Kontrolltechnik nicht ausgereift EU-Flüssigkeitsverbot gilt weiter

18.06.2012 - 10:34 0 Kommentare

Wegen technischer Probleme hat die EU-Kommission das Verbot, Flüssigkeiten in mehr als 100 Milliliter großen Behältern im Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mitzunehmen, verlängert. Eigentlich sollte das Verbot im April 2013 aufgehoben werden.

Mitarbeiter der Bundespolizei demonstrieren am 27.04.2011 auf dem Flughafen Schönefeld bei Berlin einen neuartigen Flüssigkeits-Scanner. - © © dpa - Tim Brakemeier

Mitarbeiter der Bundespolizei demonstrieren am 27.04.2011 auf dem Flughafen Schönefeld bei Berlin einen neuartigen Flüssigkeits-Scanner. © dpa /Tim Brakemeier

Das Verbot, Trinkflaschen mit in Flugzeuge zu nehmen, bleibt voraussichtlich länger bestehen als von der EU zunächst vorgesehen. Die Kontrolltechnik für Flüssigkeitsbehälter mit mehr als den erlaubten 100 Millilitern sei noch nicht ausgereift, teilte das Bundesverkehrsministerium am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Bundesregierung halte es daher für unumgänglich, die zum 29. April 2013 geplante Aufhebung des Verbots zu verschieben.

Die "Wirtschaftswoche" hatte unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Vermerk des Ministeriums an den Bundestag berichtet, dass die EU-Kommission einen Rückzieher machen wolle. Demnach unterrichtete Brüssel die Mitgliedstaaten bereits darüber, dass entgegen den Planungen "die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich" sei. Ein Kommissionssprecher teilte auf dpa-Anfrage allerdings mit, dass die Kommission noch "keine Entscheidung in dieser Frage getroffen" habe.

Im Handgepäck dürfen derzeit Flüssigkeiten nur in höchstens 100 Milliliter großen Behältern mitgenommen werden, die zudem in durchsichtigen Plastikbeuteln verstaut sein müssen. Damit soll das Einschmuggeln von Explosivstoffen in Flugzeuge verhindert werden. Ursprünglich waren schon für 2011 Lockerungen vorgesehen, aber dann aufgeschoben worden. Nun sollte die Beschränkung im April 2013 wegfallen.

Die geplante Freigabe größerer Behälter war bereits bei den Flughafenbetreibern auf heftige Kritik gestoßen. Nach Angaben ihres Dachverbandes hatten Tests ergeben, dass die verfügbaren Detektoren bestimmte Flüssigkeiten nicht erkannten, Fehlalarm auslösten und die Kontrollen so deutlich verzögerten. Flughäfen und Bundespolizei müssten 400 bis 500 Millionen Euro aufwenden für eine Umrüstung auf neue Detektoren, für zusätzliche Kontrolllinien und mehr Kontrollpersonal. Der Umbau sei zudem bis April 2013 nicht zu schaffen, hieß es.

In dem von der "Wirtschaftswoche" zitierten Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Jan Mücke (FDP) an das Parlament heißt es: "Diese umfangreichen Umbaumaßnahmen sollten nach Ansicht der Bundesregierung zurückgestellt werden, bis für den Praxiseinsatz geeignete Kontrollgeräte zur Verfügung stehen."

Von: dpa, dapd
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