Deutsche Luftverkehrspolitik vor ungewisser Zukunft

26.09.2017 - 11:06 0 Kommentare

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis stellt die Luftverkehrspolitik im Lande vor eine ungewisse Zukunft. Die Positionen der Jamaika-Parteien gehen von "weiterentwickeln" bis "überflüssig". Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.

Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die anstehende Bundestagswahl, Cem Özdemir (l-r) und Katrin Göring-Eckardt. - © © dpa - Gregor Fischer

Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die anstehende Bundestagswahl, Cem Özdemir (l-r) und Katrin Göring-Eckardt. © dpa /Gregor Fischer

Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD festgelegt: Die große Koalition wird nicht fortgeführt. Als einzige realistische Alternative bleibt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) somit ein Bündnis mit der CSU, der FDP und den Grünen. Bis Weihnachten will sie eine Koalition bilden.

Die Sondierungsgespräche für die sogenannte "Jamaika"-Koalition werden allerdings nicht einfach, denn die vier Parteien unterscheiden sich in wesentlichen Fragen wie Wirtschaft, Umwelt und Soziales zum Teil deutlich. Auch in der Verkehrspolitik gibt es wenig Gemeinsamkeit. Besonders deutlich wird das beim Thema Luftfahrt.

Von "weiterentwickeln" bis "überflüssig"

So sieht die Union den Luftverkehr als "zentrale Säule weltweiter Mobilität", wie sie im Wahlprogramm schreibt. Die FDP steht noch klarer für die Branche ein. Flughäfen müssten "weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden".

Die Grünen dagegen erachten viele Flughafenstandorte als "überflüssig". Lärm- sowie Klimaschutz müsste "endlich konsequent" berücksichtigt werden. Zudem wollen die Grünen die Subventionen in das Bahnnetz aufstocken und dafür Fluggesellschaften stärker mit weiteren Zusatzsteuern zur Kasse bitten. So soll eine Verkehrswende eingeleitet werden. Aktuell würden sich die Menschen "viel zu häufig" für das Flugzeug entscheiden, so die Grünen im Wahlprogramm.

Für die FDP zählt Mobilität dagegen als "Teil der persönlichen Freiheit". Dazu gehöre, "ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt", schreiben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Eingriffe in die Preisbildung etwa am Markt für Emissionszertifikate seien darüber hinaus abzulehnen.

© dpa, Britta Pedersen Lesen Sie auch: Das sagen die Parteien zum Luftverkehr Bundestagswahl

Vor dem Hintergrund dieser Dissenzen unter den möglichen zukünftigen Koalitionspartnern bleibt den Branchenverbänden aktuell nicht viel mehr als zu appellieren.

Auf airliners.de-Anfrage sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): "Wir setzen darauf, dass die Politik nunmehr konkrete Entscheidungen trifft für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen."

Zudem erinnert der BDL an das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums. Das schlage vor, einseitige nationale Sonderlasten für die deutschen Unternehmen abzubauen - wie etwa die Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren und der Abbau der deutschen Luftverkehrsteuer. "Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch – wir hoffen, dass die Koalitionäre diese auch aufgreifen und in ihrem Koalitionsvertrag verankern", so von Randow.

Ewiger Streitpunkt Luftverkehrssteuer

Die Luftverkehrssteuer war 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführt worden. Seitdem spielt sie rund eine Milliarde Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt. Die große Koalition hatte die Abschaffung der Steuer nach dem Bundestagswahlkampf 2013 zum Entsetzen der Branche im letzten Moment wieder aus ihrem Koalitionsvertrag gelöscht.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte ein Aus für die Luftverkehrsabgabe zuletzt im Zuge der Air-Berlin-Insiolvenz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobridt (CSU) hatte zuvor bereits eine stufenweise Abschaffung ins Gespräch gebracht.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Warum die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden muss Apropos (18)

Der deutsche Airlineverband BDF appelliert derweil an die Parteien, schnell Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung zu führen. "Die deutschen Fluggesellschaften brauchen klare Signale", so BDF-Geschäftsführer Michael Engel: "Es geht darum, weiteren Schaden vom Luftverkehrsstandort Deutschland abzuwenden."

Die neue Bundesregierung müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsgesellschaften in Deutschland stärken. Das gehe am wirksamsten mit einem schnellen Abbau nationaler Sonderbelastungen wie der Luftverkehrsteuer oder den hohen Luftsicherheitskosten."

Der Flughafenverband ADV hatte bereits vor der Wahl ein "klares Bekenntnis" der neuen Bundesregierung zu einem "bedarfsgerechten Ausbau der Flughafenkapazitäten" sowie "Rechts- und Planungssicherheit" in Sachen Betriebszeiten gefordert.

Wichtige Entscheidungen stehen an

In Sachen Fluglärm warnen die Flughäfen gleichzeitig vor Veränderungen. Das Fluglärmschutzgesetz sei ausreichend, so die ADV. Das ist für die Flughäfen insofern wichtig, als dass die neue Regierung bewerten muss, ob es zu einer turnusmäßigen Novelle der Bestimmungen kommt und wenn ja, in welcher Form. Mit einem grünen Umweltminister könnte das für den Luftverkehr teuer werden.

Neue Hoffnungen macht sich die Branche derweil in Bezug auf eine Neuregelung der Luftsicherheitskontrollen - inklusive einer möglichen Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren in der nächsten Legislaturperiode. Das obliegt dann dem neuen Innenminister – hier hat die CSU bereits ihre Ansprüche deutlich gemacht.

Für das Luftverkehrskonzept von noch-CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt bedeutet das wiederum keine große Chance auf Fortführung, denn die CSU geht deutlich geschwächt in die Verhandlungen um die Ministerien. Auch das Finanzministerium - zuständig für die Luftverkehrssteuer - scheint von der Neuaufteilung nicht unberührt. Wolfgang Schäuble ist aktuell als neuer Bundestagspräsident im Gespräch.

Von: dh
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