Diskussion über BER-Nachtflugverbot kommt wieder auf

Im Zuge der Diskussionen um eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel flammt die Diskussion um eine Verlängerung des BER-Nachtflugverbots wieder auf. Brandenburg und der Bund beharren derweil weiter auf der Tegel-Schließung.

Ein Passagierflugzeug landet neben dem hell erleuchteten Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER). - © © dpa - Patrick Pleul

Ein Passagierflugzeug landet neben dem hell erleuchteten Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER). © dpa /Patrick Pleul

Einen Monat nach dem Berliner Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel beraten Berlin, Brandenburg und der Bund über die Konsequenzen. Bei einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung am Donnerstag in Potsdam ging es auch um eine Ausweitung der Nachtruhe am BER.

Im Zuge der neuen Diskussionen über die Zukunft des Flughafens Tegel hatte Brandenburgs Landesregierung erneut die Forderung nach mehr Nachtruhe künftigen Hauptstadtflughafen auf den Tisch gelegt.

Berlins Regierungschef Michael Müller sieht die Forderung Brandenburgs skeptisch. "Ich schließe nicht aus, dass wir erneut darüber diskutieren", sagte der SPD-Politiker im Interview der "Berliner Zeitung". "Alle Gesellschafter wissen aber, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeiten muss. Das gilt auch für die Einschränkung von Nachtflugzeiten."

Zuvor hatte bereits die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) vor einer neuen Debatte über Nachtflüge am BER gewarnt. "Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes würde die Entwicklung des BER zu einem internationalen Flughafen mit Nonstop-Verbindungen in alle Kontinente stark behindern, wenn nicht gar unmöglich machen", erklärte IHK-Vizegeschäftsführer Christian Wiesenhütter. "Das kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Berlin sein."/

Nach bisherigen Plänen soll am BER ein Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr gelten. Es greift auch eine halbe Stunde davor beziehungsweise danach, allerdings sollen innerhalb dieser 60 Minuten bestimmte Ausnahmen möglich sein - etwa für Maschinen, die sich ohne Verschulden der Airline verspäten. Mitgesellschafter Brandenburg hatte das Nachtflug-Thema bereits nach der Wahl in Berlin Ende 2016 neu zur Diskussion gestellt.

Brandenburg und Bund beharren auf Tegel-Schließung

Wichtigstes Thema der Gesellschafterversammlung waren derweil die Konsequenzen aus dem Volksentscheid am 24. September in Berlin. Trotz des Votums für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach der BER-Eröffnung wird eine Schließung immer unwahrscheinlicher.

Der Volksentscheid war rechtlich nicht bindend. Der rot-rot-grüne Berliner Senat sieht erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines Tegel-Weiterbetriebs und will den Airport daher weiter dichtmachen. Gleichzeitig will er das Votum erklärtermaßen ernst nehmen. So soll noch einmal untersucht werden, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich möglich ist und welche Folgen das hätte, auch für den BER. Dessen Genehmigung ist an die Tegel-Schließung gekoppelt.

Beim Volksentscheid am 24. September in Berlin stimmten rund 56 Prozent für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens Tegel. Sie stellten sich damit gegen die seit vielen Jahren verfolgten Pläne des Senats, Tegel nach der BER-Eröffnung zu schließen. Über eine neue Linie in dieser Frage kann das Land Berlin jedoch nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit den anderen beiden Gesellschaftern.

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Der Bund und das Land Brandenburg machten deutlich, dass sie am Konzept eines Single-Airports für die Hauptstadtregion festhalten. Das teilten Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nach dem Treffen mit. Görke machte hohe Kosten für einen Betrieb zweier Flughäfen geltend, die für sein Land nicht darstellbar seien.

"Ich habe hier im Auftrag des Volksentscheids dafür geworben, ob eine Position denkbar ist, bei den anderen Gesellschaftern zu einer neuen Diskussion zu kommen", sagte Kollatz-Ahnen nach der Gesellschafterversammlung. "Der Stand heute ist, dass man sagen muss, dass keine Möglichkeit besteht, dort zu einem anderen Ergebnis zu kommen." Diese Lage müsse nun im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten werden.

"Natürlich achtet die Landesregierung Brandenburg plebiszitäre Voten auch in der Hauptstadt", sagte Görke. "Aber man muss wissen, die Frage einer möglichen Offenhaltung Tegels berührt auch die Interessen Brandenburgs und damit auch des Brandenburger Steuerzahlers." Görke bezifferte Mehrkosten für sein Land auf 500 bis 700 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte: "Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund sind sich einig, dass sie den Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können." Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung im November würden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen Tegel beraten.

Von: dh mit dpa

Datum: 26.10.2017 - 17:22

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