Entschädigung bei Streiks

EU-Gerichtshof stärkt Passagierrechte

04.10.2012 - 13:10 0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Passagiere gestärkt. So ist zu Klagen der "Nicht-Beförderung von Passagieren aus betrieblichen Gründen" von oberster Stelle Recht gesprochen worden. Dazu zählen auch Streiks.

Passagiere warten in Dortmund an den Check-In-Schaltern

Passagiere warten in Dortmund an den Check-In-Schaltern
© Flughafen Dortmund

Flugreisende stehen im Flughafen in Hamburg in einer Schlange vor einem Check-In-Schalter.

Flugreisende stehen im Flughafen in Hamburg in einer Schlange vor einem Check-In-Schalter.
© dpa - Daniel Reinhardt

Wegen eines Warnstreiks der Personenkontrolleure bilden sich am Morgen des 19.6.2012 lange Warteschlangen im Terminal des Flughafens Hamburg

Wegen eines Warnstreiks der Personenkontrolleure bilden sich am Morgen des 19.6.2012 lange Warteschlangen im Terminal des Flughafens Hamburg
© Hamburg Airport

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren erneut gestärkt. Verbraucher haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie von der Airline aus betrieblichen Gründen nicht auf dem gebuchten Flug mitgenommen werden. Das haben die Richter am Donnerstag in Luxemburg in zwei Urteilen entschieden.

Dies betreffe zum Beispiel Umbuchungen auf einen späteren Flug als Folge eines Streiks. Der Anspruch gelte auch dann, wenn eine Fluggesellschaft Passagiere auf einen deutlich späteren Anschlussflug umbucht, obwohl die Kunden den Flugsteig rechtzeitig erreichen.

Nach EU-Recht sei es Fluggesellschaften nur in Ausnahmefällen erlaubt, Passagieren die Beförderung zu verweigern, wenn diese mit einer bestätigten Buchung rechtzeitig am Flugsteig stehen, schrieben die Richter. Solche Ausnahmen könnten etwa fehlende Reiseunterlagen oder ein schlechter Gesundheitszustands des Passagiers sein. Andernfalls hätten Fluggäste Anspruch auf Ausgleich oder eine alternative Beförderung zum Zielort sowie Betreuungsleistungen.

Die Folgen eines Streiks und spätere Anschlussflüge seien keine solche Ausnahme, weil «der Grund für die Verweigerung der Beförderung nicht dem Fluggast zuzurechnen ist», so die Richter (Rechtssachen C-321/11 und C-22/11).

Der Gerichtshof gab damit zwei klagenden Passagieren recht. Im ersten Fall hatte die finnische Airline Finnair infolge eines Streiks des Personals am Flughafen Barcelona und einer Flugannullierung nachfolgende Flüge umorganisiert. Ein Teil der Fluggäste, die den Flug am nächsten Tag normal gebucht hatten, mussten deswegen zehn Stunden warten und die nächste Maschine nehmen. Ein Kunde verlangte daher 400 Euro Entschädigung, weil Finnair ihm die Beförderung ohne Begründung verweigert habe.

Auch im zweiten Fall gab das oberste EU-Gericht dem Passagier recht. Geklagt hatten zwei spanische Fluggäste, die von La Coruna über Madrid nach Santo Domingo fliegen wollten. Da sich der erste Flug um mehr als eine Stunde verspätete, ging die Fluggesellschaft Iberia davon aus, dass die beiden Fluggäste ihren Anschlussflug in Madrid versäumen würden und annullierte deren Bordkarten für den zweiten Flug. Als die beiden in Madrid dennoch rechtzeitig am Flugsteig standen, verweigerte Iberia ihnen die Beförderung mit der Begründung, ihre Plätze seien anderen Fluggästen zugewiesen worden. Die beiden mussten bis zum nächsten Tag warten und kamen mit 27 Stunden Verspätung am Ziel an. Dafür klagten sie auf jeweils 600 Euro Entschädigung.

Von: airliners.de mit dpa
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