EuGH ermöglicht Klagen gegen Ryanair in Deutschland

15.09.2017 - 10:01 0 Kommentare

Arbeitsrechtsprozesse gegen Ryanair können ab sofort auch in Deutschland geführt werden. Der Europäische Gerichtshof hat in der "Heimatbasen"-Entscheidung aber nicht generell gegen den Billigflieger entschieden.

Eine Ryanair-Flugbegleiterin läuft am Flughafen Weeze vor dem Terminal. - © © Flughafen Weeze -

Eine Ryanair-Flugbegleiterin läuft am Flughafen Weeze vor dem Terminal. © Flughafen Weeze

Wo können Flugbegleiter und Piloten gegen ihren Arbeitgeber klagen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass nationale Gerichte zukünftig im Einzelfall entscheiden können, ob sie Klagen annehmen und verhandeln können oder nicht.

Vor rund sechs Jahren hatten mehrere in Charleroi stationierte Ryanair-Flugbegleiter Klage beim Arbeitsgericht der belgischen Stadt eingereicht. In der Klage gegen die irische Personalvermittlung Crewlink ging es um nachträgliche Gehaltsanpassungen. Das Arbeitsgericht der belgischen Stadt erklärte sich allerdings für nicht zuständig und verwies die Klage an den belgischen Arbeitsgerichtshof in Mons. Dieser hatte dann den EuGH um eine Prüfung der Zuständigkeit gebeten.

Nationale Gerichte sollen im Einzelfall entscheiden

Grundsätzlich gilt nun laut der EuGH-Entscheidung weiterhin die bestehende EU-Verordnung 44/2001. Entsprechend der seit rund 17 Jahren geltenden Verordnung ist der Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Streitigkeiten der Ort "an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet".

Diesen Ort festzulegen ist allerdings für fliegendes Personal nicht immer einfach. Daher sollen mit der neuen EuGH-Entscheidung die nationalen Gerichte zukünftig anhand von Indizien im Einzelfall entscheiden können, ob sie Klagen annehmen oder ob allein eine Klage in Irland möglich ist.

Zu den Indizien gehört laut EuGH unter anderem die Frage, wo der Mitarbeiter stationiert ist, üblicherweise seinen Dienst antritt und danach wieder zurückkehrt. Allerdings kann laut Gericht nicht einfach pauschal die Heimatbasis als Gerichtsstand gelten. So sollen die nationalen Gerichte auch abwägen, von wo der Arbeitnehmer seine Anweisungen erhält und wo seine Arbeit organisiert wird.

Damit sieht sich Ryanair bestätigt. Das EuGH sei nicht der Heimatbasen-Argumentation der klagenden CTC-Gewerkschaft gefolgt, teilte der Billigflieger mit. Damit sei nun festgestellt, dass die geltende Rechtsprechung der EU für Arbeitnehmer im internationalen Luftverkehr weiterhin gelte. Als größter europäischer Billigflieger betreibt Ryanair aktuell über 80 Basen in 21 Ländern, davon zehn in Deutschland.

Deutliche Konsequenzen für Ryanair

Beobachter rechnen nun damit, dass die EuGH-Entscheidung deutliche Konsequenzen für Ryanair haben könnte. Denn sie macht für Mitarbeiter erstmals auch Klagen vor nationalen Gerichten außerhalb Irlands möglich. Gewerkschaften sehen die Entscheidung daher bereits jetzt als Durchbruch.

"Das ist ein sehr wichtiges Urteil", sagte Steffen Frey, Rechtsanwalt bei der Flugbegleitergewerkschaft Ufo der FAZ. Damit entfalle für die Mitarbeiter eine wichtige Hürde, da sie nun nicht mehr nur in Irland gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht ziehen können.

© Repro: airliners.de, Lesen Sie auch: Fliegen - ein (Alb-)Traum? Literaturtipp

Die deutschen Beschäftigten würden nun erwarten, dass sich Ryanair zukünftig an deutsche Gesetze hält, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle: "Mit der EuGH-Entscheidung gelten die Regeln der Länder, in denen die Beschäftigten stationiert sind. Das begrüßen wir außerordentlich."

Ob zukünftig aber tatsächlich für Ryanair-Arbeitsplätze an deutschen Stationen deutsches Arbeitsrecht gilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Das hängt auch davon ab, ob die Gerichte zukünftig lokales Arbeitsrecht auf Crews von Airlines anderer Mitgliedstaaten anwenden werden. Der belgische Arbeitsgerichtshof in Mons wird sich nach der EuGH-Entscheidung damit nun befassen.

Von: dh
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