäische Fluggesellschaften zu übernehmen. Die Fluggesellschaft Etihad aus Abu Dhabi zum Beispiel hält Minderheitsbeteiligungen an Air Berlin und Alitalia.

Der europäische Luftverkehr

Nach EU-Angaben erwirtschaftete die Luftverkehrsbranche in der EU zuletzt mit fast zwei Millionen Mitarbeitern rund 110 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren hofft die EU auf weiteres Wachstum im europäischen Raum. Laut einer Prognose des Branchenverbandes Iata wird der europäische Luftverkehr im internationalen Vergleich aber nur mäßig zulegen.

Vor allem Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen und staatlichen Unterstützungen für ihre Airlines zu verzerren. Auch die Lufthansa fühlt sich gegenüber Fluggesellschaften wie Emirates und Etihad benachteiligt. Die kritisierten Gesellschaften wiesen die Vorwürfe jedoch zurück.

Deutsche Luftfahrtbranche reagiert unterschiedlich

Künftige Abkommen mit fairem Wettbewerb zu verknüpfen, sei der richtige Weg, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Es fehle allerdings eine Überprüfung der Gesetze und Steuern in den Mitgliedstaaten, die ebenfalls den Wettbewerb verzerrten. Zu den Hindernissen zählt der Verband unter anderem die deutsche Luftverkehrsteuer und beschränkte Betriebszeiten an Flughäfen.

"Wir teilen die Einschätzung der Europäischen Kommission: Europa braucht einen neuen strategischen Ansatz. Es geht um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Zukunftschancen", sagte Stefan Schulte, Chef des Flughafens Frankfurt und Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums. "Bei der Frage, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann, bleibt die Kommission aber noch Antworten schuldig."

© dpa, Julian Stratenschulte Lesen Sie auch: Brüssel will europäische Airlines besser unterstützen

Der Flughafenverband ADV hält Nachteile für möglich: "Ein Schutzinstrument, was für die Golf-Airlines konzipiert wird, könnte schlimmstenfalls zu einer umfassenden Marktabschottung gegenüber allen anderen Airlines aus Non-EU-Staaten führen. Hier ist Augenmaß gefragt", erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der Sonderfall der Golf-Airlines lasse sich nicht auf den Rest der Welt übertragen.

Behörde soll Regeln für kommerzielle Drohnen aufstellen

Teil der neuen EU-Luftfahrtstrategie sind neben Abkommen mit Drittstaaten auch Themen wie die Überwindung von Wachstumsgrenzen in der Luft und am Boden sowie Fortschritte bei Innovation und Digitalisierung.

Ein Beispiel dafür sind Pläne für neue Regelungen, die den kommerziellen Einsatz von Drohnen vereinfachen sollen. Die EU will die Luftsicherheitsbehörde Easa mit der Ausarbeitung konkreter Regeln beauftragen, damit Drohnen nicht mit anderen Fluggeräten zusammenstoßen. "Europa muss das volle Potenzial von Drohnen ausschöpfen", kommentierte die EU-Kommission.

© dpa, Daniel Karmann Lesen Sie auch: Ferngesteuerte Mini-Flieger als Risiko für Luftfahrt

Die größte Herausforderung für das Wachstum des Luftverkehrs in der EU liegt derweil nach Ansicht der Kommission darin, die Engpässe bei Kapazität und Anbindung sowie die Effizienzschwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Die Behörde kündigte daher an, den Plan eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) voranzutreiben. Das Projekt stockt seit Jahren.

Von: ch, dpa, AFP
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