Bundestagswahl

Das fordert die Branche von der Politik

22.09.2017 - 08:00 0 Kommentare

Luftverkehrssteuer nicht abgeschafft, Luftverkehrskonzept nicht abgestimmt: Die Branche blickt auf eine ernüchternde Legislaturperiode zurück - und appelliert an die neue Regierung. Ein luftfahrtpolitischer Rück- und Ausblick.

Carsten Spohr (l-r), Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Klaus-Dieter Scheurle, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung. - © © dpa - Sebastian Gollnow

Carsten Spohr (l-r), Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Klaus-Dieter Scheurle, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung. © dpa /Sebastian Gollnow

Vor der Bundestagswahl am 24. September haben die Verbände der Luftverkehrswirtschaft ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Die lesen sich im Wesentlichen genau wie vor vier Jahren, denn die Forderungen der Branche sind in der ablaufenden Legislatur nicht oder nur teilweise erfüllt worden.

So fordert etwa der Flughafenverband ADV neben dem Abschaffen der Luftverkehrssteuer weiterhin ein "klares Bekenntnis" der Bundesregierung zu einem "bedarfsgerechten Ausbau der Flughafenkapazitäten" sowie "Rechts- und Planungssicherheit" in Sachen Betriebszeiten.

In Sachen Fluglärm warnen die Flughäfen derweil vor Veränderungen. Das Fluglärmschutzgesetz sei ausreichend, so die ADV. Das ist für die Flughäfen in sofern wichtig, als dass die neue Regierung bewerten muss, ob es zu einer turnusmäßigen Novelle der Bestimmungen kommt und wenn ja, in welcher Form.

Verbände fordern Aus für Ticketsteuer

Der Airlineverband BDF appelliert derweil an die neue Regierung, "dringend" Sonderbelastungen wie die Luftverkehrssteuer für die deutschen Fluggesellschaften abzubauen. Diese Wettbewerbsverzerrungen hätten in den vergangenen Jahren "deutliche Bremsspuren im Luftverkehr in Deutschland hinterlassen".

Neue Hoffnungen macht sich die Branche derweil in Bezug auf eine Neuregelung der Luftsicherheitskontrollen - inklusive einer möglichen Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren in der nächsten Legislaturperiode. Das obliegt dann dem neuen Innenminister.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ergänzt die Wunschliste der Branche unter anderem um eine Forderung zur "Stärkung der industriepolitischen Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften", die "Förderung von Investitionen für Lärm- und Klimaschutz" sowie neue Regeln im Streikrecht – wie etwa obligatorisch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren und Urabstimmungen bei Tarifkonflikten im Luftverkehr.

Ewiger Streitpunkt Luftverkehrssteuer

Die Luftverkehrssteuer war 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführt worden. Seitdem spielt sie rund eine Milliarde Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt. Die große Koalition hatte die Abschaffung der Steuer nach dem Bundestagswahlkampf 2013 zum Entsetzen der Branche im letzten Moment wieder aus ihrem Koalitionsvertrag gelöscht.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte ein Aus für die Luftverkehrsabgabe zuletzt im Zuge der Air-Berlin-Insiolvenz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobridt (CSU) hatte zuvor bereits eine stufenweise Abschaffung ins Gespräch gebracht.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Warum die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden muss Apropos (18)

Während das Finanzministerium beim Thema Luftverkehrssteuer weiterhin eine erhoffte Milliarden-Entlastung abblockt, konnte das Verkehrsministerium zumindest eine Teilentlastung der Airlines in Sachen Flugsicherungsgebühren durchsetzen.

Somit bleibt - mit der Ausnahme Flugsicherung - eine aus Branchensicht durchaus ernüchternde Bilanz für die ablaufende Legislatur. Denn die große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag viel Neues für die Branche angekündigt. Umgesetzt wurde aber nur wenig - abgesehen von einer marginalen Erneuerung des Luftverkehrsgesetzes, die weitere Verschärfungen bei der Flugroutenplanung mit sich brachte.

So wollte die aktuelle Bundesregierung eigentlich auch eine stärkere Rolle bei der Flughafenplanung übernehmen, "ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan", wie Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festlegten. Ziel war eine bessere intermodale Verknüpfung. Der Bundesverkehrswegeplan ist vorgelegt - koordiniert wurde allerdings erneut nur der Ausbau von Schienen, Fernstraßen und Wasserwegen.

Luftverkehrskonzept nicht abgestimmt

Dabei konnte die Branche sogar noch größere Erwartungen aus dem Koalitionsvertrag ableiten. Union und SPD hatten sich nämlich in ihrem Regierungsprogramm darauf verständigt, im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein nationales Luftverkehrskonzept erarbeiten zu wollen.

Aber das wurde nichts - zumindest nicht ganz. Denn das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kurz vor Ablauf der Legislatur vorgestellte Konzept ist lediglich ein Papier des Verkehrsministeriums - mit entsprechend wenig Bedeutung. Als "Empfehlung" des Ministers soll das Konzept nun bei den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen, bevor konkrete Maßnahmen dann auch noch mit den anderen Ressorts wie Wirtschaft, Finanzen und Umwelt abgestimmt werden müssen.

Das Dobrindt-Konzept erntete allerdings vor allem aus Richtung Umweltministerium deutlichen Widerstand: Spitze Zungen behaupten daher sogar, die Nichtabstimmung sei besser für die Branche. Ein Kompromiss hätte nämlich durchaus sogar Verschlechterungen für die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland bedeuten können. Entsprechend viel steht für die Branche daher auch bei dieser Wahl auf dem Spiel.

Dabei ist wohl auch nach der Wahl noch lange nicht klar, wer Deutschland zukünftig regieren wird. Je nach Koalition nicht unbedingt zum Vorteil der Branche, wie unser Überblick der verschiedenen Partei-Positionen in Sachen Luftverkehr zeigt:

© dpa, Britta Pedersen Lesen Sie jetzt: Das sagen die Parteien zum Luftverkehr Bundestagswahl

Foto: © dpa, Bernd von Jutrczenka

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Kurz vor dem Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Cityairports Tegel bildet airliners.de in zwei Meinungsbeiträgen die Argumente für und gegen den Flughafen ab. Zudem sind auch Sie, liebe Leser, herzlich eingeladen, in der Kommentarfunktion unter den Artikeln an der Diskussion um die Tegel-Frage teilzunehmen. 

                                            
Von: dh
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