EU nimmt Alitalia-Kredite ins Visier

23.04.2018 - 15:23 0 Kommentare

Die insolvente Alitalia hält sich seit 2017 mit einem staatlichen Kredit über Wasser. Der könnte wettbewerbswidrig sein, argwöhnt die EU. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Airline Beihilfen zurückzahlen müsste.

Flugzeug der Alitalia. - © © Alitalia -

Flugzeug der Alitalia. © Alitalia

Die Europäische Kommission hat ein offizielles Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen gegen Alitalia eingeleitet. Wie die EU am Montag mitteilte, soll ermittelt werden, ob der Überbrückungskredit der italienischen Regierung für die insolvente Fluggesellschaft rechtens ist.

Mit diesem Kredit über 900 Millionen Euro hält Alitalia seit dem vergangenen Jahr den Betrieb aufrecht. Die Kommission sei derzeit der Ansicht, das Darlehen könnte eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen, hieß es in einer Mitteilung.

Die Kommission muss sicherstellen, dass Kredite der Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien für staatliche Beihilfen vergeben werden.

EU-Wettbwerbskommissarin Margrethe Vestager

EU-Staaten dürfen Unternehmen in Finanznöten zwar mit Überbrückungskrediten unter die Arme greifen. Dafür setzten die Brüsseler Wettbewerbshüter aber enge Grenzen. Sie sind in den entsprechenden EU-Leitlinien festgelegt.

Nicht länger als sechs Monate

Im Falle von Alitalia stellt die EU-Kommission die Staatskredite gleich in zwei Punkten in Frage: Zum einen ist der zulässige Zeitraum von sechs Monaten jetzt schon deutlich überschritten. Zum anderen wird bezweifelt, dass der Kredit auf das unbedingt notwendige Minimum begrenzt ist.

Alitalia erhielt nach der Verhängung der staatlichen Sonderverwaltung im Mai 2017 zunächst einen Überbrückungskredit von 600 Millionen Euro, der im Oktober auf 900 Millionen aufgestockt wurde.

Italien verlängert schon wieder die Fristen

Die Fristen zur Rückzahlung wurden von der Regierung mehrmals verlängert. Denn auch die geplante Restrukturierung und der Verkauf der Alitalia verzögerte sich immer wieder.

Auch derzeit gibt es keine konkrete Zukunftsperspektive für die Airline: Zwar liegen Gebote von drei Interessenten vor, darunter auch die Lufthansa Group. Doch da Italien keine handlungsfähige Regierung hat, ist eine politische Entscheidung dazu nicht abzusehen. Daher hat die geschäftsführende Regierung eine Verlängerung der Kredite um weitere sechs Monate angekündigt.

EU kann Rückzahlung verlangen

Das Prüfverfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Offiziell heißt es, dass die EU-Kommission sich um einen Beschluss innerhalb von 18 Monaten bemüht.

Die Wettbewerbshüter haben mehrmals bewiesen, dass sie vor harten Konsequenzen nicht zurückschrecken, wenn sie die Beihilfen für unzulässig halten. Alitalia selbst wurde bereits 2008 einem Prüfverfahren unterzogen - und musste nach fünfmonatiger Prüfung 300 Millionen Euro zurückzahlen.

Auch die Fluggesellschaft Malév bekam von der EU-Kommission Anfang 2012 den Bescheid, 300 Millionen Euro unerlaubter Hilfe an den ungarischen Staat zurückzuzahlen. Das überstieg die Finanzkraft der angeschlagenen Airline: Sie musste Insolvenz anmelden.

Von: pra
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