Die Luftrechts-Kolumne (12) ( Gastautor werden )

Droh(n)t die Gefahr oder filmt sie?

05.06.2014 - 11:17 0 Kommentare

Droht Gefahr durch Mini-Drohnen der Luftfahrt oder doch mehr der Privatsphäre? Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske verfolgt die Debatten in den USA und fragt sich, was hierzulande daraus wird.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

“Obwohl man in den USA eine Lizenz braucht, um die Flieger kommerziell zu betreiben, trotzen viele den unzureichenden Kontrollen”, schreibt Andy Goldberg auf airliners.de und zitiert einen Sprecher der Federal Aviation Administration (FAA), der beschreibt, wie schwierig es sei, die richtigen Regeln für die zivile gewerbliche Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge zu entwickeln.

Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass für den Einsatz der Mini-Drohnen im US-amerikanischen Luftraum derzeit überhaupt eine Lizenz der FAA nötig ist. Ein US-amerikanischer Verwaltungsrichter sah das im März diesen Jahres anders und gab einem Beklagten recht, der sich gegen ein von der Federal Aviation Administration (FAA) verhängtes Bußgeld wehrte: es gebe keine rechtswirksamen Regeln, die den gewerblichen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen verböten oder eine Genehmigung der FAA dafür erforderlich machten.

Die FAA, das US-amerikanische Gegenstück zu Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und mitgliedstaatlichen Behörden wie dem deutschen Luftfahrt-Bundesamt (LBA), hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, die Entscheidung der fünfköpfigen Kammer des National Transportation Security Board steht derzeit noch aus.

Medienunternehmen sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

Im laufenden Verfahren haben sich, eine Besonderheit des US-amerikanischen Prozessrechts nutzend, nun unter anderem einige große Medienkonzerne, darunter zum Beispiel Associated Press, geäußert: in sogenannten amicus curiae briefs (wörtlich: Stellungnahmen der Freunde des Gerichts) haben die Medienunternehmen vorgebracht, ein Verbot der kommerziellen zivilen Nutzung von Drohnen durch die FAA verletze den ersten Zusatzartikel zur Verfassung, also: die Meinungsfreiheit.

Auf Freiheitsrechte pochen aber auch ganz andere: Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) fürchten die Ausspähung durch Drohneneinsätze besonders durch Behörden, aber auch durch Großkonzerne. Tatsächlich sind nicht nur Militär und Ministerien interessiert, sondern setzen Unternehmen wie Amazon, Google oder Facebook auf die neue Technologie und investieren Risikokapitalgeber in etliche Neugründungen, die Drohnen herstellen. Es scheint also um viel Geld zu gehen, in jedem Fall aber um große Themen.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Unternehmen in den USA beantragen zivile Drohnennutzung

Die Debatte wird mit einer gewissen Heftigkeit geführt, und wie in den USA üblich wird dabei auch der Streit vor Gericht, obwohl er noch längst nicht den U.S. Supreme Court, das höchste Gericht, erreicht hat, durchaus als politischer Schachzug geführt. Hierzulande ruht der See im Vergleich dazu noch eher still. Aber haben wir wirklich keinen Grund, uns Gedanken zu machen? Allerdings scheint die Frage, unter welchen Voraussetzungen unbemannte Luftfahrzeuge im deutschen Luftraum eingesetzt werden dürfen, vorerst abschließend beantwortet zu sein: der Bundesgesetzgeber hat die nötigen Regeln erlassen. Auf die Idee, sich gegen diese Regeln mit der Begründung zu wehren, das Genehmigungserfordernis sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte, ist wohl bisher eher niemand gekommen.

Viele Einzelstaaten erlassen eigene Regeln

Das mag auch daran liegen, dass für bestimmte Nutzungen auch sogenannte “Allgemeinerlaubnisse” erteilt werden (können), wonach dann nicht für jeden einzelnen Flug eine neue Genehmigung beantragt werden muss. Ganz so frei, wie es der Rechtsstreit mit der FAA vermuten ließe, ist der Himmel für Drohnen allerdings auch auf der anderen Seite des Atlantiks nicht. Denn viele Einzelstaaten erlassen derzeit eigene Regeln, weil die FAA ihnen damit nicht schnell genug ist. In Texas kann die Rechtslage deshalb ganz anders aussehen als in Kalifornien.

