EU will harten Brexit mit 14 Maßnahmen abfedern

19.12.2018 - 17:00 0 Kommentare

Die EU bereitet sich auf einen unkontrollierten Austritt Großbritanniens vor: Die Kommission legt einen 14-Punkte-Plan für den harten Brexit vor. Auch der Flugverkehr wird bedacht - allerdings hängt hier vieles vom Kurs der Briten ab.

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Die EU-Kommission will im Fall eines Brexits ohne Vertrag Ende März einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU mit Notmaßnahmen abwenden. Einige Verbindungen sollten bis zu neun Monate aufrechterhalten bleiben, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Bedingung wäre, dass Großbritannien ähnliche Rechte einräumt. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten.

Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von 14 Notmaßnahmen für den Fall, dass die Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags in Großbritannien scheitert. Derzeit ist dort keine Mehrheit in Sicht. Platzt der Vertrag, entfiele die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 nichts ändern soll. In dem Fall werden für die Zeit unmittelbar nach dem Austrittsdatum 29. März schwere Verwerfungen befürchtet.

Kommission will "großzügigen Ansatz"

Unsicher wäre vor allem die Lage von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. Die EU-Kommission plädiert hier für "einen großzügigen Ansatz". Sie schlägt vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Zudem sollen die EU-Staaten Absprachen zur Sozialversicherung treffen, also etwa Krankenversicherungsschutz. Auch hier setzt die EU auf Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.

Für die Zollabfertigung schlägt die EU-Kommission vor, dass Zollerklärungen vor der Ausfuhr nach Großbritannien beziehungsweise vor der Einfuhr auf EU-Gebiet eingereicht werden müssen. Darüber hinaus ermahnt die Kommission die EU-Staaten dringend, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass nach einem No-Deal-Brexit Zölle erhoben werden müssten. Zudem enthält das Notfallpaket von 14 Rechtsvorschriften einige Sonderregeln für Finanzdienstleister, mit denen Turbulenzen an den Finanzmärkten abgemildert werden sollen.

Von: airliners.de, dpa
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