Vorstoß aus Brüssel ETS vor teilweiser Aussetzung

12.11.2012 - 17:31 0 Kommentare

Die EU-Klimakommission hat eine teilweise Aussetzung des Emissionshandels (ETS) vorgeschlagen. Allerdings nur für Flüge, die außerhalb der Europäischen Union starten oder landen. Das stößt auf Widerstand in der Branche.

Connie Hedegaard - © © CC - Simon Wedege

Connie Hedegaard © CC /Simon Wedege

In den internationalen Streit um den EU-Handel mit Abgasrechten für den Flugzeugverkehr kommt Bewegung: Die EU will bis Herbst kommenden Jahres ein internationales Abkommen erzielen und dafür den seit Jahresanfang geltenden Abgashandel vorerst teilweise aussetzen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Abgabe soll demnach nicht mehr für Flüge gelten, die außerhalb der Europäischen Union starten oder landen.

Mit dem teilweisen Aussetzen des Emissionshandels für die Luftfahrtbranche solle "Raum für politische Verhandlungen" auf internationaler Ebene geschaffen werden. Bei Gesprächen in der vergangenen Woche auf Ebene der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) habe es "ermutigende Ergebnisse" gegeben. Deswegen solle nun bis zur ICAO-Vollversammlung im Herbst 2013 nach einem internationalen Marktmechanismus im Umgang mit Flugzeugabgasen gesucht werden.

Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln des EU-Emissionshandels nach den Vorschlägen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aber weiter. Das sei inkonsequent und unfair, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch am Montag in Berlin.

"Für Flüge innerhalb Europas soll weitergezahlt werden", so Siegloch. Damit stünden die europäischen Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten, die überwiegend außerhalb von Europa fliegen und nicht mehr für ihre Emissionen zahlen müssen.

Das bedeutet für die europäischen Airlines weiterhin Wettbewerbsverzerrungen gegenüber nicht-europäischen Fluggesellschaften, sagt auch der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Deutsches Verkehrsforum, Thomas Hailer. Die EU-Kommission sei nur den halben Weg gegangen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte derweil den Vorschlag der Kommission. Altmaier betonte, mit der nun vorgeschlagenen Lösung werde deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht eines Emissionshandelssystem im internationalen Luftverkehr festhalte, gleichzeitig aber auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage sei.

Fluggesellschaften müssten ihre in diesem Jahr abgewickelten Flüge, die unter die zur Aussetzung vorgeschlagene Regelung fallen, nicht bis April kommenden Jahres zur Abrechnung melden, erklärte Hedegaard. Würden bis Herbst 2013 jedoch keine Fortschritte in den Verhandlungen auf internationaler Ebene erzielt, trete der Emissionshandel wieder wie gehabt in Kraft.

Hedegaard wertete die sich abzeichnenden Verhandlungen auf internationaler Ebene als "lange herbeigewünschte" Möglichkeit, die genutzt werden müsse. Es scheine, dass nun "viele Länder" bereit zu Verhandlungen über einen internationalen Marktmechanismus auf Ebene der ICAO seien aufgrund ihres Missfallens gegenüber dem EU-Emissionshandel. Sie wolle daher im Vorfeld der Verhandlungen eine "positive Atmosphäre" schaffen, erklärte Hedegaard.

Das Emissionshandelssystem der EU wurde 2003 eingerichtet und startete 2005 zunächst nur für Industrieunternehmen. Seit diesem Jahr fallen auch Fluggesellschaften unter die Regelungen. Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, ab 2012 für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe Länder. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann, darunter die USA und China.

Bisher wollte die Kommission trotz des Widerstandes nicht auf den umstrittenen Emissionshandel für die Luftfahrt zu verzichten. Vielmehr baute sie darauf, die restliche Welt ebenfalls auf Klimaschutzvorgaben zu verpflichten und so gleiche Bedingungen für alle zu schaffen.

Mitteilung der EU

Von: AFP, dapd, airliners.de
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