Bundestagswahl

Das sagen die Parteien zum Luftverkehr

22.09.2017 - 08:00 0 Kommentare

Der Wahlkampf wird nicht von der Luftverkehrspolitik bestimmt. Aber das Thema kommt in den Wahlprogrammen aller großen Parteien vor. Die Positionen könnten dazu nicht unterschiedlicher sein. Ein Überblick.

Plakate von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 - © © dpa - Britta Pedersen

Plakate von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 © dpa /Britta Pedersen

Die Branche blickt auf eine relativ ernüchternde Legislaturperiode zurück - und hofft mit ihren Forderungen auf die neue Regierung. Ein Überblick zu den Luftfahrt-Positionen:

CDU/CSU

Die CDU/CSU nennt den Luftverkehr in ihrem Regierungsprogramm zusammen mit der Schiffahrt als "zentrale Säule weltweiter Mobilität". Dafür brauche Deutschland "faire internationale Wettbewerbsregeln" sowie "verbesserte nationale Rahmenbedingungen", so die Union. Genaueres zum Thema Luftverkehr findet sich im Verkehrs-Teil des Union-Wahlprogramms allerdings nicht.

Für andere Verkehrsträger wird dagegen recht genau formuliert: So wollen CDU/CSU in der Seeschifffahrt "die deutsche Flagge erhalten". Für "Straßen, Schienen und Wasserwege" verspricht die Union zudem die Verkehrsinfrastruktur zu "erneuern und auszubauen". Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen dazu verkürzt werden. Zum Luftverkehr finden sich keine entsprechende Angaben im Programm.

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In Sachen Verbraucherschutz sieht die Union derweil "Verbesserungspotential" in Bezug auf digitale Instrumente. Genannt wird als Beispiel eine automatische Entschädigungszahlung bei Flugverspätungen.

An Flughäfen will die Union die Polizeipräsenz erhöhen, wie es kurz und knapp im Abschnitt zur inneren Sicherheit heißt. Weitere Details zum Luftverkehr sucht der branchenaffine Leser vergeblich, außer dass es an Flughäfen laut Union wie auch sonst in Behörden und Einrichtungen "Vorfahrt für Familien und Kinder" geben soll.

Die CSU will derweil auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen, beispielsweise um die Flughäfen zu sichern. Ansonsten taucht der Luftverkehr nicht im "Bayernplan" der CDU-Schwesternpartei auf.

Zum Wahlprogramm der CDU

Zum Wahlprogramm der CSU

SPD

Die SPD schließt den Luftverkehr bei ihrer Auflistung der wichtigen Verkehrswege mit ein: "Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr." Luft- und Logistikdrehkreuze "mit bedarfsgerechter Kapazität" sind laut SPD für Deutschland "von großer Bedeutung". Der Luftverkehr sichere die Anbindung Deutschlands an die internationalen Verkehrsströme.

Die einzelnen Verkehrsträger dürften aber nicht mehr isoliert voneinander betrachtet werden, so die Sozialdemokraten. Deutschland brauche eine "Verkehrswende". Es gehe um die "Vernetzung der Flughäfen miteinander und mit anderen Verkehrsträgern". Das Ziel der Sozialdemokraten: "Eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle."

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Dabei setzt die SPD neben der E-Mobilität vor allem auf die Schiene. Man werde dafür sorgen, dass 2030 "doppelt so viele Kunden wie heute die Bahn nutzen," schreibt die Partei. Der Luftverkehr auf der anderen Seite trage "eine erhebliche Verantwortung" zum Erreichen der internationalen Klimaziele bei.

Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe für Flugzeuge will die SPD daher fördern. Ohnehin kommt der Luft- und Raumfahrtindustrie "eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu".

In Sachen Luftsicherheit positioniert sich die SPD klar: Der Staat müsse zukünftig "eine stärkere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist", heißt es im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Man werde "die Luftsicherheit und die Kontrollen an Flughäfen verbessern und dafür auch strukturell verändern".

Zudem widmet sich die SPD auch dem Thema Fluglärm. Fluglärmkommissionen müssten gestärkt und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung "bei allen Planungen" an Flughäfen garantiert werden. Die Nachtruhe sei von "herausragender Bedeutung". "Lärmarme Flugverfahren" sollten gefördert und "Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge" geschaffen werden.

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Die Linke

Die Linke möchte "gerechte Verkehrsverhältnisse" in Deutschland etablieren und setzt dazu unter anderem auf "gute Alternativen" zum Luftverkehr. "Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden," heißt es im Wahlprogramm der Partei. Für die "guten Alternativen" fehle aber das Geld, denn "viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert".

Die Linken-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Foto: © dpa, Monika Skolimowska

Die "staatliche Subvention" von Flugbenzin will die Linke abschaffen und eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU einführen. Zudem will die Partei die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugtickets abschaffen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.

Auch an anderer Stelle will die Linke den Flugverkehr zugunsten der Bahn zurückfahren. Der innerdeutsche und innereuropäische Flugverkehr müsse "so weit wie möglich" auf die Schiene verlagert werden, schreibt die Partei: "Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden."

Bei der Bahn soll sich nach Ansicht der Linkspartei im Gegenzug viel ändern. So müsse "die Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr" gestoppt und stattdessen "öffentlich organisiert" werden. Ein bundesweites Investitionsprogramm soll den "Abbau von Eisenbahninfrastruktur" stoppen. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen will die Linke dagegen generell streichen.

