Diese Regionalflughäfen sind von den neuen EU-Subventionsregelungen betroffen

25.02.2014 - 15:51 0 Kommentare

Regionalflughäfen in Deutschland müssen sich auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen. Die EU-Kommission kappt die staatlichen Beihilfen für den Betrieb und Investitionen. Welche Regeln für welche Flughäfen gelten.

Ein Flugzeug der Ryanair auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Ein Flugzeug der Ryanair auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.
© Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden

Ein Fluggast geht vor dem Terminal am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) entlang.

Ein Fluggast geht vor dem Terminal am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) entlang.
© dpa - Friso Gentsch

Regionalflughafen Hof-Plauen aus der Vogelperspektive

Regionalflughafen Hof-Plauen aus der Vogelperspektive
© Flughafen Hof-Plauen

Passagiere steigen am Flughafen Zweibrücken in eine Boeing 737 der TUIfly

Passagiere steigen am Flughafen Zweibrücken in eine Boeing 737 der TUIfly
© Flughafen Zweibrücken

Passagiere steigen am Flughafens Hahn in eine Boeing 737-800 der Ryanair.

Passagiere steigen am Flughafens Hahn in eine Boeing 737-800 der Ryanair.
© dpa - Thomas Frey

Boeing 737-700 der Germania am Flughafen Erfurt

Boeing 737-700 der Germania am Flughafen Erfurt
© Flughafen Erfurt-Weimar

Die neue Beihilfe-Regelung der EU-Kommission setzt die Regionalflughäfen in Deutschland gehörig unter Druck. So kommen in den nächsten zehn Jahren sehr strenge Regelungen für Betriebsbeihilfen - bevor sie im Jahr 2024 ganz verboten werden sollen. Auch bei Hilfen für Infrastrukturmaßnahmen werden Subventionen zukünftig streng gedeckelt. Die EU-Kommission will mit den neuen Richtlinien den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen. Dabei sind nicht alle Flughäfen gleichermaßen von den Neuregelungen betroffen, zumal die EU etliche Ausnahmen vorsieht.

Nicht alle Flughäfen gleichermaßen betroffen

Entsprechend unterschiedlich haben sich die Flughäfen in Deutschland zu den neuen Beihilferegelungen geäußert. So sehen sich die Regionalflughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) und Friedrichshafen (Bodensee-Airport) nicht von Kürzungen betroffen. Der Grund: Die Beihilfen, die sie erhalten, seien von der Richtlinie gedeckt. Auch den Flughafen Weeze am Niederrhein betrifft die Entscheidung nach eigenen Angaben bislang nicht. «Der Flughafen hat nie staatliche Betriebsbeihilfen erhalten», sagte Sprecher Holger Terhorst.

«Die neuen Regeln sorgen für Klarheit», sagte ein Sprecher des Flughafens Münster/Osnabrück. Der Flughafen mit rund einer Million Fluggästen hatte zuletzt Verluste im einstelligen Millionenbereich geschrieben. Der Großteil geht auf Darlehenstilgung für einen Terminalbau zurück. Operativ sei der Flughafen aber fast immer im Plus gewesen. Das ist bei den wenigsten Regionalflughäfen so - und an dieser Stelle müssen die Flughafenverantwortlichen nun ordenlich anpacken.

Bald keine Betriebsbeihilfen mehr

Nach der Kommissionsentscheidung aus der vergangenen Woche sind für Flughäfen Betriebsbeihilfen nämlich nur noch höchstens zehn Jahre lang erlaubt, danach müssen sich die Standorte operativ selber tragen. Dabei zieht die Kommission eine Grenze bei 700.000 sowie bei drei Millionen Passagieren:

PAX/Jahr Beispiel-Airports Betriebs-Beihilfen
über 3 Mio. PAX Nürnberg, Hannover, Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn, Stuttgart, Hamburg, Berlin-Tegel, Düsseldorf, München, Frankfurt/Main keine
0,7 - 3 Mio. PAX Paderborn/Lippstadt, Memmingen, Münster/Osnabrück, Karlsruhe/Baden-Baden, Dresden, Dortmund, Leipzig/Halle, Niederrhein/Weeze, Bremen, Frankfurt-Hahn, bis max. 50%
unter 0,7 Mio. PAX Stralsund-Barth, Schwerin-Parchim, Neubrandenburg, Kassel-Calden, Siegerland, Heringsdorf, Magdeburg/Cochstedt, Braunschweig-Wolfsburg, Erfurt-Weimar, Westerland auf Sylt, Rostock-Laage (DAWI), Zweibrücken, Lübeck, Saarbrücken, Friedrichshafen bis max. 80%
Neubewertung der Situation nach vier Jahren.

