EU und Katar schließen Luftverkehrsabkommen

04.03.2019 - 15:58 0 Kommentare

Die EU hat ein Luftverkehrsabkommen mit Katar geschlossen, das neben weitestgehend liberalisierten Verkehrsrechten auch Klauseln zu Sozialstandards und fairem Wettbewerb enthält. Gewerkschaften und Unternehmen warnen.

Maschinen der Qatar Airways in Doha - © © Qatar Airways -

Maschinen der Qatar Airways in Doha © Qatar Airways

Die EU und Katar haben ein umfassendes Luftverkehrsabkommen geschlossen. Man habe das neue Abkommen nun paraphiert, teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Das Abkommen soll als erstes seiner Art mit einem Golfstaat einen uneingeschränkten Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Partei ermöglichen, so die EU.

Den Angaben nach sei ein Übergangszeitraum von fünf Jahren vorgesehen, in dem die bislang noch reglementierenden EU-Luftverkehrsmärkte für Fluggesellschaften aus Katar geöffnet werden sollen. Neben Deutschland betrifft das auch Belgien, Frankreich, Italien und die Niederlande.

Fluggesellschaften der EU und Katars erhalten demnach Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit für Passagierflüge (direkter Transport vom Heimatland der Fluggesellschaft ins Ausland und zurück) sowie begrenzte Rechte der fünften Freiheit für den Frachtbetrieb (Beförderung von Fracht zwischen zwei ausländischen Staaten).

Die Vereinbarung werde allen Beteiligten zugute kommen, indem sie "Konnektivität durch ein faires und transparentes Wettbewerbsumfeld verbessere", teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, eine solide Grundlage für eine langfristige Luftfahrtbeziehung zu schaffen. Die Marktöffnung ist Teil der EU-Aviation-Strategie für eine weitere Liberalisierung des Luftverkehrs mit verschiedenen Drittländern.

© Kamran Jebreili/AP/dpa , Kamran Jebreili Lesen Sie auch: Katar schließt Luftverkehrsabkommen mit der EU

Das Abkommen werde über die Verkehrsrechte hinaus gehen, so die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. So verpflichte die neue Vereinbarung den Golfstaat, die herrschenden Sozial- und Arbeitspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Das sei eine Errungenschaft, die bestehende Abkommen zwischen Katar und einzelnen EU-Mitgliedstaaten bisher nicht erbracht Hätten. Zudem sollen Transparenzbestimmungen im Einklang mit internationalen Berichterstattungs- und Rechnungslegungsstandards sicherstellen, dass die Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

Gewerkschaften und Unternehmen warnen

Das neue Abkommen soll noch im Laufe des Jahres sowohl von Katar als auch der EU final abgesegnet werden. Bevor es in Kraft treten kann, muss es den EU-Verkehrsministerrat passieren und anschließend durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Während Qatar Airways das Abkommen bereits als "historische Vereinbarung" gelobt hatte, sehen europäische Gewerkschaften und Airlines allerdings noch viele Fragezeichen hinter den Vereinbarungen.

"Wir haben große Sorge, dass das ein zahnloser Tiger wird. Solange grundlegende Arbeitnehmerrechte in Katar nicht garantiert und rechtlich verbrieft sind", sagt Christoph Drescher, Vorstand für Internationale Beziehungen bei der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO zu airliners.de: Das könne durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO geschehen. Katar habe aber noch nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte-Standards unterzeichnet, so Drescher: "Bis das nicht geschieht, können in dieser Richtung auch keine Abkommen geschlossen werden."

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) fordert gemeinsam mit dem Europäischen Pilotendachverband (ECA) eine konsequente Umsetzung der Wettbewerbs- und Sozialklauseln im neuen Luftverkehrsabkommen mit Katar. "In Bezug auf Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen sind die EU und Katar Welten voneinander entfernt", sagt Jon Horne, Präsident der ECA. In der Sozialklausel des Abkommens werde nun anerkannt, dass die Verletzung grundlegender Arbeitnehmerrechte nicht als Wettbewerbsvorteil genutzt werden dürfe.

EU-Luftfahrtstrategie

Die EU-Kommission hat Ende 2015 ihre Luftfahrtstrategie verabschiedet. Ziel ist es unter anderem, für möglichst viele Staaten umfassende Luftverkehrsabkommen abzuschließen. Bei erfolgreichem Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen wären nach ihren Angaben mit den bislang geschlossenen Abkommen über 75 Prozent der Passagiere im Verkehr in die und aus der EU abgedeckt. Das Mandat der EU läuft im Sommer 2019 aus.

Das neue EU-Abkommen löst in Deutschland ein Abkommen ab, wonach Qatar Airways wöchentlich maximal 35 Flüge zu hiesigen Airports anbieten darf. Die Lufthansa zeigte sich nun abwartend. "Für uns wird ganz entscheidend sein, wie genau die Klauseln im Vertrag zum Thema fairer Wettbewerb dann auch nachgehalten werden", sagte ein Sprecher zu airliners.de. Das sei neben den neuen Verkehrsrechten für Airlines aus Katar die entscheidende Neuerung aus Sicht der Lufthansa.

Der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens scheine "stark auf die Seite Katars zu konzentrieren", schlussfolgert auch die VC. Qatar Airways bekomme nun direkten Zugang zu 28 EU-Ländern, 500 Millionen Kunden und einem großen Frachtmarkt. Die EU erhalte im Gegenzug lediglich Zugang zu einem einzigen Verbrauchermarkt in einer isolierten Region mit nur drei Millionen Kunden.

Parallel zu Katar verhandelt die EU auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über ein Abkommen. Nach Informationen von "Spiegel Online" haben die VAE jedoch Mitte Januar brüskiert die Verhandlungen verlassen. Der Entwurf der EU liege so weit von den Vorstellungen der Emirate entfernt, dass weitere Gespräche sinnlos seien.

© airliners.de, Gunnar Kruse Lesen Sie auch: EU-Abkommen: Fortschritte nur bei einigen Ländern

Von: dh
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