Dieses Geld hielt Air Berlin zuletzt in der Luft

16.08.2018 - 07:15 0 Kommentare

150 Millionen Euro borgte der Bund Air Berlin, damit die Pleite-Airline nicht sofort gegroundet werden musste. Nach viel Kritik beschäftigt sich auch der Bundesrechnungshof mit dem Darlehen - Ergebnis: streng geheim.

Flugzeuge der Air Berlin. - © © dpa - Britta Pedersen

Flugzeuge der Air Berlin. © dpa /Britta Pedersen

Eine insolvente Airline in der Luft zu halten, ist teuer. Gleichwohl ist es bei Air Berlin zum ersten Mal in der deutschen Luftverkehrsgeschichte geglückt - dank eines Millionenkredits, der wohl nicht vollständig zurückgezahlt wird.

Denn nach der Pleite von Air Berlin gewährte die Bundesregierung der Airline über die staatliche Kreditförderbank KfW ein Darlehen von 150 Millionen Euro. Eigentlich muss eine insolvente Airline unverzüglich gegroundet werden; mit dem Geld konnte allerdings der Flugbetrieb unter eigener Marke bis Ende Oktober aufrechterhalten werden. Abgesichert sei dieses über den Verkauf von Air-Berlin-Assets, hieß es zur Begründung.

Germania erhob Einspruch

Von Anfang an gab es viel Kritik an dem Kredit. So hatte beispielsweise Konkurrentin Germania gegen das Darlehen ein Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin beantragt. Dabei sollte es darum gehen, dass kein Geld fließen dürfe, bevor nicht die EU-Kommission den Kredit bewilligt habe.

"Der Flugbetrieb von Air Berlin wird auf Kosten des Steuerzahlers künstlich aufrechterhalten", sagte Germania-Chef Karsten Balke damals der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daher hatte die Airline zusätzlich Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Andere beschwerten sich ebenfalls

Air Berlin verzerre nun mit der staatlichen Hilfe "in eklatanter Weise den freien Wettbewerb", sagte Balke. Angebotspreise von 79 Euro für Hin- und Rückflüge zu deutschen und europäischen Zielen seien nur möglich, weil die Gehälter für die Air-Berlin-Beschäftigten nach dem Insolvenzantrag von der Agentur für Arbeit abgesichert seien und auch Leasingraten nicht mehr bezahlt werden müssten.

Auch Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Pläne der Regierung im September als "historischen Fehler" bezeichnet und vor einer Monopolstellung der Lufthansa gewarnt. Ähnlich äußerten sich ebenfalls Hans Rudolf Wöhrl und Niki Lauda.

Wenige Tage später genehmigte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde den Kredit - machte allerdings strenge Auflagen: Der Kredit dürfe nur in Tranchen ausbezahlt werden. Denn staatliche Millionenkredite seien dazu gedacht, den Weiterbetrieb von Unternehmen bis zum Abschluss der Übernahmeverhandlungen zu gewährleisten. Als Reaktion auf die Entscheidung zog Germania ihren Einspruch zurück: Man betrachtete den Rechtsstreit damit "als beendet".

Air Berlin glaubte an komplette Tilgung

Doch die Rückzahlung des Darlehens schien komplett gefährdet. Air Berlin zeigte sich anfangs noch optimistisch, den kompletten Kredit tilgen zu können: "Wir haben gute Verkaufserlöse erzielt", sagte Sprecher Heinz-Joachim Schöttes im November - damals gingen aber auch noch alle Seiten davon aus, der Verkauf von LGW und Niki an Lufthansa für 210 Millionen Euro könnte vollzogen werden.

Die anvisierte Transaktion wurde von der EU-Kommission untersagt - stattdessen zahlte Lufthansa 18 Millionen Euro für LGW und Niki Lauda später wohl 46 Millionen Euro für Niki. Da der Ferienflieger zudem in eigenem eigenen Verfahren in Österreich veräußert wurde, floss das Geld nicht in die Air-Berlin-Insolvenzmasse.

Millionenforderungen

Für Diskussionen sorgte nicht nur die Rückzahlung des KfW-Kredits. Auch der Fiskus, die Arbeitsagentur und die Sozialkassen "bleiben auf Millionenforderungen sitzen", zitiert der Rechercheverbund "NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht von Insolvenzverwalter Lucas Flöther.

So seien auch 121,3 Millionen Euro - Geld, das "Air Berlin dem Fiskus und der Arbeitsverwaltung schuldet", heißt es. Die Bundesagentur für Arbeit hatte nach der Pleite für die 7200 Beschäftigten in Deutschland von August bis Oktober 2017 die Zahlung von Löhnen und Gehältern übernommen.

Dabei muss der Überbrückungskredit als Masseforderung vor den Ansprüchen aller anderen Gläubiger beglichen werden. Insolvenzverwalter Lucas Flöther meldete bei Verfahrenseröffnung im November Masseunzulänglichkeit an: Die Masse des Unternehmens reiche voraussichtlich nicht aus, um bestehende Verbindlichkeiten zu erfüllen, die über die Kosten des Insolvenzverfahrens hinausgingen.

