Luftrechtskolumne (57) ( Gastautor werden )

Das sind die Anforderungen an die Tauglichkeit von Piloten (3)

19.12.2017 - 11:42 0 Kommentare

Wann ist ein Pilot "tauglich"? Luftrechtskolumnistin Nina Naske erklärt im dritten Teil der Serie zur Tauglichkeit von Piloten anhand eines Beispiels erläutert, wie wichtig die genaue Einzelfallprüfung zu den Anforderungen ist.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Lizenz und Tauglichkeitszeugnis, das sind zwei der wichtigsten Dokumente für jeden Piloten. Ohne Lizenz darf niemand fliegen, und genau so braucht jeder Pilot auch ein gültiges Medical. Im ersten Teil ging es um einige Grundregeln für die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses, im darauffolgenden Teil um das Grundverständnis dafür, was Tauglichkeit bedeutet.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Das sind die Anforderungen an die Tauglichkeit von Piloten - Teil 1 Die Luftrechtskolumne (55)

Kernidee der Tauglichkeit: sichere Ausübung der Lizenzrechte muss gewährleistet sein

Die Kernidee der Tauglichkeit (medical fitness) liegt dabei eigentlich auf der Hand: Piloten sollen nur dann fliegen, wenn sie körperlich und geistig dazu in der Lage sind. Aber die Einzelheiten sind natürlich etwas komplizierter, und zum Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 ("Teil-MED") gehören deshalb auch viele Spezialvorschriften.

Als Grundregel merken lässt sich aber trotzdem zunächst, was in MED.B.005 nachzulesen ist:

"Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis dürfen keine:
(1) angeborenen oder erworbenen Normabweichungen;
(2) aktiven, latenten, akuten oder chronischen Erkrankungen oder Behinderungen;
(3) Wunden, Verletzungen oder Operationsfolgen;
(4) Wirkungen und Nebenwirkungen eines für therapeutische, diagnostische oder präventive Zwecke angewandten bzw. eingenommenen verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels aufweisen, die eine funktionelle Beeinträchtigung eines Ausmaßes nach sich ziehen würden, das die sichere Ausübung der mit der verwendeten Lizenz verbundenen Rechte beeinträchtigen oder den Bewerber plötzlich außerstande setzen kann, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben."

Es empfiehlt sich auch, nicht allein die deutsche Fassung zu lesen, sondern mindestens zusätzlich die englische Fassung. Denn nach dem Wortlaut in englischer Sprache kommt es darauf an, ob die "functional incapacity" (funktionelle Beeinträchtigung) ein Ausmaß annimmt, das wahrscheinlich die sichere Ausübung der Lizenzrechte beeinträchtigen kann ("which is likely to interfere with the safe exercise of the privileges ..."). Damit ist klar, nicht die bloße Möglichkeit, sondern erst die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung der sicheren Ausübung der Lizenzrechte stellt die Tauglichkeit des Piloten in Frage.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Das sind die Anforderungen an die Tauglichkeit von Piloten – Teil 2 Die Luftrechtskolumne (56)

AMC konkretisieren die Regeln des Teil-MED

In "Teil-MED" finden sich Spezialregeln für eine Vielzahl bestimmter medizinischer Sachverhalte, zum Beispiel bezüglich der Anforderungen an das Herz-Kreislauf-System (MED.B.010), an Lunge und Atemwege (MED.B.015) und genau so auch an sechzehn weitere wesentliche Körperzustände bis hin zu Hauterkrankungen (MED.B.085) und Krebserkrankungen (MED.B.095).

Aber auch wenn mit den Vorschriften von Teil-MED schon viele wesentliche Fragen geregelt sind, bleiben immer noch Einzelheiten auslegungsbedürftig oder möchten die Ärzte, die für die Tauglichkeitsbeurteilung zuständig sind, genauer wissen, wie sie medizinische Befunde einzuordnen haben.

Der Unionsverordnungsgeber kennt diesen weitergehenden Konkretisierungsbedarf für Rechtsvorschriften und hat dafür die annehmbaren Nachweisverfahren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) vorgesehen. Dazu regelt Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Teil-ARA):

"ARA.GEN.120
a) Die Agentur erarbeitet annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, AMC), die zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen verwendet werden können. Wenn die AMC erfüllt werden, sind auch die damit zusammenhängenden Anforderungen der Durchführungsbestimmungen erfüllt."

