Luftrechtskolumne (67) ( Gastautor werden )

Die neue Luftfahrt-Grundverordnung: Was ändert sich für Flughäfen?

23.10.2018 - 13:19 0 Kommentare

Die Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 ist in Kraft getreten. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske schaut sich genauer an, welche Änderungen sich für Unternehmen und Behörden ergeben. Im ersten Teil geht es um die Flughäfen.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Die Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 ist zum 11. September 2018 in Kraft getreten, zugleich ist die frühere Grundlagen-Verordnung (EG) Nr. 216/2008 aufgehoben worden (siehe Artikel 139 Absatz 1 und Artikel 141 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139). Das bedeutet: Die neue Luftfahrt-Grundverordnung gilt und ist in Kraft!

Für die Unternehmen der Luftfahrt genau wie für Behörden stellt sich damit jetzt die Frage, welche Änderungen sie zu beachten haben. In drei Teilen berichtet die Luftrechts-Kolumne deshalb genauer zu den neuen Vorschriften für Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Behörden.

Zeugnis für Flughäfen

Die Vorschriften für Flugplätze finden sich im vierten Abschnitt des dritten Kapitels, nach den Regelungen für Luftfahrzeuge (Lufttüchtigkeit und Umweltschutz), Luftfahrtpersonal und Luftfahrzeugbetreiber. Die erste Vorschrift des Abschnitts Artikel 33 regelt:

"Flugplätze, sicherheitsrelevante Flugplatzausrüstung sowie Flugplatzbetrieb und die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und AMS [Vorfeldmanagementdiensten] müssen den in Anhang VII und, falls anwendbar, den in Anhang VIII festgelegten Anforderungen entsprechen."

Nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 unterliegen die Flugplätze dabei der Zertifizierung, das entsprechende Zeugnis erstreckt sich auf den Flugplatz und seine flugsicherheitsrelevante Ausrüstung. An sich ist diese Regelung nicht mehr allzu neu, die Flugplätze benötigen bereits heute ein Zeugnis, das nach der Durchführungs-Verordnung (EU) Nr. 139/2014 erteilt wird. Doch anders als bisher regelt die Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 in ihrem Artikel 37 ergänzend, dass zwingend noch ein zweites Zeugnis für die Betreiberorganisation zu erteilen ist. Auch wird die Kommission in Artikel 35 ermächtigt, in den noch zu erlassenden Durchführungsvorschriften festzulegen, dass flugsicherheitsrelevante Flugplatzausrüstung ihrerseits einer eigenständigen Zulassung bedarf oder zumindest einer Erklärungspflicht unterliegt.

Für Flughäfen in Deutschland stellen sich allein aufgrund dieser Änderungen bereits die ersten Fragen. Doch klar ist zunächst, dass flugsicherheitsrelevante Flugplatzausrüstung erst dann einer Zulassung bedarf, wenn sich die Durchführungsbestimmungen dies so vorsehen. Andererseits ist die Erteilung eines zweiten Zeugnisses für die Betreiberorganisation eines Flugplatzes schon nach der bereits bestehenden Verordnung (EU) Nr. 139/2014 möglich. Für die Flugplätze in Deutschland stellt sich deshalb tatsächlich bereits heute die Frage, ob jetzt neben der Genehmigung nach § 6 des deutschen Luftverkehrsgesetzes und dem EASA-Zeugnis auch noch ein drittes Zeugnis zu beantragen ist.

Neuerungen für Bodenabfertigungsdienste und Vorfeldmanagement

Bereits erteilte Zeugnisse für Flughäfen sind auch nach Inkrafttreten der neuen Luftfahrt-Grundverordnung aber weiterhin gültig und gelten als nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 erteilt. Aufatmen können Flughäfen auch insoweit, als die bereits zur Durchführung erlassene Verordnung (EU) Nr. 139/2014 anwendbar bleibt. Die im Alltag wesentlichen Detailvorschriften ändern sich deshalb zunächst nicht. Allerdings sollte jeder Flugplatz, der in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, gleichwohl die Anhänge VII und VIII zur Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 genauer studieren. Anpassungsbedarf kann sich insoweit zumindest im Bereich des Managementsystems ergeben, etwa mit Blick auf die Vorgaben in Anhang VII zum System zur Meldung von Ereignissen.

