Darum braucht Air Berlin Hilfe vom Staat

09.06.2017 - 15:54 0 Kommentare

Air Berlin stellt einen Antrag für eine Bürgschaftsprüfung. Am Ende könnten Staatsgelder die angeschlagene Airline retten. Doch eigentlich hat sie schon einen "Letter of Support" von Etihad – wie passt das zusammen?

Ein Flugzeug der Air Berlin steht im Regen. - © © AirTeamImages.com - Europix

Ein Flugzeug der Air Berlin steht im Regen. © AirTeamImages.com /Europix

Die finanziell stark angeschlagene Air Berlin ist wohl schon seit Langem auf ein drohendes Ende der Unterstützung vom Golf vorbereitet: Wie airliners.de aus Unternehmenskreisen erfuhr, pochte Großaktionär Etihad bereits bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Lufthansa-Chef Carsten Spohr Ende April darauf, dass bis September Zugeständnisse von der Bundesregierung für eine Air-Berlin-Unterstützung gemacht werden sollen. Andernfalls werde man dem Berliner Krisen-Carrier den Geldhahn zudrehen.

Am Donnerstag stellte Air Berlin nun in Berlin und Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf staatliche Bürgschaftsprüfung. Die meisten der derzeit rund 8400 Mitarbeiter der Airline arbeiten in den beiden Bundesländern. Ein solcher Schritt ist der übliche Weg für den Fall, dass Unternehmen in einem zweiten Schritt dann tatsächlich einen Bürgschaftsantrag stellen. Dass Air Berlin tatsächlich eine Bürgschaft beantragt und dann auch bekommen wird, ist aber nicht garantiert.

NRW-Bürgschaftsrichtlinie setzt enge Grenzen

In den Bürgschaftsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen steht beispielsweise, dass das Veto einer Gewerkschaft den Antrag zunichte machen würde. Auch würden laut der Statuten Bürgschaften "in der Regel nur dann übernommen, wenn Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung" stünden. Unklar ist dabei, wie eine Bürgschaft von Etihad in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Noch Ende April hatte Etihad in einem "Letter of Support" zugesichert, die kommenden 18 Monate bei finanziellen Engpässen der Air Berlin auszuhelfen und gewährte den Berlinern rechtzeitig zur Bilanzvorlage mehrere Kredite im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Etihad überdenkt Beteiligungen

Doch vieles deutet darauf hin, dass Etihad seine defizitäre Beteiligung Air Berlin nicht weiter unterstützt. So hatte der Golfcarrier bereits Anfang des Jahres angekündigt, seine Europa-Beteiligungen auf den Prüfstand stellen zu wollen – erst kürzlich wurde Airline-Chef James Hogan zudem von einem Interimsnachfolger abgelöst. Hogan gilt als Architekt der "Etihad Equity Partners". Auch der Finanzchef in Abu Dhabi musste gehen.

Dass Air Berlin wusste, dass die Bürgschaft Etihads nicht die vollen 18 Monate uneingeschränkt stehen würde, zeigt auch eine Formulierung in der Bilanz. Dort heißt es: "Während die Gruppe weiterhin finanzielle Unterstützung von Etihad erhalten hat und zu erkennen gegeben wurde, dass weitere Unterstützung erfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Letter of Support von der Gesellschaft möglicherweise nicht durchgesetzt werden kann, wenn dies erforderlich werden sollte."

NRW-FDP gegen Bürgschaft, Berliner Grüne offen

In NRW bekommt der Prüfungsantrag von Air Berlin bereits Gegenwind von der FDP. Deren Chef Christian Lindner sagte der "Bild"-Zeitung: "Mit der FDP wird der Steuerzahler nicht für Missmanagement haften." Bürgschaften würden nicht "nach Gutdünken" vergeben. Bei Air Berlin sei "eine unternehmerische Perspektive noch nicht sichtbar". Die FDP hatte bei der Landtagswahl Mitte Mai ein Comeback hingelegt und befindet sich nun in Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Aus Berlin hingegen kommen wohlwollendere Töne. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen sagte, dass man prüfen werde, "inwieweit das Land Berlin eine zukunftsorientierte Strategie der Airline unterstützen kann". Air Berlin sei nicht nur ein Berliner Unternehmen, "sondern trägt den Namen unserer Stadt täglich in die Welt hinaus".

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Fortführung oder Beendigung einer Airline Die Luftrechts-Kolumne (49)

Die Hauptbürgschaft könnte also schlussendlich vom Land Berlin und auch von Deutschland übernommen werden. Zum laufenden Prüfungsverfahren wollten sich die Wirtschaftsministerien von NRW und Berlin auf Anfrage nicht äußern. Die Fluggesellschaft müsse jedoch ihre Hausaufgaben machen und den Flugbetrieb wieder stabilisieren, um verloren gegangenes Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen, hieß es in der Hauptstadt.

Der Bund werde die Voranfragen für einen Bürgschaftsantrag gemeinsam mit den Ländern prüfen, sagte derweil eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Prüfung bedeute aber keine Vorwegnahme, ob eine Bürgschaft gewährt werde. Air Berlin müsse nun alle nötigen Unterlagen einreichen. Der Bund könne bei Beteiligung eines ostdeutschen Landes und Bürgschaften von mehr als zehn Millionen Euro eine zusätzliche Absicherung übernehmen, erläuterte sie zum Verfahren.

Air Berlin hat etliche Probleme

Wegen Problemen bei den Operations fallen bei Air Berlin seit Wochen Flüge aus, und es gibt immer wieder große Verspätungen. Die "Wirtschaftswoche" berichtet, dass Air Berlin bislang in diesem Jahr 20 Millionen Euro als Entschädigung für Verspätung an Kunden zahlen muss – deutlich mehr als bislang gedacht.

Die Finanzen sind bei Air Berlin seit Jahren ein Problem. Das Unternehmen schreibt seit 2008 bis auf eine Ausnahme rote Zahlen - im vergangenen Jahr musste die Airline einen Rekordverlust von rund 782 Millionen Euro ausweisen. In der kommenden Woche steht die Hauptversammlung der britischen Air Berlin PLC an. Da das negative Eigenkapital mit rund 1,4 Milliarden Euro eine Grenze überschreitet, musste die PLC zudem eine außerordentliche Finanzversammlung im Anschluss an das Aktionärstreffen terminieren.

© Niki, Lesen Sie auch: Der geplatzte Niki-Deal und die Auswirkungen auf Air Berlin

Immerhin droht dem Unternehmen an anderer Front nun keine weitere Millionenzahlung. Etihad hat am Donnerstag den Plan aufgegeben, die Air-Berlin-Tochter Niki mit Tuifly zu einem Ferienflieger zusammenzulegen. Air Berlin hatte Niki für 300 Millionen Euro an Etihad verkauft. Wie Etihad und Air Berlin am Freitag gemeinsam mitteilten, halten beide Airlines daran fest.

Von: cs
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