LBA-Vorgaben für deutsche Airlines in Ägypten sind rechtens

14.07.2017 - 17:09 0 Kommentare

Urteil aus Braunschweig: Das Verwaltungsgericht hat eine Anweisung des Luftfahrt-Bundesamtes bestätigt, nach der deutsche Fluggesellschaften die Sicherheitsmaßnahmen an ägyptischen Flughäfen erhöhen mussten. Hintergrund ist ein Absturz aus dem Jahr 2015.

Passagiere warten am Flughafen Sharm El-Sheikh. - © © dpa - Benno Schwinghammer

Passagiere warten am Flughafen Sharm El-Sheikh. © dpa /Benno Schwinghammer

Um den Schutz vor Terrorakten zu erhöhen, müssen deutsche Fluggesellschaften weiterhin erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an ägyptischen Flughäfen durchführen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies damit die Klagen mehrerer Airlines gegen vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) verfügte Auflagen ab, hieß es jetzt in einer Mitteilung des Gerichts.

Nach dem Absturz eines russischen Airbus im Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel hatte das Luftfahrt-Bundesamt verfügt, dass die Fluggesellschaften in Ägypten Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen dürfen. Außerdem müssen die Airlines unter Umständen die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren.

Laut Angaben eines Condor-Sprechers hatte das LBA im Februar 2016 die Airlines zu den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen angewiesen. Anschließend hätten die betroffenen Fluggesellschaften dagegen geklagt. Der Sprecher betonte: Die Maßnahmen seien bereits im Februar 2016 umgesetzt worden und würden seitdem gelten. Das Verfahren habe keine aufschiebende Wirkung gehabt.

Laut Flugplandaten gibt es derzeit mehrere deutsche Airilnes, die die Bundesrepublik mit Ägypten verbinden. Darunter sind beispielsweise Condor, Germania, Lufthansa und Sunexpress Deutschland.

Ursache war wohl ein Sprengsatz

Als Ursache für den Absturz des russischen Flugzeugs, das vom Flughafen Sharm El-Sheik gestartet war, wird ein Sprengsatz vermutet. Keiner der 224 Menschen an Bord überlebte. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Täterschaft für sich reklamiert.

Wrackteile des über der Sinai-Halbinsel abgestürzten Airbus A321 der russischen Kolavia. Foto: © dpa, EPA/Maxim Grigoriev/ Russian Emergency Ministry

Experten deutscher Behörden hatten daraufhin die Flughäfen in dem nordafrikanischen Land inspiziert. Sie stellten Sicherheitsdefizite vor allem bei Personen- und Gepäckkontrollen sowie der Sicherung des Flughafengeländes fest.

Das Verwaltungsgericht in Braunschweig war für die Klagen zuständig, weil das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz in der Stadt hat. Die Fluggesellschaften und die Luftfahrt-Behörde können gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen.

Von: ch, dpa-AFX
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