Als Referenz gilt der Durchschnitt der Kostenunterdeckung aus 2009 bis 2013

Allerdings wird es Ausnahmen für Flughäfen in EU-Randlagen, auf Inseln oder in sonstwie abgelegenen Gebieten geben. Zudem gibt es spezielle Regelungen für Frachtflughäfen. Flughäfen unter 200.000 Passagieren können zudem als "Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (DAWI) definiert werden, für die andere Regelungen gelten.

Ein Beispiel dafür ist in Deutschland der Flughafen Rostock-Laage mit rund 120.000 Passagieren im vergangenen Jahr. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Flughafen mit jährlich einer Million Euro Betriebskostenzuschuss, die als "DAWI" in der abgelegenen Ostsee-Region gewährt werden. Anders sieht es laut Landesverkehrsministerium beispielsweise in Heringsdorf auf Usedom aus. In diesem Jahr sollen letztmalig 20.000 Euro Betriebskostenzuschuss fließen, sagte der Ministeriumssprecher.

Anders ist auch die Lage in Erfurt. 2013 wurden hier rund 215.000 Passagiere abgefertigt. Thüringens einziger internationaler Flughafen arbeitet dabei mit Verlust. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit in Erfurt etwa 3,8 Millionen Euro betragen. Es wurde über einen Landeszuschuss ausgeglichen. Der Verlust fiel niedriger aus als erwartet; im Landeshaushalt waren bis zu 4,7 Millionen Euro eingeplant. Der Landeszuschuss soll laut Ministerium weiter zurückgefahren werden.

Größer ist derzeit noch der Verlust etwa am Dortmunder Flughafen, der zuletzt bei 18,5 Millionen Euro lag. Auch dort geht der Großteil auf die Darlehenstilgung für den Ausbau zurück. Der operative Verlust mache den kleineren Teil aus, sagte Sprecher Sebastian Scheske. Bis 2024 erwarte Dortmund, aus der operativen Verlustzone herauszusein. Eine Frage sei noch, ob Kosten für hoheitliche Aufgaben wie Feuerwehr und Luftsicherheit aus den Verlusten herausgerechnet werden könnten.

Beihilfen für Infrastruktur-Investitionen nach Größe gestaffelt

Bei Investitionen in die Infrastruktur darf der Staat Flughäfen ebenfalls nur noch nach Größe gestaffelt unterstützen. Allerdings gibt es hier eine andere Staffelung als bei den Betriebsbeihilfen.

Generell können Standorte mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr prozentual mehr Infrastrukturhilfen bekommen als größere Flughäfen mit bis zu drei bzw. fünf Millionen Passagieren jährlich. Bei der Passagierzahl wird der Durchschnitt der jeweils letzten zwei Jahre vor der zu fördernden Maßnahme angesetzt. Für große Airports über fünf Millionen Passagiere hält die EU-Kommission öffentliches Geld in der Regel nicht für notwendig, da diese sich selbst tragen können:

PAX/Jahr Beispiel-Airports Infrastruktur-Beihilfen
über 5 Mio. PAX Hannover, Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn, Stuttgart, Hamburg, Berlin-Tegel, Düsseldorf, München, Frankfurt/Main Nur in extremen Ausnahmefällen
3 - 5 Mio. PAX Nürnberg bis max. 25%
1 - 3 Mio. PAX Karlsruhe/Baden-Baden, Dresden, Dortmund, Leipzig/Halle, Niederrhein/Weeze, Bremen, Frankfurt-Hahn, bis max. 50%
unter 1 Mio. PAX Stralsund-Barth, Schwerin-Parchim, Neubrandenburg, Kassel-Calden, Siegerland, Heringsdorf, Magdeburg/Cochstedt, Braunschweig-Wolfsburg, Erfurt-Weimar, Westerland auf Sylt, Rostock-Laage, Zweibrücken, Lübeck, Saarbrücken, Friedrichshafen, Paderborn/Lippstadt, Memmingen, Münster/Osnabrück bis max. 75%

Kommt das große Flughafensterben?

