Die Luftrechts-Kolumne (55) ( Gastautor werden )

Das sind die Anforderungen an die Tauglichkeit von Piloten - Teil 1

24.10.2017 - 12:58 0 Kommentare

Piloten müssen regelmäßig zum Fliegerarzt, um sich untersuchen zu lassen. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erklärt die Tauglichkeitsanforderungen und Verfahrensvorschriften im MED-Teil der EU-Verordnung 1178/2011.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Piloten müssen viel können, das ist gewiss. Aber Piloten müssen noch mehr als das: Denn auch ihre Gesundheit unterliegt besonderen Anforderungen.

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 03.11.2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt schreibt vor, dass (mit wenigen Ausnahmen) alle Piloten die in Anhang I und Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erfüllen haben.

Die Anforderungen an die "Tauglichkeit" von Piloten finden sich im Anhang IV der EU-Verordnung 1178/2011, dem sogenannten "Teil-MED". Der Teil-MED schreibt im Einzelnen vor, welche körperlichen Zustände bei einem Piloten vorliegen müssen, damit er als tauglich eingestuft werden kann.

Piloten brauchen ein gültiges Tauglichkeitszeugnis (medical certificate)

Ohne ein Tauglichkeitszeugnis fehlt es dem Piloten an einer wesentlichen Voraussetzung für seine Pilotenlizenz. Die Vorschrift FCL.015 a) im Teil-FCL der EU-Verordnung 1178/2011 sagt dazu:

"Anträge auf Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung von Pilotenlizenzen und damit verbundenen Berechtigungen und Zeugnissen sind bei der zuständigen Behörde in der von dieser Behörde festgelegten Form und Weise zu stellen. Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass der Bewerber die Anforderungen für die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung der Lizenz oder des Zeugnisses sowie damit verbundener Berechtigungen oder Befugnisse erfüllt, wie in diesem Teil und im Teil-Medical festgelegt."

Ohne ein gültiges "Medical" (so nennen Piloten das Tauglichkeitszeugnis oft wegen der englischen Bezeichnung "medical certificate") bekommt ein Pilot deshalb gar nicht erst seine Lizenz.

Pilotin bei der Arbeit im Cockpit. Foto: © Boeing

Die Anforderungen an Verkehrspiloten oder andere Berufspiloten sind dabei besonders hoch, denn für sie schreibt MED.A.030 f) vor:

"Bewerber um und Inhaber von Lizenzen für Berufspiloten (Commercial Pilot Licence, CPL), von Lizenzen für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (Multi-crew Pilot Licence, MPL) oder von Lizenzen für Verkehrspiloten (Airline Transport Pilot Licence, ATPL) benötigen ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1."

Tauglichkeitszeugnisse nur ausnahmsweise von der Behörde

Den Nachweis seiner Tauglichkeit führt der Pilot gegenüber der Behörde, die seine Lizenz ausstellt, mit einem Tauglichkeitszeugnis. Eine andere Art der Nachweisführung ist nicht möglich. Aber das Tauglichkeitszeugnis bekommt ein Pilot nur in Ausnahmefällen von der Luftfahrtbehörde ausgestellt. Im Regelfall wird das Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 für Verkehrspiloten von einem sogenannten flugmedizinischen Zentrum ausgestellt.

Auch das hat der Unionsverordnungsgeber in Brüssel klar geregelt. In MED.A.040 b) heißt es dazu:

"Erstausstellung
(1)Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 werden von einem flugmedizinischen Zentrum ausgestellt."

Die flugmedizinischen Zentren finden sich in allen europäischen Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile einige solche flugmedizinische Zentren, die für die Ausstellung von Tauglichkeitszeugnissen für Verkehrspiloten "zuständig" sind. Natürlich ist das keine "Zuständigkeit" wie bei Behörden, sondern tatsächlich sind es spezialisierte Unternehmen mit einer besonderen Bevorrechtigung, die ihnen das Unionsluftrecht verleiht.

Verlängerungen beim "Fliegerarzt"

Nachdem das erste Mal ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 ausgestellt wurde, ist die Sache für den Piloten aber nicht erledigt. Jeder Pilot muss sich alle zwölf Monate wieder durchchecken lassen, spätestens nach dem 60. Lebensjahr sogar alle sechs Monate (nachzulesen in MED.A.045 a)). Für die Verlängerung des "Medical" kann der Pilot erneut das flugmedizinische Zentrum aufsuchen oder aber einen "flugmedizinischen Sachverständigen" (aeromedical examiner, AME). Dazu sagt MED.A.040 c):

"Verlängerung und Erneuerung
(1) Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 und der Klasse 2 werden von einem flugmedizinischen Zentrum oder von einem flugmedizinischen Sachverständigen verlängert oder erneuert."

Viele Piloten gehen deshalb für die Verlängerung ihres "Medical" zu einem ihnen bekannten Arzt, der auch die nötige Zulassung als "Fliegerarzt" hat.

Der Pilot steht in der Pflicht!

