Luftrechtskolumne (61) ( Gastautor werden )

Die Genehmigung für Erd-Fernerkundungssysteme

10.04.2018 - 11:43 0 Kommentare

Was hat es mit dem Abbruch des Livestreams beim Space-X-Raketenstart auf sich? Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske erklärt das Satellitendatensicherheitsgesetz und macht einen Themenausflug in die Raumfahrt.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Interessierte Medien, darunter die IT-Nachrichtenseite Golem, berichteten jüngst über den Abbruch eines Livestreams des US-Raumfahrtunternehmens Space X. Mit einer Falcon-Rakete brachte Space X zehn Satelliten des Kommunikationsunternehmens Iridium ins All.

Space X hatte den Start zunächst, wie bei seinen Raketenstarts sonst auch, live übertragen. Doch nach einigen Minuten brach die Übertragung ab. Ein Sprecher erläuterte den Zuschauern, dass der Stream aufgrund von Beschränkungen durch die US-amerikanische Behörde National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) nicht fortgesetzt werden durfte.

In Medienberichten und Leserkommentaren zeigte sich Verwunderung darüber, dass überhaupt eine Behörde mit dem Livestream aus dem All befasst war. Vor allem, weil die NOAA vorherige Live-Streams von Space X nicht unterbunden hatte.

Lizenz für private remote sensing space system

Doch die Geschichte, die sich hinter dem Abbruch des Livestreams verbirgt, dürfte all jene, die mit der Luftfahrt vertraut sind und Erfahrung mit Verwaltungsverfahren haben, vielleicht etwas weniger überraschen: Space X fehlte es an einer Genehmigung, weil die NOAA diese nicht rechtzeitig erteilt hatte.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hatte das Unternehmen zwar den Antrag bei der NOAA gestellt, doch geschehen sein soll dies nach Angaben der Behörde erst vier Tage vor dem Transport der Iridium-Satelliten - der NOAA soll somit die Zeit für die nötige Prüfung einer Lizenz für ein "private remote sensing space system gefehlt haben.

Für Luftfahrtkenner ist dieser Vorfall also weniger erstaunlich, schließlich müssen Airlines, Flughäfen und andere Unternehmen auch für vieles erst einmal eine behördliche Genehmigung einholen, bevor sie loslegen dürfen.

Und tatsächlich ist die Erfordernis einer Genehmigung für private "Fernerkundungssysteme" nach US-Recht schon seit vielen Jahren vorgeschrieben, die Regelungen sind Teil des National-and-Commercial-Space-Programms in Teil 51 des United States Code (51 U.S.C. § 60121). Zu den Betriebsbedingungen (conditions for operations) gehört nach 51 U.S.C. § 60122 auch die Pflicht,

"[to] operate the system in such a manner as to preserve the national security of the United States and to observe the international obligations of the United States […]."

Von Raketenstart bis Kommunikationssystem

Auch ansonsten ist die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika schon seit Jahrzehnten auf die Möglichkeit "privater" Raumfahrt eingerichtet. Mit dem Commercial Space Launch Act von 1984 wurden die Grundlagen geschaffen und heute besteht in der US-Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration) das Office of Commercial Space Transportation, das für die Genehmigung von Raketenstarts zuständig ist.

In EU und Deutschland finden Unternehmen dagegen erst einmal weniger Orientierung. Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren für die Raumfahrt gibt es im Grunde gar nicht. Stattdessen ist Raumfahrt, soweit sie überhaupt ernsthaft betrieben wird, ein Staatsprojekt.

Die ESA (European Space Agency) ist europäisch damit betraut; für Deutschland "verwaltet" das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die "Raumfahrtangelegenheiten" auf der Grundlage des Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt von 1990.

Liegt es an dieser Ausgangslage, dass Space X bisher noch ohne Konkurrenz aus Europa arbeiten und die Raumfahrt beispielsweise mit wiederverwendbaren Raketensystemen kräftig auffrischen kann?

Satellitenkommunikation für die Luftfahrt?

Vielleicht sogar noch interessanter ist übrigens die Nutzlast, die Space X ins All beförderte: zehn Satelliten für das Unternehmen Iridium, das den eigenen Angaben nach zur Zeit dabei ist, die satellitenbasierte Kommunikation fit für die Zukunft zu machen - nicht zuletzt für autonome Systeme und das Internet der Dinge.

Eigenständige Kommunikationsnetze, die über Satelliten im All funktionieren - das freilich wäre für die "klassische" Luftfahrt hier unten auf der Erde möglicherweise auch von großem Vorteil. Mancher mag dabei als erstes an die Internetverbindung für die Passagiere denken, die auch besser werden könnte. Die Unternehmen der Luftfahrt jedoch werden zuvörderst an die Sicherheit denken, und satellitenbasierte Kommunikation spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die Navigation bis hin zur Instrumentenlandung am Flughafen.

Vereinfacht gesagt, greift auch die Luftfahrt heute häufiger auf Global Navigation Satellite Systems (GNSS) zurück, um die Position des Flugzeugs zu bestimmen und darauf beruhend den richtigen Weg zum Ziel zu finden. Ein häufig genutztes GNSS ist das Global Positioning System (GPS), das vom US-Militär betrieben wird.