Wer genau liest, der merkt: Die AMC sind damit verbindlich, aber nur in der Weise, dass "niemand meckern" kann, solange die AMC eingehalten sind. Wer aber meint, die Einhaltung der zwingenden Rechtsvorschriften lasse sich auch auf andere Weise als in den AMC beschrieben sicherstellen, für den bleibt auch diese Möglichkeit. (Eine andere Frage ist, ob dann erst noch alternative Nachweisverfahren nötig sind, aber das gehört in eine andere Kolumne …)

Was bedeutet das im Einzelfall?

Aber wie genau läuft nun die Beurteilung der Tauglichkeit im Einzelfall? Nehmen wir das Beispiel des Piloten Bob, der an Krebs erkrankt ist, deshalb operiert wurde und nun weitere Medikamente einnehmen muss. Pilot Bob fühlt sich nach einiger Zeit wieder fit und geht deshalb zur Tauglichkeitsuntersuchung in einem flugmedizinischen Zentrum.

Dort wird der flugmedizinische Sachverständige ("Fliegerarzt") nach den Vorgaben des Teil-MED und der AMC arbeiten, und die lauten für den Fall von Pilot Bob:

"MED.B.090 Onkologie
a) Bewerber dürfen weder primäre noch sekundäre maligne Erkrankungen aufweisen, die die sichere Ausübung der mit der geltenden Lizenz verbundenen Rechte wahrscheinlich beeinträchtigen ("likely to interfere").
b) Nach der Behandlung einer malignen Erkrankung muss bei den Bewerbern eine zufrieden stellende onkologische Beurteilung durchgeführt werden, bevor sie als tauglich beurteilt werden können. Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 müssen an die Genehmigungsbehörde verwiesen werden. […]
c) Bewerber, bei denen ihrer Krankengeschichte oder klinischen Diagnose zufolge ein maligner intrazerebraler Tumor vorliegt, sind als untauglich zu beurteilen. AMC1 MED.B.090 Oncology
(a) Applicants who underwent treatment for malignant disease may be assessed as fit by the licensing authority if:
(1) there is no evidence of residual malignant disease after treatment;
(2) time appropriate to the type of tumour has elapsed since the end of treatment;
(3) the risk of inflight incapacitation from a recurrence or metastasis is sufficiently low;
(4) there is no evidence of short or long-term sequelae from treatment. Special attention should be paid to applicants who have received anthracycline chemotherapy;
(5) satisfactory oncology follow-up reports are provided to the licensing authority.
(b) A multi-pilot limitation should be applied as appropriate.
(c) Applicants with pre-malignant conditions of the skin may be assessed as fit if treated or excised as necessary and there is regular follow-up."

Die AMC gibt es übrigens nur in englischer Sprache, aber in der Luftfahrt ist das natürlich im Grunde nicht ungewöhnlich.

Die erste Erkenntnis für den Fall des Verkehrspiloten Bob: Es ist nach MED.B.090 b) eine Verweisung an die Genehmigungsbehörde (licensing authority) nötig, nur die Behörde kann die Tauglichkeitsbeurteilung vornehmen, die am Ende zur Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses führt (oder auch nicht).

Was prüft die Genehmigungsbehörde?

Aber was genau prüft die Genehmigungsbehörde, wenn ein Fall an sie verwiesen wird? Die Antwort ist einfach und schwierig zugleich. Denn welche Anforderungen die Behörde prüft, ist in MED.B.090 mit den AMC genau vorgeschrieben. Aber damit eine solche Prüfung möglich ist, braucht die Behörde natürlich nicht nur medizinischen Sachverstand, sondern vor allem erst einmal Untersuchungsergebnisse. Die Tatsachen müssen ermittelt werden, sonst gibt es nichts zu beurteilen.

In der Praxis wird dies zunächst einmal bedeuten, dass der Pilot Bob bei seinen behandelnden Ärzten nachfragen muss, damit sie ihm schriftliche Angaben zu seiner Erkrankung, deren Behandlung und seinem Genesungsfortschritt machen. Damit solche "Arztbriefe" für eine Tauglichkeitsbeurteilung weiterhelfen, müssen zunächst einmal konkrete Angaben dazu beinhaltet sein, dass die Untersuchungen keine Anzeichen eines Vorhandenseins der bösartigen Erkrankung mehr ergeben haben (siehe AMC1 MED.B.090 (a) (1)).

