Parteien zeigen zur Europawahl wenig Interesse an Luftfahrtbranche

25.04.2019 - 07:05 0 Kommentare

Kaum eine Branche ist so international wie die Luftfahrt. Gleichzeitig ist die Branche in viele EU-Regelwerke eingebunden, deren Fortentwicklung ein logisches Feld der Europapolitik ist. Ein Luftfahrt-Check der deutschen Parteiprogramme zur Europawahl 2019.

Europa-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel. - © © Adobe Stock -

Europa-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel. © Adobe Stock

Im kommenden Monat ist die Europawahl 2019 und der Luftverkehr in Europa steht vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen: Auf den Chaos-Sommer des letzten Jahres reagieren, die Flugsicherung reformieren und die Ziele des Single European Sky umsetzen, den Brexit wegstecken, eine Reihe von Airline-Pleiten verkraften und sich einer Klimadiskussion von ungekannter Schärfe und Dringlichkeit stellen. Hier ist eine Übersicht über die europapolitischen Ziele und Forderungen der wichtigsten in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien.

CDU/CSU:

Die Union stellt mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister, der nach einem Sommer 2018 voller Verspätungen und Chaos an den Flughäfen zum großen, nationalen Luftfahrtgipfel geladen hatte. Auf diesem wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, dessen nachhaltige Umsetzung an entscheidenden Stellen nur auf europäischer Ebene funktionieren kann.

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl halten sich die beiden Parteien beim Thema Luftverkehr jedoch merklich zurück. Weder gibt es konkrete Vorschläge, noch eine Zielvorstellung, in welche Richtung sich der europäische Luftverkehr entwickeln soll. Einzig ein "nachhaltiger" Flughafenausbau wird in einem Nebensatz angeregt, was genau damit gemeint ist, bleibt jedoch unklar.

Zum europäischen Dauerthema Single European Sky findet sich nichts, ebensowenig zu Emissionen und Klimabilanz des Luftverkehrs. Die Prioritäten der Union im Bereich der europäischen Verkehrspolitik scheinen woanders zu liegen, das legen zumindest folgende Sätze nahe: "Wir sichern die individuelle Mobilität. Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene."

SPD:

Die SPD hat in ihrem Europa-Wahlprogramm vor allem die Themen CO2- und Lärm-Emissionen des zivilen Flugverkehrs auf dem Zettel. Sie fordert langfristig die Entwicklung von Konzepten zur "Dekarbonisierung des Luftverkehrs". Ein weiter Weg, der zunächst mit einer Reduktion von Abgasen und Lärm beschritten werden soll.

Hierfür werden auch mehr oder weniger detaillierte Maßnahmen beschrieben: So soll sämtliche Infrastruktur an Flughäfen elektrifiziert werden, um die Umweltbilanz zu verbessern. Aus dem gleichen Grund soll die Förderung der Forschung für neue Antriebe und leichtere Materialien im Flugzeugbau ausgeweitet werden. Sowohl auf die Effizienz im Luftraum, vor allem aber auch zur Bekämpfung von Fluglärm zielt die Forderung, die Flugrouten im europäischen Luftraum zu optimieren.

FDP:

Die Liberalen legen ihr Hauptaugenmerk auf einen fairen Wettbewerb, ein Level Playing Field. Bisher würde der Wettbewerb in der Luft wie auf der Schiene durch staatliche Beteiligungen verzerrt. Diese Erkenntnis gipfelt im EU-Wahlprogramm in dem bemerkenswerten Satz: "Im Luftverkehr dürfen nicht unterschiedliche nationale Subventionen beziehungsweise Belastungen dazu führen, dass es in Deutschland keine Knotenpunktflughäfen (Hubs) mehr gibt, weil die Airlines mit wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen entgegen der Kundennachfrage auf andere Standorte gelenkt werden."

In puncto Leistungsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit setzt die FDP vor allem auf Technik. Intermodale Verkehrshubs sollen in Zukunft ebenso entstehen wie eine flächendeckende digitale Vernetzung aller Verkehrsmittel und -Teilnehmer und eine überall verfügbare Infrastruktur alternativer Energiequellen. Weiter unterstützt die Partei einen globalen Emissionshandel für den Luft- und Schifffahrtsverkehr und sieht die internationale Luftfahrt in einer Vorreiterrolle: "Ein erstes Beispiel für globalen Klimaschutz könnte die weltweite Icao-Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie sein, sämtliche Akteure in den Icao-Klimazertifikatehandel ab 2021 einzubeziehen."

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sehen den Luftverkehr vor allem in der Pflicht, einen Beitrag zu einem schärferen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. In ihrem EU-Programm mahnen sie insgesamt wesentlich stärkere Anstrengungen der EU im Umweltschutz an.

So soll die Fliegerei auf einen "nachhaltigen Kurs" gebracht werden. Für einen langfristigen Umbau des gesamten Flugverkehrs sollen alternative Antriebstechniken gefördert werden. Ab 2050 sollen nur noch Flugzeuge in der Luft sein, die klimaneutral angetrieben werden.

Zudem soll eine Mehrwert- und Kerosinsteuer für internationale Flüge eingeführt werden. Alle Flüge sollen zudem in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Aktuell gilt dieser nur für Flüge innerhalb der EU. Zudem soll das Regelwerk zu Fluglärm verschärft werden, wie genau bleibt jedoch unklar.

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspreicherung bezeichnen die Grünen für rechtswidrig. Einen neuen Anlauf zur Umsetzung soll es mit den Grünen nicht geben.

Die Linke

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Luftfahrtbranche.

Da die allgemeine EU-Politik nach der Unterzeichnung der Verträge von Lissabon 2007 auch billige Flugverbindungen erheblich gefördert habe, hätten sich schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Sicherheitsstandards und eine hohe Umweltverschmutzung erheblich ausgeweitet, so die Linken Daher fordert die Partei verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten im europäischen Luftverkehr. Man unterstütze daher ausdrücklich die Bemühungen von Ryanair-Beschäftigten für Arbeitsrechte und bessere Bezahlung.

Ordnungspolitisch möchte die Linke die "Subventionierung des Flugverkehrs" abschaffen. Dies solle über eine Anpassung der EU-Energiesteuerrichtlinie passieren und zu einer EU-weiten Kerosinsteuer und einer Mehrwertsteuerabgabe für Flugtickets führen.

AFD

Die AFD arbeitet sich in Bezug auf Verkehrspolitik in ihrem Europa-Wahlprogramm vor allem an Diesel-Fahrverboten ab. Es findet sich im 86-seitigen Programm kein Satz zu Gegenwart oder Zukunft des europäischen Luftverkehrs.

Europawahl 2019

Die diesjährige Europawahl ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. In Deutschland öffnen die Wahllokale am 26. Mai. Weitere Informationen beim Europaparlament und beim Bundeswahlleiter.

Von: dk
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