Mit satellitenbasierter Kommunikation wird also sichergestellt, dass Flugzeuge ihren Weg finden. Die Satelliten werden damit immer wichtiger für die Flugsicherheit (Flugzeuge sollen sich nicht verirren), aber auch für die Luftsicherheit (Flugzeuge sollen nicht in die Irre geschickt werden).

Am Ende könnte eine Vielfalt satellitenbasierter Kommunikationssysteme deshalb womöglich auch in der Luftfahrt äußerst hilfreich sein.

Genehmigung für Erd-Fernerkundungssysteme

Doch am Anfang war … der Genehmigungsantrag. Denn tatsächlich wäre es Space X nach deutschem Recht wahrscheinlich ähnlich ergangen (obwohl wir natürlich nicht wissen, ob nicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - BAFA - noch schneller arbeitet und deshalb einem Antrag auch innerhalb von vier Tagen noch hätte stattgeben können).

Schon seit 2007 gibt es das Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erd-Fernerkundungsdaten, kurz Satellitendatensicherheitsgesetz. Danach bedarf "der Betrieb eines hochwertigen Erd-Fernerkundungssystems" der Genehmigung (Paragraf 3 SatDiG).

Immerhin stellt das Satellitendatensicherheitsgesetz auch klar, dass bei Vorliegen der einzeln benannten Voraussetzungen auch ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung des Erd-Fernerkundungssystems besteht. Aber die Anforderungen sind durchaus hoch. Geregelt ist in Paragraf 4 SatDiG unter anderem:

"Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
(1) der Betreiber des hochwertigen Erd-Fernerkundungssystems die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2. die Befehlsfolgen zur
a) Kommandierung des Orbital- oder Transportsystems,
b) Steuerung des Sensors oder der Sensoren,
c) Steuerung der Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach Paragraf 11 zugelassenen Person und
d) Steuerung des Verbreitens der Daten unmittelbar durch das Orbital- oder Transportsystem im Bundesgebiet hergestellt und durch ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen Veränderung durch Dritte geschützt werden,
3. die Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach Paragraf 11 zugelassenen Person, die Übermittlung der Daten zwischen verschiedenen Standorten des Bodensegments des Betreibers und die Übermittlung der Daten vom Betreiber an eine nach Paragraf 11 zugelassene Person durch ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind, und
4. der Betreiber technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen der Kommandierung des hochwertigen Erd-Fernerkundungssystems sowie zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung der Daten oder Zutritt zu den dafür genutzten Betriebsräumen haben.
(2) Der Betreiber hat Personen, welche Zugang zu den Anlagen der Kommandierung eines hochwertigen Erd-Fernerkundungssystems oder zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung der Daten solcher Systeme haben, durch die zuständige Behörde einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen zu lassen."

Vom Erfordernis der Zuverlässigkeit des Betreibers bis hin zur Sicherheitsüberprüfung der Menschen dürfte den Unternehmen der Luftfahrt an diesem Kriterienkatalog einiges bekannt vorkommen.

Weg frei für die Raumfahrt?

Wer wirklich loslegen will, wird sich freilich noch durch etliche andere Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren mühen müssen. Je nach Geschäftsmodell können etliche weitere Genehmigungen erforderlich werden, zum Beispiel nach dem Telekommunikationsgesetz oder der Rundfunkstaatsvertrag.

Fehlt dann also hierzulande nur noch die Raumfahrtbehörde, die von der Rakete bis zur Betriebslizenz für die "Spaceline" die nötigen Genehmigungen für Unternehmen erteilt?

Vielleicht. Oder vielleicht auch nicht? Ganz Mutige könnten auch auf die Idee kommen, dass in unserer Rechtsordnung eigentlich der Grundsatz gilt: "Es ist erlaubt, was nicht verboten ist." Wer es so betrachtet, könnte auch meinen, dass der Rechtsrahmen ausreicht.

Könnte also ein Raumfahrtunternehmen in Deutschland gegründet werden und im Grunde einfach loslegen? Wären dann nicht einfach nur alle Genehmigungsvorbehalte abzuarbeiten, die es für Dinge wie Telekommunikation, Rundfunk oder eben auch Erd-Fernerkundungssysteme und andere geregelte Sachverhalte schon gibt? Lockt dahinter nichts als Freiheit?

Investoren freilich könnten etwas weniger freiheitsliebend und mutig sein und sich deutlich mehr Rechtssicherheit wünschen. Unternehmen wiederum würden sich sicherlich mehr Vereinfachung und weniger Verwaltungsaufwand wünschen, denkbar wäre schließlich auch ein "Raumfahrtzulassungsverfahren", das alle anderen Genehmigungen ersetzt. Wer das so sieht, der wird sich von der EU mit zunehmender Dringlichkeit einen geeigneten Rechtsrahmen wünschen.

Space-X-Chef Elon Musk übrigens wünscht sich immer wieder mehr Konkurrenz. Auf dem Mars, so sagt er fortlaufend in Interviews, gebe es noch jede Menge Geschäftschancen.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
( Gastautor werden )
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »