Einigung über Lärmschutz am Flughafen Frankfurt

07.11.2017 - 15:35 0 Kommentare

Die Politik einigt sich mit dem Flughafen Frankfurt und dortigen Airlines auf eine Lärmobergrenze. Kritikern ist die freiwillige Vereinbarung zu unverbindlich. Die ADV sieht den Luftverkehrsstandort Frankfurt gefährdet.

Fluglärm-Gegner. - © © dpa - Soeren Stache

Fluglärm-Gegner. © dpa /Soeren Stache

Hessens Landesregierung hat sich mit dem Flughafen Frankfurt und Airlines darauf geeinigt, den Fluglärm künftig zu begrenzen. Die freiwillige Erklärung zu einer Lärmobergrenze trete ab sofort in Kraft, kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an. Ziel sei es, die Lärmbelastung kleiner zu halten, als es die Ausbaugenehmigung für den Flughafen von 2007 grundsätzlich erlauben würde.

Damit werde das durchschnittliche Lärmniveau auf einen Wert gedeckelt, der den aktuellen nicht wesentlich überschreite, sagte Al-Wazir. Neben dem hessischen Verkehrsministerium und dem Flughafenbetreiber Fraport waren die Fluglinien Lufthansa und Condor, der Verband Barig, die Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region an den Verhandlungen beteiligt. Neben dieser freiwilligen Vereinbarung will das Ministerium die Begrenzung der Lärmbelastung im Landesentwicklungsplan verankern.

Al-Wazir kündigt Strafmaßnahmen an

"Dieses Modell führt nicht dazu, dass es ab morgen rund um den Flughafen leiser wird", sagte der Verkehrsminister. Aber die Belastung werde in der Region deutlich geringer, als sie es ohne Lärmobergrenze wäre. Allerdings gebe keiner der Beteiligten mit dem Papier seinen rechtlichen Standpunkt auf.

Dies bedeutet: Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafen gilt grundsätzlich nach wie vor, samt der dort festgeschriebenen höheren erlaubten Lärmbelastung.

"Wird die Lärmobergrenze zwei Jahre hintereinander überschritten, werden wir Maßnahmen nötigenfalls auch außerhalb des freiwilligen Bündnisses ergreifen", kündigte Al-Wazir an, ohne konkreter zu werden. Das im September 2016 ins Gespräch gebrachte Einfrieren von Flugbewegungen taucht in der Vereinbarung nicht auf.

ADV: "Einen Schritt zu weit"

Der Flughafenverband ADV kritisiert die angedrohten Zwangsmaßnahmen. "Das langfristige Wachstumsziel von 701.000 Flugbewegungen pro Jahr in Frankfurt muss Bestand haben. Wer jetzt die Vorgaben des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 verschärfen möchte, geht eindeutig einen Schritt zu weit", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel in einer Mitteilung.

Alle Versuche, mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen eine rechtsverbindliche Planfeststellungsgenehmigung aufzubrechen, beeinträchtigen den Flughafenstandort Frankfurt im europäischen Wettbewerb.

Fraport bezeichnet Lösung als "fair"

Fraport-Vorstand Anke Giesen sprach von einem "fairen Interessensausgleich". Sie betonte, dass Planfeststellungsbeschluss und Betriebsgenehmigung von der freiwilligen Vereinbarung unberührt blieben. Vertreter der Fluglinien Lufthansa und Condor erklärten, der Kompromiss ermögliche eine langfristige Planungssicherheit, etwa für Flottenentscheidungen.

Allerdings löse die Lärmobergrenze nun nicht unmittelbar Investitionen in leisere Flugzeuge aus, sagte Lufthansa-Manager Axel Schmidt. Aber sie sei ein "wichtiger Impuls". Nach einem Streit mit dem Flughafenbetreiber hatte Lufthansa angekündigt, mehrere A380-Maschinen nach München zu verlegen - und im Gegenzug lautere A340 nach Frankfurt zu holen.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: "Beautiful Noise" oder Höllenlärm? Schiene, Straße, Luft (5)

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Frankfurt, Thomas Jühe, erklärte, er habe sich zwar eine verbindliche Lösung gewünscht, allerdings fehle im Bund derzeit der politisch der Wille, per Gesetz stärker gegen Fluglärm vorzugehen. "Das Wichtigste ist für mich, dass es überhaupt eine Lärmobergrenze gibt. Wir haben jetzt zum erstem Mal den Fuß in der Tür."

Von: cs, dpa, dpa-AFX
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