CDU-Wirtschaftsrat fordert Aus der Luftverkehrssteuer

28.08.2017 - 09:30 0 Kommentare

Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich für ein Ende der umstrittenen Luftverkehrssteuer aus. Mit Blick auf die Insolvenz der Air Berlin ruft der Verband die Politik zudem zur Zurückhaltung bei Insolvenzverfahren auf.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. - © © CDU-Wirtschaftsrat - Jens Schicke

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. © CDU-Wirtschaftsrat /Jens Schicke

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Regierung angesichts der Air-Berlin-Pleite aufgefordert, die umstrittene Ticketsteuer zur Stabilisierung des Luftverkehrsstandorts abzuschaffen. "Die Politik hat mit der Luftverkehrssteuer selbst die Rahmenbedingungen für die Branche deutlich verschlechtert, die sie einseitig mehr belastet als fast alle ihre europäischen Mitbewerber", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger.

Es wäre für alle deutschen Luftverkehrsunternehmen, Airlines, Flughäfen und Zulieferer, viel gewonnen, wenn die Luftverkehrssteuer wieder abgeschafft würde.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats

Bei einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich sei dies darstellbar und lasse sich durch einen wachsenden Luftverkehrsmarkt auch schnell durch höhere Einnahmen aus anderen Steuerarten kompensieren", sagte Steiger. Die deutsche Luftverkehrsbranche fordert seit langem ein Ende der 2011 zur Haushaltssanierung eingeführten Steuer für Starts von deutschen Flughäfen.

Einnahmen durch die Luftverkehrssteuer
Angaben in Millionen Euro
2011 963
2012 943
2013 949
2014 984
2015 1023
2016 1074

Quelle: Statista

So hatte sich kürzlich erst Bundeswirtschaftsministerin und gleichzeitig Luftfahrtkoordinatorin des Bundes, Brigitte Zypries (SPD), für ein Ende der Abgabe ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und andere Politiker hatten ebenfalls schon ein Aus der Steuer gefordert. Auch Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisieren die Steuerlast. In Österreich gibt es ein ähnliches System. Dort wird die Ticketsteuer im kommenden Jahr halbiert.

Zurückhaltung der Politik gefordert

Steiger forderte grundsätzliche Zurückhaltung der Politik bei der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens. Besonders Zypries neige hier zur Selbstüberschätzung. "Es ist ja verständlich, dass man sich im Vorfeld der Bundestagswahl in besonderer Weise für Arbeitsplätze und Fluggäste einsetzt", sagte er. "Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass nur wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle auf Dauer eine Chance haben."

© dpa, Caroline Seidel Lesen Sie auch: Filetierung in Eigenverantwortung Gedankenflug

Den Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nannte Steiger "das verantwortbare Maximum, zumal dafür auch genügend Sicherheiten vorhanden sind". Hauptziel der Politik müsse sein, "dass am Ende des Insolvenzverfahrens nicht weniger Wettbewerb steht und der Luftverkehrsstandort Deutschland gestärkt wird".

Von: cs, dpa-AFX
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