Branche beklagt unfaire Konkurrenz vom Golf EU-Kommissar stellt ETS in Frage

26.09.2012 - 16:10 0 Kommentare

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat in einem Zukunftspapier unter anderem den Emissionshandel (ETS) als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften bezeichnet. Die USA verstärken unterdessen den Druck.

EU Verkehrskommissar Siim Kallas - © © dpa -

EU Verkehrskommissar Siim Kallas © dpa

Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt laut einem Pressebericht schärfere Regulierungen für Europas Luftverkehrsbranche infrage. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sei eine schwere Belastung für europäische Airlines, heißt es in einem Papier zur Zukunft der EU-Luftfahrt, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt.

In der Bestandsaufnahme benenne die Kommission bemerkenswert deutlich nationale Steuern, hohe Flughafengebühren und den Emissionshandel als Hindernis für die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften. "Konkurrenzfähigkeit hängt von einem fairen Wettbewerbsumfeld ab. In Europa stationierte Airlines haben aber internationale Wettbewerbsnachteile, weil ihre Kosten höher sind als irgendwo sonst", heißt es in dem Schreiben laut Zeitung. Der Branchenverband IATA erwartet für den Sektor 2012 in Europa massive Verluste, die Regionen Nordamerika und Asien verbuchen indes satte Gewinne.

Alle Airlines, die von oder nach Europa fliegen, unterliegen seit Januar dem EU-Emissionshandelssystem. Zwar bekommen die Fluglinien vorerst noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst; den Rest müssen sie aber zukaufen. Mehr als ein Dutzend Staaten lehnt das Gesetz ab, allen voran die USA, China, Indien und Russland.

"Mit der Formulierung, dass EU-Fluggesellschaften durch den Emissionshandel stärker belastet würden als Airlines aus Nicht-EU-Ländern, erkennt die EU-Kommission erstmals öffentlich an, dass Drittstaaten nicht in den Handel einbeziehbar sind", sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im EU-Parlament, der Zeitung. Damit rücke der Verkehrskommissar deutlich von seiner Kollegin im Klimaressort ab. Connie Hedegaard setzt darauf, all jene Drittstaaten, die mit Gegenmaßnahmen drohen, vom Kurs der EU überzeugen zu können. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.

Die USA verstärken unterdessen den Druck. Der US-Senat hat gerade eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die US-Airlines davor schützen soll, CO2-Verschmutzungsrechte kaufen zu müssen. Das US-Repräsentantenhaus hat bereits eine ähnliche Vorlage beschlossen. Beide Versionen müssen nun in Einklang gebracht werden, bevor sie als Gesetz endgültig verabschiedet werden. Das Verkehrsministerium könnte schließlich anweisen, den US-Fluglinien die Teilnahme an einem einseitig von Europa eingeführten System zu untersagen. Doch die EU ist unnachgiebig.

"Das Votum ändert an unserer Position nichts", sagte ein Sprecher von Klimakommissarin Hedegaard der Zeitung. Solange es im Flugverkehr keine weltweite Regelung gebe, bleibe die europäische Gesetzeslage, wie sie ist. Zum Schwur wird es im nächsten Jahr kommen. Denn die Rechnungen will Brüssel den Airlines zum Jahreswechsel präsentieren. Fällig werden die Zahlungen im April 2013.

Branche beklagt unfaire Konkurrenz vom Golf

Europas Unternehmen beschweren sich nach Kallas' Worten vor allem über die aufstrebenden Airlines aus den Golf-Staaten. Zusätzlich erregt bei der EU-Kommission Verdacht, dass Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate die Festschreibung von fairen Wettbewerbsregeln ablehnten. Kallas will darum Standard-Klauseln zum Beispiel gegen Subventionen und Dumping entwickeln und bei den betreffenden Ländern durchsetzen. Dass EU-Airlines nicht so oft wie gewollt Ziele in Drittländern anfliegen dürfen, ist ein weiteres Problem, das ihr Wachstum hemme und in Verhandlungen mit Drittländern Vorrang haben solle, heißt es in dem Papier. Zudem dringt Kallas auf eine Änderung von Gesetzen, die die Eigentumsstruktur der Airlines regeln. In den USA etwa dürfen ausländische Eigner laut Kommission maximal 25 Prozent an einer einheimischen Fluggesellschaft halten, in der EU allgemein bis zu 49 Prozent. Solche Regeln hindern den Zufluss von frischem Kapital und müssen daher auf den Prüfstand, findet die Kommission.

Von: dpa-AFX, AFP
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