Deutlichere Veränderungen jedoch dürften sich bezüglich der Bodenabfertigungsdienste und der Vorfeldmanagementdienste ergeben. Zwar unterliegen die Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten ihrerseits bereits der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und müssen eine Erklärung abgeben. Nachdem dies aber nunmehr auch in die Luftfahrt-Grundverordnung aufgenommen ist, dürfte auf längere Sicht mit einer Zunahme bei der Eigenständigkeit der Vorfeldkontrolldienste zu rechnen sein.

Mehr noch könnten künftig die Bodenabfertigungsdienste an Profil gewinnen. Denn Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 verlangt eine Erklärung über die Befähigung und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten überdies nun auch von den Organisationen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen. Diese Rechtslage gibt beachtlichen Raum für eine Ausdifferenzierung des Marktes. Zudem sind in Deutschland aufgrund von § 19c Luftverkehrsgesetz die Unternehmer von Flugplätzen mit gewerblichem Luftverkehr verpflichtet, Luftfahrtunternehmen und anderen Fremddienstleistern die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu ermöglichen.

Allerdings fehlt es für die Bodenabfertigungsdienste bisher noch an den spezifischen Durchführungsbestimmungen. Der Anhang VII lässt jedoch deutlich erkennen, mit welchen Inhalten und Anforderungen zu rechnen ist. Die Dienstleister werden ihre Aufbau- und Ablauforganisation anzupassen haben und ihre Prozesse in einem Betriebshandbuch festhalten müssen. Auch das Managementsystem und ein System zur Meldung von Ereignissen wird den ansonsten für Unternehmen in der Luftfahrt übliche Anforderungen genügen müssen. Ausdrücklich geregelt ist in Abschnitt 4 des Anhangs VII schließlich die Pflicht der Bodenabfertigungsdienstleister, sich an das Flugplatzhandbuch zu halten.

Pflichten zum Schutz der Flugplatzumgebung

Für Flughäfen lohnt es sich schließlich, die Aufmerksamkeit auch auf Artikel 38 der neuen Luftfahrt-Grundverordnung zu richten. Danach obliegt es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Flugplätze in ihrem Hoheitsgebiet vor Handlungen und Entwicklungen in deren Umgebung geschützt sind, die unannehmbare Gefahren für Luftfahrzeuge, die den Flugplatz nutzen, verursachen können.

Doch es ist nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 gleichwohl eine Aufgabe der für den Betrieb des Flugplatzes zuständigen Organisation (Flugplatzbetreiber), jene Handlungen und Entwicklungen, die derartige „unannehmbare Gefahren“ verursachen können, zu überwachen und, soweit dies ihrem Einfluss unterliegt, selbst die nötigen Maßnahmen zur Minderung der Gefahren zu treffen. Erst dort, wo es am Einfluss des Flugplatzbetreibers fehlt, sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates auf die Gefahren hinzuweisen

Was sollen diese Vorgaben in der Praxis des Alltags genau bedeuten? Was muss der Flugplatz machen, was ist Aufgabe der Behörden? Die Fragen sind vor allem auch deshalb nicht schnell zu beantworten, weil der Anwendungsbereich der Vorschrift nach Buchstabe und Geist der Regelung denkbar weit ist. Mitgedacht sind sicherlich Extremszenarien wie etwa gezielte Angriffe oder aber Naturkatastrophen, aber auch andere, weniger extreme Lebenssituationen wie beispielsweise Baumaßnahmen. Auch dürfte je nach Themenfeld die politische Diskussion um die richtige Zuordnung von Maßnahmen und Kosten sehr unterschiedlich verlaufen.

Um eine einheitliche Anwendung der Vorgaben von Artikel 38 zu gewährleisten, ist deshalb die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten ermächtigt (Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139). Den Flughäfen ist deshalb jetzt dringend anzuraten, ihre Erfahrungen, spezifischen Herausforderungen und Überlegungen zu einer sinnvollen Regelung in geeigneter Weise an die Kommission heranzutragen. Vielleicht gelingt es dann, auch in diesem Bereich die Bedingungen, unter denen Flugplätze in Europa arbeiten, einander angemessen noch ein Stück weit besser anzugleichen.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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