Deutsche Luftfahrt fordert mehr Unterstützung aus der Politik

10.11.2015 - 17:37 0 Kommentare

Die Politik sollte die deutsche Luftfahrt mehr fördern. Die zentralen Forderungen der Branche bekräftigten Vertreter jetzt erneut bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt. Hintergrund ist unter anderem das neue Luftverkehrskonzept.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit Branchenvertretern der Luftfahrt getroffen. Mit dabei war unter anderem Lufthansa-Chef Carsten Spohr (links hinten). - © © dpa - Paul Zinken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit Branchenvertretern der Luftfahrt getroffen. Mit dabei war unter anderem Lufthansa-Chef Carsten Spohr (links hinten). © dpa /Paul Zinken

Die Politik muss die deutsche Luftfahrt mehr fördern. Das haben Branchenvertreter jetzt bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin noch einmal bekräftigt - und auch Forderungen gestellt. Dabei geht es der Branche auch um die Grundsätze, die in einem Luftverkehrskonzept der Regierung festgezurrt werden sollen.

"Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU geben", sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch nach dem Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" im Verkehrsministerium. Wettbewerbsverzerrungen müssten abgebaut und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ermöglicht werden. Die von Ministerium beauftragte Markt- und Wettbewerbsanalyse biete dafür eine geeignete Entscheidungsgrundlage.

Dobrindt sagte, die Ausgangslage für Deutschland in Bezug auf Luftverkehrskonnektivität sei sehr gut. Nun müsse man diese Spitzenposition in Europa bewahren, um auch weiterhin Wachstum aus dem Luftverkehr zu generieren. Er werde sich dafür einsetzen, keine neuen Belastungen für den Luftverkehr in Deutschland aufzubauen. Durch staatliche Eingriffe sollte kein weiterer Kostendruck entstehen. Als Beispiel nannte Dobrindt die Flugsicherungsgebühren.

Zum Thema Nachtflug führte Dobrindt an, das Luftverkehrskonzept müsse eine Antwort auf die "Lenkungsfunktion von Flughafengebühren" auf die Lärmbelastung geben. Ein generelles Nachtflugverbot sei aber nicht akzeptabel. Zum umstrittenen Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fluggesellschaften stellte sich der Minister vor die Airlines: "Open Sky und faire Wettbewerbsbedingungen sind zwei Seiten derselben Medaille", so Dobrindt.

© Air Berlin, Lesen Sie auch: Codeshare-Verbot zwischen Air Berlin und Etihad bleibt bestehen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr bekräftigte erneut die bekannte Forderung der Branche, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der Airline-Chef schlug einen schrittweisen Abbau der Ticketsteuer vor. Die Branche sieht in der Abgabe einen Wettbewerbsnachteil für den Luftfahrtstandort Deutschland.

Die Flughäfen appellierten dagegen, nicht noch weitere Beschränkungen einzuführen. Die Standorte, an denen es noch Optionen auf Nachtflüge gebe, sollten Bund und Länder erhalten, forderte Münchens Flughafen-Chef Michael Kerkloh. Das würde Planungssicherheit schaffen und die "Wettbewerbsfähigkeit zumindest erhalten".

© dpa, Julian Stratenschulte Lesen Sie auch: BDL kritisiert NGO-Vorschläge für Luftverkehrskonzept

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Luftverkehrskonzept, das sich Union und SPD 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Es soll bis Anfang 2016 ausgearbeitet werden. Die Branche befürchtet weitere Einschränkungen durch die weitreichenden Forderungen einiger Prozessbeteiligter.

Neben den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft, Finanzen und Umwelt sowie den Bundesländern und Branchenvertretern aus der Luftfahrt sind auch Umwelt- und Lärmschutzinitiativen Teil des Verfahrens, mit dem das nationale Luftverkehrskonzept bis Anfang 2016 erarbeitet werden soll.

Von: ch, dh
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