Aber auch die weiteren Einzelheiten, die in den AMC zu MED.B.090 benannt sind, müssen betrachtet werden. Nur so kann die Genehmigungsbehörde am Ende wie von MED.B.090 a) gefordert prüfen, ob Pilot Bob wirklich keine Erkrankung mehr aufweist, die die sichere Ausübung der mit der geltenden Lizenz verbundenen Rechte wahrscheinlich beeinträchtigt.

Weitere Untersuchungen des AeMC

Oft wird es deshalb auch nötig sein, zusätzlich zu dem, was die behandelnden Ärzte bisher festgestellt haben, noch ergänzende Untersuchungen vorzunehmen. Das flugmedizinische Zentrum, an das Pilot Bob sich gewandt hat, wird vielleicht gleich erkennen, welche Untersuchungen nötig sein können. Dann kann Pilot Bob diese bereits vornehmen lassen.

Aber meist wird es auch noch dazu kommen, dass die Genehmigungsbehörde weitere Untersuchungen oder Beurteilungen durch flugmedizinische Sachverständige oder ein flugmedizinisches Zentrum anfordert oder ein flugmedizinisches Zentrum hinzuzieht, das dann für die Behörde arbeitet und die entsprechenden Untersuchungen vornimmt.

Wichtig ist bei allem immer der genaue Blick auf den Einzelfall des Piloten Bob. Der körperliche Zustand von Bob muss festgestellt werden und eine Prognose dazu muss erstellt werden können. Die Ärzte müssen also genau hinsehen, erst dann wird sich schlussendlich sagen lassen, ob bereits ausreichend Zeit seit dem Ende der Behandlung verstrichen ist (AMC1 MED.B.090 (a) (2)) und ob das Risiko, das Pilot Bob plötzlich infolge eines Rückfalls inmitten eines Fluges nicht mehr imstande ist, das Flugzeug sicher zu fliegen, tatsächlich gering genug ist (AMC1 MED.B.090 (a) (3)). Auch sekundäre Erkrankungen ("sequelae") dürfen nicht vorliegen (AMC1 MED.B.090 (a) (4)).

Auf den Einzelfall kommt es an

Gerade die Frage "plötzlicher Inkapazität" ist dabei von besonderer Bedeutung, denn wenn dies ausgeschlossen ist, wird es kaum noch Gründe geben, den Piloten Bob von der Berufsausübung fernzuhalten. Deshalb bedarf es präziser und konkreter Angaben besonders auch dazu, wie genau ein möglicher Rückfall verlaufen und sich auswirken würde.

Angenommen der Pilot Bob geht regelmäßig zur Folgeuntersuchung, ein Rückfall (eine Metastase oder wie immer der Rückfall aussieht) würde dabei auf jeden Fall von den Ärzten festgestellt werden, und der Rückfall kann, wenn er so frühzeitig bemerkt wird, noch gar keine weiteren Auswirkungen bei Pilot Bob haben, Bob ist in diesem Moment dann also (trotz des Rückfalls) körperlich und geistig weiter fit und kann alles machen wie ein gesunder Mensch sonst auch.

Das Ergebnis der Tauglichkeitsbeurteilung sollte dann klar sein, schließlich gibt es in einem solchen Fall keinen Sachgrund, dem Piloten Bob die Berufsausübung zu untersagen. Der Pilot Bob wird tauglich sein, wenn nach dem Stand der Medizin ausgeschlossen ist, dass seine überstandene Krankheit ihn zukünftig plötzlich außer Stande setzt, sicher zu fliegen.

Stattdessen reicht es völlig aus, wenn die Genehmigungsbehörde anordnet, dass der Pilot Bob regelmäßig zur Folgeuntersuchung gehen und das Ergebnis auch der Genehmigungsbehörde mitteilen muss, wenn dabei ein Rückfall festgestellt wird. Dann allerdings, wenn festgestellt würde, dass Pilot Bob leider doch erneut an Krebs erkrankt ist, wäre auch seine Tauglichkeit wieder neu zu beurteilen.

Das Beispiel zeigt damit freilich auch, dass die Tauglichkeit eine komplexe Frage ist, für die es auf zahlreiche Einzelheiten ankommt. Einfache Daumenregeln oder Pauschalaussagen zur Tauglichkeit kann deshalb niemand bieten. Stattdessen ist, wenn es wirklich darauf ankommt, die sorgfältige und gründliche Arbeit mit einem treffsicheren Blick für die wesentlichen Details gefordert.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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