Der Pilot muss auch selbst darauf achten und daran denken, dass besondere Umstände dazu führen können, dass flugmedizinischer Rat einzuholen ist. Dazu ist der Pilot verpflichtet, wie sich in MED.A.020 nachlesen lässt:

"b) Darüber hinaus müssen Lizenzinhaber unverzüglich flugmedizinischen Rat einholen, wenn sie:
(1) sich einem chirurgischen Eingriff oder einem invasiven Verfahren unterzogen haben;
(2) mit der regelmäßigen Einnahme oder Anwendung eines Arzneimittels begonnen haben;
(3) sich eine erhebliche Verletzung zugezogen haben, die eine Tätigkeit als Flugbesatzungsmitglied nicht zulässt;
(4) unter einer erheblichen Erkrankung leiden, die eine Tätigkeit als Flugbesatzungsmitglied nicht zulässt;
(5) schwanger sind;
(6) in ein Krankenhaus oder eine Klinik eingewiesen worden sind;
(7) erstmalig eine korrigierende Sehhilfe benötigen."

Außerdem darf ein Pilot auch nicht fliegen, wenn die Tauglichkeit nicht mehr oder vorübergehend nicht gegeben ist. Auch das ist klar nachzulesen, in diesem Fall in MED.A.020 a):

"a) Lizenzinhaber dürfen die mit ihrer Lizenz und mit zugehörigen Berechtigungen oder Zeugnissen verbundenen Rechte nicht ausüben, wenn sie:
(1) von einer Einschränkung ihrer flugmedizinischen Tauglichkeit Kenntnis haben, aufgrund deren sie diese Rechte unter Umständen nicht mehr sicher ausüben können;
(2) ein verschreibungspflichtiges oder nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel einnehmen oder anwenden, das sie in der sicheren Ausübung der mit der verwendeten Lizenz verbundenen Rechte beeinträchtigen kann;
(3) sich einer medizinischen Behandlung, einem chirurgischen Eingriff oder einer anderen Behandlung unterziehen, die die Flugsicherheit beeinträchtigen kann."

Aber was heißt "Tauglichkeit"?

Für Pilotinnen und Piloten gilt deshalb: Ohne gültiges "Medical" geht es nicht, aber das gültige Medical allein reicht nicht, sondern die Tauglichkeit muss auch fortlaufend tatsächlich weiterhin gegeben sein. Und jede Pilotin, jeder Pilot steht selbst in der Pflicht, darauf zu achten und gegebenenfalls rechtzeitig zum Fliegerarzt zu gehen.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Altersgrenze für Piloten: richtig oder falsch? Die Luftrechts-Kolumne (52)

Nur, was genau bedeutet es denn, wirklich "tauglich Klasse 1" zu sein? Wie lässt sich mit vorübergehenden Erkrankungen umgehen? Je nachdem, was sich ereignet hat, können das durchaus schwierige Fragen werden. Heranzuziehen ist für die Antwort stets der "Katalog" in Abschnitt B des Teil-MED: In MED.B.001 bis MED.B.090 ist im Einzelnen benannt, welche körperlichen Zustände untersucht und beurteilt werden müssen.

Ausgangspunkt ist dabei meistens, was nach medizinischem Verständnis für Menschen "normal" ist. Denn sehr vereinfacht gesagt, soll der "Durchschnittsmensch" auch tauglich für den Pilotenberuf sein können. Doch was genau heißt "normal"? Und wann sind "Normabweichungen" oder Erkrankungen trotzdem unerheblich? Die Kernidee benennt MED.B.005 a):

"a) Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis dürfen keine:
(1) angeborenen oder erworbenen Normabweichungen;
(2) aktiven, latenten, akuten oder chronischen Erkrankungen oder Behinderungen;
(3) Wunden, Verletzungen oder Operationsfolgen;
(4) Wirkungen und Nebenwirkungen eines für therapeutische, diagnostische oder präventive Zwecke angewandten bzw. eingenommenen verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels
aufweisen, die eine funktionelle Beeinträchtigung eines Ausmaßes nach sich ziehen würden, das die sichere Ausübung der mit der verwendeten Lizenz verbundenen Rechte beeinträchtigen oder den Bewerber plötzlich außerstande setzen kann, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben."

Überspitzt und vereinfacht könnte man auch sagen: Ob Medikamteneinnahme, Behinderungen, Erkrankungen oder körperliche Zustände, die "anormal" sind (also anders als beim Durchschnittsmenschen), immer kommt es darauf an, dass die Pilotin oder der Pilot in der Lage sein müssen, das Luftfahrzeug genauso sicher zu führen wie "normale", gesunde Piloten. Freilich ist das leicht gesagt und in vielen Einzelfällen dann doch sehr schwierig zu überprüfen und zu beurteilen.

Die allgemeine Regel in MED.B.005 ist aber ohnehin längst nicht "das letzte Wort", sondern es ist stets vorrangig zu prüfen, ob einer der Tatbestände nach MED.B.005 bis MED.B.090 erfüllt ist. Selbst dann kann es noch schwierig werden. Dazu mehr in der nächsten Luftrechts-Kolumne.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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