Gedankenflug

Der Mann, der fordert, was es schon längst gibt

17.05.2019 - 15:45 0 Kommentare

Der Spitzenkandidat der EU-Konservativen offenbart dramatische Wissenslücken in Sachen Luftverkehrspolitik. Ist Manfred Weber eher Populist oder Opportunist, fragt sich bestimmt nicht nur airliners.de-Herausgeber David Haße.

Manfred Weber (CSU) beim TV-Duell zur Europa-Wahl 2019 im ZDF. - © © ZDF -

Manfred Weber (CSU) beim TV-Duell zur Europa-Wahl 2019 im ZDF. © ZDF

Nachrichten aus der deutschen Luftverkehrsbranche bestimmen bei airliners.de das Tagesgeschäft. Doch abseits der harten News machen wir uns auch Gedanken über das nicht so Offensichtliche. Mit unseren "Gedankenflügen" wollen wir Sie daran teilhaben lassen und hoffen, die eine oder andere Anregung geben zu können.

Es ist EU-Wahlkampf und im Fernsehen reden aktuell alle über den Flugverkehr als "Klimakiller Nummer 1". Dabei zeigen einige Protagonisten schier unglaubliche Bildungsdefizite in Sachen Luftverkehr. So weit so ärgerlich. Am Donnerstag haben nun aber sogar die Spitzenkandidaten der zwei größten EU-Parteien ihren luftverkehrspolitischen Nachhilfebedarf öffentlich zur Schau gestellt.

Im ZDF-Wahlduell forderten sie unter anderem die Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Das kann man ja mal machen und soll hier jetzt nicht mal Thema sein. Denn Manfred Weber ist noch dazu mit einer wirklich extrem krassen Wissenslücke aufgefallen - und dabei geht es um den EU-Emissionshandel.

Weber glaubt, Emissionshandel gilt nicht für die Luftfahrt

Der konservative bayerische EU-Politiker behauptete im Rededuell mit dem sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidat Frans Timmermans allen Ernstes, es gebe den CO2-Zertifikatehandel in der EU derzeit nur für die Großindustrie. Der Emissionshandel müsse schleunigst auch für die Luftfahrt gelten, so seine Forderung.

Was soll man dazu sagen? Eigentlich müsste es der CSU-Politiker doch besser wissen. Immerhin sitzt er seit 2004 für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament. Nur scheinbar hat er seit 2007 nicht mehr so richtig aufgepasst, denn damals wurde nach intensiven Debatten beschlossen, dass die europäische Luftfahrt ab 2012 in den EU-Emissionhandel einbezogen wird. Und seitdem werden die Emissionen der Luftfahrt in der EU darüber bepreist.

Hier können Sie sich die dargebotene Inkompetenz in Sachen EU-Umweltpolitik selbst nochmal anschauen. Zum Thema Fliegen entwickelt sich ab Minute 17 der folgende Wortwechsel:

Manfred Weber: "Wir haben in der EU einen Mechanismus entwickelt, wie man die Verschmutzung der Umwelt mit CO2 bepreist. Wir haben da ein Zertifikatsystem eingeführt, das genau diesen Effekt hat. Der gilt derzeit nur für die Großindustrie, für große Kohlekraftwerke beispielsweise. Ich möchte, dass wir diesen Zertifikatehandel ausweiten, auf die Bereiche des Verkehrs, auf die Bereiche der Haushalte, auf die Bereiche der Landwirtschaft. (…)"

Frans Timmermans: "Sind wir einverstanden, dass wir eine Kerosinsteuer einführen müssen?"

Manfred Weber: "Ich hatte Dir gesagt, dass wir bei der Flugbesteuerung der Meinung sind, dass wir das über einen Zertifikathandel machen müssen. Die Ungerechtigkeit, dass heute der Flug nicht bepreist wird, gegenüber der Bahn, ist nicht mehr akzeptabel für die Zukunft. Deswegen müssen wir das bepreisen. Aber lasst es uns über ein marktwirtschaftliches Tool machen, und das ist der Zertifikatehandel."

Populistische Lüge oder nur opportun verdrängt?

Ist es nun "nur" Populismus, der einen EU-Spitzenpolitiker zur Lüge vor dem Wahlvolk veranlasst? Oder doch schieres Unwissen in Sachen EU-Wirtschafts- und Umweltpolitik? Beides wäre dem Ernst der Lage nicht angemessen. Denn die Themen Umweltschutz und Klimagas-Vermeidung sind zu wichtig, als dass es Populisten und wirtschaftspolitischen Dilettanten überlassen werden darf.

Oder ist Weber sogar ein Freund der Luftfahrt, der ganz opportunistisch einfach das fordert, was es ohnehin schon gibt, nur um anschließend nichts neu umsetzen zu müssen? Auch das wäre schade, denn die Luftfahrt muss umweltverträglicher werden. Und nie waren die Chancen dafür so gut wie aktuell!

Denn vielleicht bekommt endlich jeder große Flughafen einen ICE-Zugang, vielleicht haftet die Bahn endlich für verspätete Zubringer und vielleicht beschafft die Politik endlich mehr Geld für die Erforschung klimaneutraler Flugzeuge und lässt Luftverkehrssteuern nicht wie bislang einfach im generellen Staatshaushalt versickern.

Über den Autor

David Haße David Haße ist Herausgeber und Chefredakteur von airliners.de. Der studierte Marketing- und Kommunikationsfachmann beschäftigt sich seit 2007 professionell mit den Themen der Luftverkehrswirtschaft und Luftverkehrspolitik
Kontakt: david.hasse@airliners.de

Von: dh
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