Diskussion um angeblichen Druck auf Beraterfirma beim Airport-Hahn-Verkauf

30.08.2016 - 16:10 0 Kommentare

Der Verkauf des Flughafens Hahn ist geplatzt, das Verhältnis zwischen Rheinland-Pfalz und der Beraterfirma KPMG angespannt. Letztere kritisiert die Landesregierung, Ministerpräsidentin Dreyer wehrt sich.

Malu Dreyer, (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. - © © dpa - Andreas Arnold

Malu Dreyer, (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © dpa /Andreas Arnold

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe beim Verkauf des Flughafens Hahn Druck auf die Beraterfirma KPMG ausgeübt. "Es gab niemals und zu keinem Zeitpunkt eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei", sagte Dreyer jetzt in Mainz.

Sie wies auch zurück, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung Warnungen der Berater ignoriert habe. "Das will ich ganz klar dementieren." Es sei klar gewesen, dass es zu keiner Vertragsunterzeichnung kommen werde, wenn nicht alle Voraussetzungen vorlägen. Als es zum Verkauf Anfang Juni kam, seien alle Voraussetzungen erfüllt gewesen.

Der Verkauf des staatlichen Flughafens an die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) war geplatzt, weil eine Teilzahlung ausstand und ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war.

Es ist von "fehlenden Handlungsalternativen" die Rede

Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) soll KPMG auf "fehlende Handlungsalternativen" und "den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck" beim Hahn-Verkauf hingewiesen haben, schreibt die "Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der Berater. Dessen Existenz bestätigte Dreyer grundsätzlich.

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Die Hinweise des Staatssekretärs waren laut dem Bericht eine Antwort auf Bedenken der Berater, die sie nach einer kurzfristigen Änderung der Gesellschafterstruktur der SYT vorgebracht hatten. Die KPMG habe Stich am 19. Mai - einen Tag nach Konstituierung des Landtags - empfohlen, "die Verhandlungen mit SYT angesichts dieses ungewöhnlichen Vorgangs und der sich daraus ergebenden Fragen" vorerst auszusetzen. "Entgegen dieser Empfehlung entschied Herr Staatssekretär Stich für die Landesregierung, nach kurzer Unterbrechung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen."

Dreyer räumt unterschiedliche Ansichten ein

Dreyer räumte ein, dass es unterschiedliche Ansichten zwischen der Landesregierung und KPMG gebe. "Es ist die einseitige Darstellung von KPMG." Die Diskussion darüber sei aber auf die Zeit nach dem Ende des Verkaufsprozesses verschoben worden. "Wir wollten den Verkaufsprozess nicht gefährden." Die Beraterfirma organisiert auch den zweiten Anlauf des Verkaufs.

Die CDU-Opposition dringt auf Aufklärung über Dreyers Rolle. "Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?", schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder auf Twitter. "Dann hat Frau Dreyer die Öffentlichkeit aber - vorsichtig formuliert - unzureichend/unzutreffend informiert."

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Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Airport steckt in den roten Zahlen. Das Innenministerium, das für den Verkauf zuständig ist, hatte den Verkauf an die SYT gestoppt. Dreyer hatte vor einer Woche gesagt, dass sowohl KPMG als auch das Innenministerium zu einer falschen Einschätzung gekommen seien.

Von: ch, dpa
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