Hintergrund

Ende des Lufthansa-Pilotenstreiks ist nicht in Sicht

28.11.2016 - 12:17 0 Kommentare

Der Konflikt geht weiter: Die Lufthansa und ihre Piloten können sich einfach nicht einigen. Vielen scheint eine Lösung nur noch mit Hilfe eines Schlichters möglich zu sein.

Lufthansa-Pilot vor einem Seitenleitwerk - © © dpa - B. Roessler

Lufthansa-Pilot vor einem Seitenleitwerk © dpa /B. Roessler

Lufthansa-Streik und kein Ende: Piloten und Unternehmen kommen nach der erneuten Ausweitung des Arbeitskampfes immer noch nicht zusammen. Viele Beobachter aus Politik und Fachwelt wünschen sich den Einsatz eines Schlichters, der bislang von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) aber konsequent abgelehnt wird.

Wie lange wollen die Piloten noch streiken?

Das sagt die Gewerkschaft VC nicht. Laut Sprecher Jörg Handwerg gibt es kein festgelegtes Ende. Daraus kann man schließen, dass die VC den Streik vorerst immer weiter verlängern wird, um das Unternehmen zu einem verbesserten Lohnangebot zu zwingen.

© dpa, Marcel Kusch Lesen Sie auch: Lufthansa-Piloten setzen ihren Streik in dieser Woche fort

Nach einer Pause wollen die Flugzeugführer am Dienstag die Lufthansa-Kurzstrecken bestreiken. Am Mittwoch sind soll es die Kurz- und Langstreckenverbindungen treffen.

Warum kommen Piloten und Lufthansa nicht zusammen?

Seit Beginn des Konflikts geht es im Hintergrund um die künftige strategische Ausrichtung des Lufthansa-Konzerns, sind sich die meisten Luftverkehrsexperten einig. Anfangs hatte die VC noch klar kommuniziert, dass sie den schnellen Ausbau der Billigtochter Eurowings mit schlechter bezahlten Piloten verhindern will.

Doch genau darin sieht Lufthansa-Chef Carsten Spohr den einzigen Weg, sich gegen Billigflieger wie Ryanair und Easyjet zur Wehr zu setzen. Der Lufthansa-Konzern will in seinem Stammgebiet (Deutschland-Schweiz-Österreich-Belgien) auch bei den Europaflügen Marktführer bleiben. Das sei zu Lufthansa-Kosten nicht möglich, so dass die VC-Forderung unmittelbar die Zukunft des Konzerns gefährde.

Warum wird jetzt nur über die Gehälter gesprochen?

Das hängt mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen aus dem September 2015 zusammen, das der VC bei der Streikrunde 13 vorgehalten hatte, in der Eurowings-Frage rechtswidrig für nicht tariffähige Themen zu streiken. Die VC hat daraus die Konsequenz gezogen, offiziell nur noch Forderungen für eng gefasste Tarifthemen zu formulieren.

© dpa, Rückblick: Pilotenstreiks sind rechtswidrig - Arbeitskampf gestoppt

Neben dem Gehalt sind auch noch Tarifverträge zu den Betriebsrenten und zur Übergangsversorgung offen. Auch für diese Themen könnte gestreikt werden. Tatsächlich ist es der VC gelungen, ihren Arbeitskampf juristisch unangreifbar zu machen: Lufthansa ist mit entsprechenden Klagen in der vergangenen Woche gescheitert.

Was kostet der Streik und wie lange kann die Lufthansa das aushalten?

Bei einem Streik auf allen Strecken macht die Lufthansa einen Verlust von rund zehn Millionen Euro pro Tag. Dabei kommt ihr nach den Worten von Vorstand Harry Hohmeister gelegen, dass in der Nebensaison nicht so viele Kunden unterwegs sind. Aber es gibt auch eine spürbare Zurückhaltung bei den mittelfristigen Buchungen, was die Börse zunehmend beunruhigt.

Da es aus der Sicht von Konzernchef Carsten Spohr aber um die Zukunftsfähigkeit des Konzerns geht, ist auch ihm ein sehr langer Atem zuzutrauen. Lufthansa hat zudem im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordgewinn abgeliefert und steht auch 2016 nicht schlechter da.

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Wie könnte eine Lösung aussehen?

Lösungen können nur am Verhandlungstisch gefunden werden, möglicherweise unter Anleitung eines Schlichters. Er könnte sich dem aktuell bestreikten Gehaltsthema zuwenden oder im Rahmen einer Gesamtschlichtung alle offenen Tarifthemen behandeln. Beide Möglichkeiten hat die Lufthansa in diesem Jahr bereits vorgeschlagen, ohne dass die VC eingewilligt hätte.

Monatelange Sondierungen nach der 13. Streikrunde hatten die Eurowings-Frage wohl eingeschlossen, führten aber auch nicht zum Ergebnis. Vor allem herrschte ein großes gegenseitiges Misstrauen, weil Zwischenergebnisse immer wieder angezweifelt oder vom Tisch genommen wurden.

© dpa, Stefan Puchner Lesen Sie auch: Luftfahrt-Tarifexperte: "Der Geist muss zurück in die Flasche"

Das spricht nach Einschätzung des IW-Tarifexperten Hagen Lesch sehr für den Einsatz eines neutralen Vermittlers. Nachteil einer langwierigen Schlichtung aus Sicht der VC: Lufthansa schafft derzeit in hohem Tempo Fakten bei der Eurowings, die mit gemieteten Air-Berlin-Jets und Maschinen der Tochter Brussels wachsen werden soll.

Könnte es eine Zwangsschlichtung geben?

Die vom CDU-Wirtschaftsflügel geforderte Zwangsschlichtung gibt es nach deutschem Recht nicht, weil sie in die Belange der verfassungsrechtlich geschützten Tarifpartner eingreifen würde. In der Weimarer Republik hatte man nach großen Streikwellen 1923 eine staatlich kontrollierte Zwangsschlichtung eingeführt, die dem Arbeitsminister das letzte Wort zubilligte. Nun sei ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gefordert, meint Unionsfraktionsvize Michael Fuchs.

© dpa, Matthias Balk Lesen Sie auch: CDU fordert Gesetz zur Zwangsschlichtung von Tarifkämpfen

Nahles' Ministerium wies den Vorschlag zurück. Eine gesetzliche Anordnung zu einer staatlichen Zwangsschlichtung würde massiv in die Tarifautonomie eingreifen und "in Konflikt mit der staatlichen Neutralitätspflicht bei Tarifstreitigkeiten" stehen, sagte ein Sprecher.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ergänzte: "Die Tarifautonomie gilt, und deswegen ist es jetzt den Tarifpartnern überlassen, da eine Lösung zu finden."

Von: dpa, ch
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