CSU-Umweltpolitikerin fordert Ende der Kerosinsteuerbefreiung

24.04.2019 - 17:36 0 Kommentare

Die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber fordert ein Ende der Steuerbefreiung bei Kerosin. Auch Fluggesellschaften sollten Mineralölsteuer zahlen. Internationale Vereinbarungen sprechen derzeit weltweit dagegen.

Ein Flugzeug der Lufthansa wird betankt (Archivfoto).  - © © dpa - Gero Breloer

Ein Flugzeug der Lufthansa wird betankt (Archivfoto). © dpa /Gero Breloer

In der Debatte über Maßnahmen für mehr Klimaschutz hat sich die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber für ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung von Fluggesellschaften eingesetzt. Hier sei sie forscher unterwegs, sagte Weisgerber. Würde der Staat den Steuerbonus streichen, würden Flüge teurer. Kerosin ist aufgrund internationaler Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörde Icao steuerfrei.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL lehnt eine Kerosinsteuer aus diesem Grund ab. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte am Mittwoch in Berlin: "Nationale Alleingänge bei Steuern und Abgaben im Luftverkehr sind klimapolitisch und wettbewerblich kontraproduktiv." Deswegen sei auch beschlossen worden, ab 2020 eine international gültige Klimaschutzabgabe für den Luftverkehr einzuführen.

Applaus von der Opposition

Weisgerber stellt sich mit ihrer Forderung gegen weite Teile ihrer Partei. "Beim Thema Kerosinsteuerbefreiung für die Fluggesellschaften bin ich als Umweltpolitikerin forscher unterwegs", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt sagte: "Es ist höchste Zeit, dass die Union bei Subventionsabbau und Klimaschutz in die Puschen kommt. Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen subventioniert und damit Billigflüge ermöglicht werden." Die Bundesregierung müsse Kerosin besteuern und damit die Spottpreise für Flüge beenden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich am Mittwoch nicht inhaltlich zu dem Thema äußern. Er verwies auf die laufenden Beratungen in der Regierung über Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Die zuständigen Ministerien im Klimakabinett sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit klimaschädliche Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

Von: dh mit dpa, AFP
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