CSU kommt beim Streit über dritte Bahn in München nicht voran

21.07.2016 - 17:15 0 Kommentare

Über einen neuen Bürgerentscheid oder gar nicht: Bayerns Ministerpräsident Seehofer lässt Anhänger der dritten Start- und Landebahn am Airport München in den CSU-Reihen abblitzen. Eine Entscheidung wurde vertagt.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). - © © dpa - Sven Hoppe

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). © dpa /Sven Hoppe

Im CSU-internen Streit über eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen hat ein Spitzentreffen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Vertretern der Landtagsfraktion keinen Durchbruch gebracht. Seehofer bekräftigte jetzt bei dem lange geplanten, vertraulichen Gespräch in der Staatskanzlei, dass er eine andere Lösung als über einen neuen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt München nicht mittragen will. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Juristische oder politische Tricks werde es mit ihm nicht geben, betonte der CSU-Vorsitzende demnach mehrfach.

Vereinbart wurde, dass es im Herbst ein Gespräch von Staatsregierung und Landtagsfraktion mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Vertretern der Rathauskoalition aus CSU und SPD geben soll - über das Ob, Wann und Wie eines möglichen neuen Bürgerentscheids.

Stadt fühlt sich an ablehnenden Bürgerentscheid gebunden

Eine breite Mehrheit der CSU-Landtagsfraktion will die Startbahn unbedingt. Immer wieder gibt es Forderungen, diese notfalls auch gegen den Widerstand Münchens durchzusetzen. Seehofer lehnt dies ab.

München ist neben dem Freistaat und dem Bund der dritte Gesellschafter des Flughafens - und blockiert derzeit den Bau einer dritten Piste. Denn die Stadt-Spitze fühlt sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012 gebunden.

Oberbürgermeister Reiter hat schon wiederholt deutlich gemacht, dass er von dem Veto erst nach einem neuen, zustimmenden Bürgerentscheid abrücken will. Die Bürger will er aber erst dann wieder an die Urnen bitten, wenn sich die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen erhöht hat - und zwar merklich und über einen längeren Zeitraum hinweg. Bislang gibt es Zweifel an der Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn.

© dpa, Andreas Gebert Lesen Sie auch: Neuer Bürgerentscheid: Münchner sollen über dritte Airport-Piste entscheiden

Bei dem CSU-internen Treffen wurde nach Angaben von Teilnehmern nicht über einen konkreten Zeitpunkt gesprochen, an dem ein Bürgerentscheid stattfinden könnte. Sowohl Daten vor als auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wurden demnach diskutiert. Die Initiative dazu müsse aber ohnehin von der Landeshauptstadt ausgehen, hieß es.

Wie sich die CSU-Fraktion verhält, falls die Stadt einen neuen Bürgerentscheid auf absehbare Zeit ausschließt, ist unklar. Jetzt werde man erst einmal das Treffen im Herbst abwarten, hieß es. Erst danach werde man überlegen, welche Konsequenzen man ziehe.

Seehofer will keine "Tricks"

Dass Seehofer keine juristischen Tricks will, sondern einen neuen Bürgerentscheid in München anstrebt, hat er bereits wiederholt deutlich gemacht. "Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen", sagte er bereits Anfang Mai dem CSU-Parteiorgan "Bayernkurier".

© Flughafen München, Hintergrund Diese Faktoren prägen die Diskussion um die dritte Piste in München

Andererseits gibt es innerhalb der Fraktion viele Stimmen, die die Rechtmäßigkeit eines neuen und auch schon des vergangenen Bürgerentscheids anzweifeln. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, hatte deshalb sogar mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht.

Von: ch, dpa
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