Nach Ansicht von Experten müssen mit der neuen Regelung, die bereits im kommenden Monat mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten werden und damit die vorhandenen Richtlinien aus dem Jahr 2005 ersetzen, viele kleine Flughäfen um ihre Existenz fürchten. Auch die EU selbst geht in ihren Erläuterungen der neuen Beihilfe-Richtlinien davon aus, dass Flughäfen schließen werden. Nach Hochrechnungen der EU wird aber kein Flughafen mit mehr als 500.000 Passagieren schließen müssen. Nur die ineffizientesten Standorte würden verschwinden. Das allerdings sei so gewollt: Subventionen für Flughäfen, die lediglich in Konkurrenz zu bereits existierenden Kapazitäten anderorts bestehen, sollen zukünftig vermieden werden.

Die meisten regionalen Flughäfen generieren nicht genügend Umsatz, um daraus ihre Betriebskosten zu decken, so die EU. Zu viele Flughäfen im selben Einzugsgebiet würden unrentable "Geisterflughäfen" produzieren, die sich gegenseitig beim Wachstum hemmen. Gleichzeitig haben die Überkapazitäten an Regionalflughäfen nicht zur Folge, dass die Überlastung der Hauptflughäfen gelindert würde.

Verbände begrüßen Klarstellungen und Wettbewerb

Die neuen Beihilfe-Leitlinien der EU-Kommission für Regionalhäfen sind aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für die Airports eine "Chance, in die Wirtschaftlichkeit hineinzuwachsen". "Kleinere und mittlere Flughäfen dürfen im europäischen Wettbewerb zu anderen Flughafenstandorten nicht benachteiligt werden", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. So dürften etwa Ausgaben für die Feuerwehr nicht den Betriebskosten zugerechnet werden, "wenn in unseren Nachbarländern hierfür der Staat aufkommt".

Die deutsche Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF) reagierte zurückhaltend auf die neuen Regelungen. Die IDRF als Verband von 70 regionalen Flugplätzen setze auf eine gründliche Auswertung und ein nationales Umsetzungskonzept. "Mit Veröffentlichung der Leitlinie geht die Arbeit für uns auf nationaler Ebene erst richtig los, denn die Leitlinie hat zwar einiges klargestellt, wirft aber auch neue Fragen auf, die idealerweise in einem breit akzeptierten nationalen Umsetzungskonzept geklärt werden sollten", erklärt der Verbandsvorsitzende Manfred Dambach.

Wie genau sich die neuen Regelungen auf die deutsche Flughafenlandschaft auswirken werden, bleibt also abzuwarten. Selbst für den Flughafen Kassel-Calden sieht die hessische Landesregierung keine Probleme durch die schärferen EU-Subventionsregeln. Die eigenen wirtschaftlichen Anforderungen an den nordhessischen Flughafen seien schärfer, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Es gibt aber auch klare Sorgenkinder unter den Flughäfen in Deutschland. Zwei davon sind Zweibrücken und Saarbrücken. Wie so oft liegen die Probleme hier in der Zuständigkeit der Bundesländer: Anders als Rheinland-Pfalz ist das Saarland auch nach den neuen Regelungen weiterhin gegen eine Zusammenlegung der zwei Flughäfen. Eine «Vollfusion» der nur 30 Kilometer voneinander entfernten Regionalflughäfen lehnte der saarländische Wirtschafts-Staatssekretär Jürgen Barke ab: "Wenn wir zwei Kranke zusammenlegen, wird das kein Gesunder."

Die neuen EU-Leitlinien sollen im März mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Derzeit sind noch sieben Beihilfeverfahren zu deutschen Flughäfen anhängig (Leipzig-Halle, Dortmund, Saarbrücken, Zweibrücken, Frankfurt Hahn, Lübeck und Altenburg Nobitz). Für sie gelten bezüglich Investitionen in Flughafeninfrastruktur und Anlaufbeihilfen noch die alten Regeln.

Links: Die neuen Flughafen-Beihilferichtlinien der EU im Originallaut sowie als illustrierte Zusammenfassung.

Von: airliners.de mit dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Flughafen Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »