Aktiengesellschaft soll dritte Startbahn in München ermöglichen

23.03.2015 - 12:22 0 Kommentare

Wirbel um die dritte Startbahn am Flughafen München: Die bayerische Staatsregierung plant jetzt angeblich konkret eine Aktiengesellschaft, mit der die Umsetzung des Projekts möglich gemacht werden soll.

Flughafen München - © © Flughafen München -

Flughafen München © Flughafen München

Die in Bayern regierende CSU überlegt seit längerem, die Münchner Flughafengesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Dann könnte ein privater Investor den Gesellschafter-Anteil der Stadt München übernehmen. Kein München, kein Veto gegen die dritte Startbahn. Wie der "Münchner Merkur" jetzt berichtet, wird diese Umwandlung in eine AG heimlich vorangetrieben.

Es sei das aktuell realistischste Szenario, zitiert die Zeitung eine Quelle aus "hohen Regierungskreisen". Mittlerweile sei die Umwandlung von mehreren Ministerien geprüft und für möglich befunden worden. Demnach könne die Umwandlung aufgrund von Klauseln im Gesellschaftervertrag auch gegen den Willen der Stadt binnen maximal drei Jahren möglich sein, heißt es weiter. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

München will die dritte Startbahn am Flughafen nicht. Die schwarz-rote Regierung in der bayerischen Landeshauptstadt fühlt sich an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden, auch wenn dieser rechtlich nicht mehr bindend ist. Damals sprachen sich die Einwohner gegen eine dritte Piste aus. Die Stadt ist eine von drei Gesellschaftern, neben dem Freistaat und dem Bund. Letztere setzen sich für eine dritte Bahn ein, ebenso wie Flughafenchef Michael Kerkloh - aber solange die Stadt München nicht zustimmt, wird die Piste nicht gebaut.

Ein solches Projekt darf kein "Geheimkommando" sein

"Die CSU-Regierung spielt bei der Startbahn mit verdeckten Karten, um an den Bürgern vorbei Fakten zu schaffen", kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. "Ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung darf kein Geheimkommando sein." Ministerpräsident Horst Seehofer müsse dem Landtag Rechenschaft ablegen.

© Flughafen München, Lesen Sie auch: München: Bayernweite Volksbefragung zu dritter Startbahn vorgeschlagen

Die Einstimmigkeit der drei Flughafen-Gesellschafter sei im Gesellschaftsvertrag festgelegt, ergänzte der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl. "Solange es diese gibt, wird es keine dritte Startbahn geben." Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion an. "Wann immer wir nach Plänen zur Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft gefragt haben, wurden diese durch die CSU-Regierung negiert. Jetzt tritt zutage, dass wir belogen und getäuscht wurden."

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte dem "Münchner Merkur", die Stadt werde sich nicht "rausboxen" lassen. Juristische Schritte schloss er nicht aus.

Seehofer garantiert Transparenz

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der Bevölkerung zugesichert, dass über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen nicht in Hinterzimmern entschieden wird. Zunächst warte man das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die Entscheidung wird im Herbst erwartet.

Danach werde er persönlich mit allen Beteiligten sprechen, und dann werde entschieden, so Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums im München. "Und dieser Prozess wird transparent und offen und ohne jede Trickserei und ohne jedes Hintertürchen stattfinden. Das kann ich heute der Bevölkerung schon ganz klar sagen", sagte der Ministerpräsident und betonte: "Transparenz schließt Trickserei aus."

Von: airliners.de, dpa
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