Zypries pochte auf Slot-Verkauf

Mehrfach hatten die damaligen Bundesminister Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) und Alexander Dobrindt (CSU, Verkehr) versichert, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt würde. Die SPD-Politikerin wollte dies nach eigener Aussage beispielsweise über den "Verkauf von Slots" regeln.

"Es gibt durchaus einen regen Handel mit Slots", so Experten. Manche Juristen seien der Meinung, das EU-Recht sehe das gar nicht vor. "Aber ein generelles Verbot des Slot-Handels lässt sich nicht finden, und dann bleibt es eben bei der Vertragsfreiheit."

Doch: Für wirtschaftlich interessante Slots an wichtigen Flughäfen bezahlen Airlines immer wieder auch viel Geld. Der gewünschte Slot wird dabei gegen weniger einträgliche Zeitnischen getauscht, begleitet von einer Ausgleichszahlung. Mitunter wird aber auch einfach die Airline übernommen, der die Slots bisher zustanden, nur um an die Slots zu kommen.

Neue Entwicklungen bei der Rückzahlung

Die Tilgung des Kredits ist nach wie vor ein breitdiskutierter Punkt. Ende 2017 überwies Air Berlin wohl 40 Millionen Euro an den Bund. Auch Ministerin Zypries äußerte damals Bedenken, ob es zur kompletten Rückzahlung komme: Dass das Geld vielleicht nur in Teilen zurückgezahlt werde, sei "ein reales Risiko" in Folge der geplatzten Niki-Übernahme.

Die SPD-Politikerin gehe aber davon aus, dass "ein wesentlicher Teil des Kredits" zurückgezahlt werde. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte: Die Risiken seien sehr gering, "sonst hätten wir den Kredit gar nicht geben dürfen".

Neuesten Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind bislang lediglich 74,4 Millionen Euro zur Rückzahlung verfügbar. Mit weiteren nennenswerten Einnahmen aus der Verwertung von ehemaligem Eigentum der Air Berlin sei nicht mehr zu rechnen.

Rückzahlung des Air-Berlin-Kredits
Angaben in Millionen Euro
Lufthansa kauft LGW 18.0
Easyjet übernimmt in Tegel 40.0
Zusätzliche Tilgung 17.0
Vertragsauflösung
Thomas Winkelmann
2.3
Offener Betrag
(inklusive Zinsen)
87.7

Quelle: eigene Recherchen, Air-Berlin-Geschäftsbericht 2016

Aber: Abwickler Flöther sagte in dieser Woche, es sehe derzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit so aus, dass in den kommenden Jahren die 150 Millionen Euro bedient werden könnten - allerdings ohne Zinsen. Denn bei der Aufarbeitung der Buchführung seien weitere Ansprüche aufgetaucht.

Notwendigkeit des Kredits infrage gestellt

Kritiker sind der Meinung, dass das Darlehen nicht notwendig gewesen ist. So soll Air Berlin zum Zeitpunkt des Kredits noch über 80 Millionen Euro an Barmitteln verfügt haben - wahrlich nicht genug, um den Flugbetrieb Monate fortzuführen, aber wahrscheinlich genug, um die meisten gestrandeten Urlauber zurück nach Deutschland zu holen.

Doch damit hätte man wohl nicht alle ansonsten geprellten Kunden pünktlich zur Bundestagswahl wenige Wochen später an die Urnen bekommen. Laut eines Medienberichts ist das von der Regierung als zu großer Risikofaktor eingestuft worden.

"Tausende Arbeitslose machen sich nicht gut", soll die Parole gewesen sein. Beobachter hingegen kritisieren, dass mit dem Geld lediglich Air Berlin attraktiv gehalten werden sollte, indem Slots weiter bedient werden konnten.

Und: Insolvenzgericht sowie der eingesetzte Generalbevollmächtigte Frank Kebekus, der in der Insolvenz in Eigenregie über die Budgetentscheidungen der Air-Berlin-Führung wachte, sind in aller erster Linie den Gläubigern verpflichtet. Sprich ihnen geht es um die Maximierung der Insolvenzmasse, nicht darum, deutsche Wähler zu befrieden.

Bericht des Bundesrechnungshofs

Zweifel blieben jedoch. Und sie wuchsen, denn Ende März berichtete "Der Spiegel", dass die Regierung den Kredit bewilligte, noch bevor das von ihr extra angeforderte Gutachten zu den Chancen der Rückzahlung vorlag.

Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) übermittelten laut Bericht am Donnerstag, den 17. August 2017 die "finale gutachterliche Vorlage zur Übernahme einer Bundesgarantie" an die Regierung - bereits drei Tage zuvor wurde aber die "politische Entscheidung der Bundesregierung" für den Kredit getroffen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ließ die Modalitäten des Darlehens daher vom Bundesrechnungshof prüfen. Dieser übergab nach airliners.de-Informationen jüngst seinen Prüfbericht an den Ausschuss - auf der Deckseite steht "VS", "Verschlusssache". Der Haushaltsausschuss wird sich im Herbst damit beschäftigen.


Alle Themen in unserem Schwerpunkt zur Air-Berlin-Insolvenz:

Von: cs
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