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Luftsicherheitsgesetz erneut auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht prüft in einem Grundsatzverfahren die Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren. Anlass ist eine Organklage der Länder Bayern und Hessen gegen mehrere Vorschriften des seit 2005 geltenden Luftsicherheitsgesetzes.

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