Interview "Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln"

15.01.2016 - 12:45 0 Kommentare

In Deutschland gibt es für die Luftfahrt nach wie vor erschwerte, wettbewerbsverzerrende Belastungen. Das sagt BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch, der sich jetzt den Fragen von airliners.de stellte.

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft - © © BDL - Bildschön

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft © BDL /Bildschön

Klaus-Peter Siegloch ist seit Mitte 2011 hauptamtlicher Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Im Juni diesen Jahres folgt ihm Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, der als BDL-Präsident ehrenamtlich tätig sein wird. Wie sich der deutsche Luftverkehr im vergangenen Jahr entwickelt hat und was vom nationalen Luftverkehrskonzept zu erwarten ist, wollte airliners.de jetzt von Siegloch wissen.

Vor einem Jahr sprachen Sie davon, dass in Deutschland und Europa der Luftverkehr politisch gebremst wird und dass die deutsche Luftfahrt international nicht mehr mithalten kann. Hat sich die Situation im abgelaufenen Jahr verändert?
Klaus-Peter Siegloch: Die politischen Rahmenbedingungen haben sich für die deutsche Luftfahrt leider noch nicht geändert. In Deutschland gibt es für die Luftfahrt nach wie vor erschwerte, wettbewerbsverzerrende Belastungen. Aber mein Eindruck ist: Die Bundesregierung und auch die EU haben verstanden, dass sie sich jetzt wirklich für die Luftfahrt einsetzen müssen. Sonst geht das Wachstum auf diesem Zukunftsmarkt künftig immer stärker an Deutschland und Europa vorbei. An den deutschen Standorten wachsen im Wesentlichen ja nur noch die ausländischen Carrier, die deutschen verlieren immer mehr Marktanteil. Die Markt - und Wettbewerbsanalyse, die der Bundesverkehrsminister hat erstellen lassen, belegt den Handlungsbedarf.

Sie fordern, dass Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden sollen. Begrüßen Sie vor diesem Hintergrund den Vorstoß der EU-Kommission zur neuen europäischen Luftverkehrsstrategie?
Siegloch: Ja. Vor allem: EU und Mitgliedstaaten müssen an einem Strang ziehen. Der EU-Gesetzgeber und die Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten müssen gleichermaßen überprüfen, wie sie die Rahmenbedingungen wieder so ausgestalten können, dass die europäischen Luftverkehrsunternehmen im internationalen Wettbewerb mithalten können. Die Kommission sollte unterstützen, was das Europäische Parlament ausdrücklich verlangt hat: jegliche unilateralen EU-Bestimmungen, die den Wettbewerb verzerren, müssen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung im EU-Verkehrsministerrat in diesem Sinne etwas bewegt.

In diesen Tagen wird ein nationales Luftverkehrskonzept erarbeitet. Wann könnte dieses unterschriftsreif sein?
Siegloch: Die Marktentwicklungs- und Wettbewerbsanalyse, von der ich sprach, ist fertig. Jetzt kann die Bundesregierung zügig handeln. Sie muss sogar schnell handeln bis zur Sommerpause, damit das Thema nicht im einsetzenden Bundestagswahlkampf ab Herbst untergeht. Jede weitere Verzögerung schadet insgesamt dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Gehen Sie davon aus, dass darin die vom BDL bislang gestellten Forderungen beispielsweise zum Thema Nachtflug, Fluggastkontrollen und Aussetzung des EU-Emissionshandels bis 2020 darin berücksichtigt sein werden?
Siegloch: Die Bundesregierung muss jetzt umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat: den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Dazu gehört, dass die wichtigen Themen angepackt werden. Das heißt vor allem die Zurückführung der bekannten Belastungen: sei es der Alleingang bei der Luftverkehrsteuer, die Belastungen durch die europaweit einmalig hohen Gebühren der Deutschen Flugsicherung. Oder auch die Tatsache, dass Deutschland – anders als andere Staaten – inzwischen die ganze finanzielle Last der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen den Fluggesellschaften auferlegt.

Und natürlich muss auch der Erhalt der nur noch wenigen Nachtflugoptionen in Deutschland festgeschrieben werden. Beim Emissionshandel - den wir grundsätzlich begrüßen, wenn er weltweit praktiziert wird - erwarten wir von der Bundesregierung in 2016 eine sehr aktive Rolle bei den ICAO Klimaschutzverhandlungen. Hier muss endlich der Weg für ein weltweit verbindliches Anreizsystem zur Senkung der CO2-Emissionen frei gemacht werden. Damit würde das weltweite Klimaschutzziel der Luftfahrt, ab 2020 CO2-neutral zu wachsen, Wirklichkeit werden.

Welche weiteren Themen werden aus Sicht des BDL die deutsche Luftverkehrswirtschaft in diesem Jahr beschäftigen?
Siegloch: Wichtige Kapazitätserweiterungen in Frankfurt, Düsseldorf und München stehen zum Beispiel auf der Agenda. Wir sind überzeugt davon, dass in diesem Jahr in München eine Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn fallen muss. Das ist für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern, aber auch für Deutschland insgesamt von ganz entscheidender Bedeutung.

Wichtig wird auch, dass wir die ökologische Erfolgsgeschichte des Fliegens fortsetzen können. Alle wissen, dass Investitionen in neue energiesparende und leisere Flugzeuge der mit Abstand wirkungsvollste Lärm- und Klimaschutz sind. Die Innovationsmöglichkeiten und -bereitschaft der Branche sind sehr hoch. Der Nutzen für die Umwelt und Arbeitsplätze ebenso. Wir müssen in diesem Jahr also dafür sorgen, dass die deutschen Luftfahrtunternehmen ihre Investitionskraft nicht verlieren. Deshalb geht es auch hier darum darauf zu dringen, die wettbewerbsverzerrenden regulativen und fiskalischen Belastungen für die Luftfahrt zurückzuführen. Daran werden wir arbeiten.

Von: gk

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