Doch spätestens wenn entsprechende Bundesgesetze erlassen werden, dürften einzelstaatliche Regeln in weiten Teilen unanwendbar werden. In ähnlicher Weise werden bei uns in absehbarer Zeit Rechtsvorschriften der Europäischen Union die Vorschriften der Mitgliedstaaten verdrängen. Spätestens dann aber, wenn unionsweite Zulassungsvorschriften bestehen und geregelt ist, welche Ausbildung die Piloten benötigen, dürfte sich die neue Technologie auch hierzulande schnell verbreiten.

Wie aber wird es um den Schutz der Privatsphäre stehen? Nicht von der Hand zu weisen ist sicher, dass kleine Drohnen, mit Kameras ausgestattet, zumindest praktisch gesehen durchaus neue Möglichkeiten bieten: Damit lassen sich Bilder von Menschen aufnehmen, auch wenn diese es nicht erwarten, und natürlich vor allem auch dort, wo es die Menschen nicht erwarten. Während zum Beispiel Paparazzi bisher noch in Bäume klettern oder mit lauten Hubschraubern über Privatgrundstücke fliegen müssen, könnten sie künftig die leise und schnelle Drohne vorbeischicken. Doch auch wenn sich damit vielleicht bisher ungeahnte Möglichkeiten eröffnen, sieht es doch ganz so aus, als stünden bereits Rechtsregeln zur Verfügung, anhand derer sich beurteilen lässt, ob fotografiert oder gefilmt werden darf und die Bilder verwendet werden dürfen oder nicht.

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Da gibt es zum Beispiel die für ganz Europa maßgeblichen Caroline von Monaco-Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach selbst Berühmtheiten bei weitem nicht alles hinnehmen müssen. Es gibt, ganz neu, das “Google-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs, wonach auf der Grundlage europäischen Datenschutzrechts die Unterdrückung bestimmter Links erzwungen werden kann (gern “Recht auf Vergessen” genannt, obwohl Google wohl technisch gesehen nichts “vergisst”, sondern nur der Allgemeinheit nicht mehr zeigt).

Notrechte könnten gelten

Gleichwohl dürfte sich manche Frage auch neu stellen oder anders beantwortet werden. So ließe sich beispielsweise überlegen, ob nicht die filmende oder fotografierende Drohne, wenn sie entdeckt wird, in Ausübung von Notrechten zerstört werden darf. Damit wäre womöglich eine deutlich wirksamere Abwehr ungewollter Aufnahmen zulässig als dies der Fall ist, wenn ein Mensch angegriffen würde (etwa um ihm die Kamera aus der Hand zu schlagen).

Und auch wenn es nicht die Paparazzi sind, die mit der Drohne filmen oder fotografieren, sondern die Polizei oder andere Behörden, sollten die bestehenden Regeln sich weiterhin anwenden lassen. Gleichwohl wird die Grenzziehung dann schon um einiges schwieriger. Das beginnt schon bei der Zulässigkeit des Drohneneinsatzes an sich: denn das Genehmigungserfordernis, dem Bürger und Unternehmen unterliegen, gilt für staatliche Stellen grundsätzlich nicht. Auch die Datenerhebung und -verwendung ist vielfach ganz anders geregelt. Zum Beispiel dürfen Polizeibeamte schon heute, wenn von einer Demonstration erhebliche Gefahren ausgehen, grundsätzlich auch Filmaufnahmen von den Teilnehmern machen.

Viele Fragen müssen noch beantwortet werden

Richtig schwierig aber wird es schließlich, wenn es um die Frage geht, ob und wie staatliche Stellen die Daten verwenden dürfen, die von Privatunternehmen gesammelt werden. Wie zum Beispiel wäre es, wenn ein Unternehmen laufend kleine Flieger schwirren ließe, die uns alle filmen? Wer dürfte auf die Bilder zugreifen? Ist der massenhafte Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge dann also vielleicht doch weniger ein Thema für die Luftfahrt und ihre Fachleute? Geht es vielmehr um eine neue Technologie, über deren Einsatz sich eine allgemeine öffentliche Debatte lohnt – und die zwar auch die Sicherheit des Flugverkehrs, aber viel mehr noch die Grenzen von Privatheit und Freiheit betrifft?

Die US-amerikanische Öffentlichkeit jedenfalls scheint das so zu sehen. Wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen würden, wäre das nur gut: denn auf die wirtschaftlichen Chancen der neuen Industrie könnten wir dabei ja trotzdem zukunftsfroh setzen, genau wie das auch die US-amerikanischen Unternehmen tun.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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