CDU-Opposition beklagt Zeitdruck bei Hahn-Verkauf

23.03.2017 - 09:11 0 Kommentare

Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition will Unterlagen einsehen, die zum Verkauf des Flughafens Hahn gehören. Doch die Zeit dafür sei zu knapp, meint die Partei mit Hinblick auf einen bestimmten Termin.

Ein Halteschild am Flughafen Hahn. - © © dpa - Thomas Frey

Ein Halteschild am Flughafen Hahn. © dpa /Thomas Frey

Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition beklagt extremen Zeitdruck bei der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn. "Ich bin hochgradig verärgert", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht.

Am Mittwoch übersandte Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach eigenen Angaben dem Mainzer Landtag eine Darstellung der Beteiligung der EU-Kommission sowie "das Ergebnis der Hintergrundrecherchen zum Bieterkonsortium HNA/ADC, das finale Angebot der HNA/ADC vom 9. Januar 2017 und eine Fassung des Businessplans unter besonderer Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Bereits an diesem Freitag wird das Hahn-Verkaufsgesetz in den Landtag eingebracht.

Kaufvertrag für hessische Anteile noch nicht unterschrieben

CDU-Fraktionsvize Licht kritisierte, die Zeit bis dahin sei viel zu kurz für eine eingehende vertrauliche Einsichtnahme in die Dokumente in einem Raum des Landtags, zumal von Donnerstag an auch schon die Beratung des Doppelhaushalts 2017/18 im Plenum anstehe. Das Innenministerium verwies darauf, dass die Verabschiedung des Hahn-Gesetzes erst später vorgesehen sei: Nach Ausschussberatungen und Expertenanhörung ist sie am 26. April geplant.

Die chinesische HNA-Gruppe will die rheinland-pfälzischen Anteile des Flughafens Hahn (82,5 Prozent) erwerben - und die pfälzische ADC GmbH die hessischen Anteile (17,5 Prozent). Die ADC hat allerdings im Gegensatz zur HNA noch nicht den Kaufvertrag unterschrieben.

© dpa, Andreas Arnold Lesen Sie auch: HNA unterzeichnet Hahn-Kaufvertrag - Hessen bleibt vorsichtig

Von: ch, dpa
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