ICAO vor globaler Lösung? ETS-Aussetzung immer wahrscheinlicher

09.01.2013 - 14:39 0 Kommentare

Im internationalen Streit um den EU-Handel mit Abgasrechten für den Flugzeugverkehr wird ein teilweises Aussetzen immer wahrscheinlicher. Dies soll aber nur für Interkontinentalflüge gelten.

Ein Flugzeug durchfliegt einen Regenbogen - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Ein Flugzeug durchfliegt einen Regenbogen © dpa /Frank Rumpenhorst

Im Streit der EU mit Ländern wie den USA und China um den Emissionshandel in der Luftfahrt wird ein teilweises Aussetzen der europäischen Vorgaben immer wahrscheinlicher. Der federführende Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Deutsche Peter Liese (CDU), sprach sich am Mittwoch in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission vom November aus, mit dem die EU auf den starken internationalen Druck reagieren und zunächst auf die Erhebung der Abgaben für Interkontinentalflüge verzichten will. Liese als Berichterstatter erwartet, dass das Parlament dem mehrheitlich zustimmen wird.

Grund für die angepeilte Kehrtwende auf Zeit sind Entwicklungen auf der internationalen Ebene. Liese zufolge ist gut denkbar, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) noch in diesem Jahr eine weltweite Regelung für das Problem der Abgase aus der Luftfahrt auf den Weg bringt. Diese Regelung könnte an die Stelle des umstrittenen europäischen Systems treten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Regelung für ein Jahr auszusetzen, um so ein gutes Klima für die internationalen Verhandlungen zu schaffen.

Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln des EU-Emissionshandels dann aber weiter. Dies sei inkonsequent und unfair, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch im November. Damit stünden die europäischen Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten, die überwiegend außerhalb von Europa fliegen und nicht mehr für ihre Emissionen zahlen müssen.

Bis spätestens April müssen Europaparlament und EU-Regierungen diese Aussetzung beschließen. Anderenfalls würden die Airlines dann zur Kasse gebeten: Sie müssten Verschmutzungszertifikate für jede Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 vorweisen, das sie im Jahr 2012 auf Strecken mit Start- oder Landeort in der EU ausgestoßen haben. Damit ginge die EU wieder auf Konfrontationskurs mit Ländern wie China.

Das Emissionshandelssystem der EU wurde 2003 eingerichtet und startete 2005 zunächst nur für Industrieunternehmen. Seit 2012 fallen auch Fluggesellschaften unter die Regelungen. Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe Länder. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann, darunter die USA und China.

Von: AFP, airliners.de
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