EU erlaubt Subventionen für drei deutsche Regionalflughäfen

23.07.2014 - 14:24 0 Kommentare

Gelder der öffentlichen Hand für die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze sind rechtens und müssen nicht zurückgezahlt werden. Das entschied jetzt die EU-Kommission in Brüssel.

Joaquín Almunia - © © European Commission -

Joaquín Almunia © European Commission

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen für die drei deutschen Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze genehmigt. Nach Mitteilung der Behörde vom Mittwoch in Brüssel stehen die Beihilfen ebenso wie bei drei französischen Flughäfen im Einklang mit neuen EU-Leitlinien.

Bei der Entscheidung sei die Bedeutung der Flughäfen für die geografische Anbindung und die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt worden.

Zum einen betrifft das Zahlungen, die zwar die öffentliche Hand tätigte, die aber nach Einschätzung der EU auch ein privater, auf Gewinne hoffender Investor hätte tätigen können. Das sind keine Staatshilfen im engen Sinn.

Zudem geht es der EU um Zahlungen, die tatsächlich Staatshilfen darstellen. Solche Finanzspritzen seien aber erlaubt, wenn sie "die Erreichbarkeit einer Region verbessern und den Verkehrsbedürfnissen der Bürger entsprechen", erläuterte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Subventionen im Einklang mit neuen EU-Leitlinien

Die neuen Leitlinien vom Februar 2014 würden den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität schaffen, die für Regionalflughäfen notwendigen Investitionsbeihilfen zu gewähren. Flughäfen mit weniger als drei Millionen Fluggästen können demnach während einer Übergangszeit von zehn Jahren Betriebsbeihilfen erhalten. Zudem gibt es Ausnahmen für regionale Randlagen.

Dortmunds Flughafen fertigt pro Jahr rund 1,9 Millionen Passagiere ab und verbindet das Ruhrgebiet vor allem mit Mittel- und Osteuropa. Hier wurde die Deckung der Verluste des Flughafens durch die Dortmunder Stadtwerke sowie das Förderprogramm NERES und die Entgeltordnung NEO genehmigt.

Im Fall des Flughafens Leipzig/Halle gebe es zwar staatliche Beihilfe, doch sei diese gerechtfertigt. Es handele sich um Investitionen, mit denen ein wirkliches Transportbedürfnis in der Region gedeckt werde. Zudem gehe es um einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Region. Der Flughafen sei mit insgesamt rund 13.000 Arbeitsplätzen verbunden und nutze für die Luftfracht auf dem Markt seine Position als Nacht-Flughafen. Gleichzeitig zählt auch er etwa 2,3 Millionen Fluggäste im Jahr, teilte die Kommission mit.

Ähnliche Passagierzahlen meldete auch der Airport Niederrhein/Weeze auf einem ehemaligen britischen Fliegerhorst. Hier gebe es neben starken privaten Investitionen nur vergleichsweise geringe öffentliche Zahlungen. Geleistete Beihilfen seien unter anderem mit der Überlastung benachbarter Flughäfen begründet und nötig gewesen, erkannte die EU-Kommission an.

© Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, Lesen Sie auch: Diese Regionalflughäfen sind von den neuen EU-Subventionsregelungen betroffen

Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, ihr Prüfverfahren etwaiger Beihilfen für Fluggesellschaften am Flughafen Klagenfurt auszuweiten. Negative Nachrichten aus Brüssel erwartet dagegen der verschuldete Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) rechnet mit einer Rückforderung von Beihilfen durch die EU-Kommission und als Folge daraus mit der Insolvenz.

Von: airliners.de mit dpa, AFP
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