Die Linke tritt zudem für ein striktes Nachtflugverbot ein. Von 22 bis sechs Uhr sollen in Deutschland "insbesondere in stadtnahen Räumen" keine Flugzeuge mehr fliegen. Dieses Nachtflugverbot müsse auch im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden, so die Partei. Gleichzeitig fordert die Partei auch ein Lärmschutzgesetz, das Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm verbindlich regelt und verringert.

Zum Wahlprogramm der Linken

Die Grünen

Die Grünen wollen eine "Verkehrswende einleiten". Mit einem "Bundesnetzplan" anstelle des Bundesverkehrswegeplans soll "das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung" beendet werden, wie die Partei in ihrem Wahlprogramm schreibt.

Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die anstehende Bundestagswahl, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Foto: © dpa, Gregor Fischer

Dabei setzen die Grünen vor allem auf die Bahn. Aktuell würden sich die Menschen "viel zu häufig" für das Flugzeug entscheiden. Die Bahn müsse zu einer "attraktiven Alternative im europäischen Verkehr" werden. Die Grünen fordern ein "dichtes und modernisiertes Bahnnetz", mehr Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Bahnanschlüsse in ganz Deutschland sowie nach Europa. Dann würde das Zugfahren "für viele die erste Wahl."

Das Bahnfahren muss nach Ansicht der Grünen zudem deutlich billiger werden. Dafür will die Partei die Trassenentgelte senken. Fluggesellschaften sollten dagegen "endlich gerecht besteuert" werden: Es sei nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind, so die Grünen: "Das wollen wir beenden."

Bei Entschädigungsansprüchen wollen die Grünen derweil Sammelklagen ermöglichen. Für Einzelne sei es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen", schreibt die Partei und nennt als Beispiel neben dem Dieselskandal imselben Absatz den Luftverkehr: Fluggesellschaften würden sich weigern, Entschädigungsansprüchen nachzukommen.

An gleich drei Stellen im Wahlprogramm beklagen die Grünen darüber hinaus einen "Wildwuchs von Regionalflughäfen", die "überflüssig" seien und nur durch "Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten" würden. Das müsse beendet werden. "Wir […] fordern eine nachhaltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz", so die Grünen. Die solle dafür sorgen, Überkapazitäten abzubauen und Lärm- sowie Klimaschutz "endlich konsequent" berücksichtigen.

In Sachen Fluglärm setzen sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm zudem für ein Nachtflugverbot ein, "das sich an der Nachtruhe orientiert". Dazu sollen "die rechtlichen Grundlagen geschaffen" werden. Die Partei fordert zudem "verbindliche Lärmminderungspläne". Alle Menschen in Deutschland sollten "wieder ruhig schlafen können", auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Straßen.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FDP

Die FDP will die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur generell erhöhen, wie die Partei in ihrem Wahlprogramm schreibt. Eine leistungsfähige Infrastruktur sei für das "Exportland Deutschland" von strategischer Bedeutung, mahnt die Partei.

FDP-Chef Christian Lindner will die Freien Demokraten zurück in den Bundestag bringen. Foto: © FDP

Dabei nennt die Partei in ihrem Programm auch explizit Flughäfen: "Sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden". Gleichzeitig dauert die Planung von Verkehrsprojekten nach Ansicht der Freien Demokraten "zu lange, ist oft ineffizient und teuer".

Wirtschaft, Gesellschaft sowie jeder Einzelne sei auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen, schreibt die FDP. Mobilität zählt für die Liberalen allerdings als "Teil der persönlichen Freiheit". Zu der Freiheit gehöre, "ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt". Globale Wirtschaftsbereiche wie etwa der Luftverkehr bräuchten zudem globale Vereinbarungen, so die FDP. Eingriffe in die Preisbildung etwa am Markt für Emissionszertifikate seien abzulehnen.

Die Freien Demokraten setzen sich zudem für eine "Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen" ein. Damit soll der Verkehr "wieder auf die Überholspur" gebracht werden: "Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft - überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 […] große Chancen", beschreibt die Partei ihre Zukunftsvorstellungen für den Mobilitätsbereich.

Innovative Entwicklungen dürften dabei "durch bestehende Monopolregelungen" nicht behindert werden, warnen die Liberalen. So würden derzeit beispielsweise Wettbewerber auf der Schiene benachteiligt. Die FDP will daher "die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen". Nach Ansicht der FDP kann nur ein "echter Wettbewerb auf dem Schienennetz" dazu führen, dass "Kunden die besten Angebote erhalten".

Zudem positioniert sich die FDP klar "gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten" etwa bei der Fluggastdatenerhebung. Mehr gespeicherte Daten würden nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen.

Zum Wahlprogramm der FDP

AfD

Die AfD nenn den Luftverkehr nur an einer einzigen Stelle explizit in ihrem Wahlprogramm: Sie fordert "ein nationales Flughafenkonzept". Gleichzeitig nennt die Partei aber auch die "Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan" als eines ihrer verkehrspolitischen Ziele. Eine "ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert" lehnt die Partei ab.

Nach Ansicht der AfD wurde die Infrastruktur in Deutschland "jahrzehntelang vernachlässigt". Die Partei will daher ein bundesweites "Konjunkturprogramm Infrastruktur" auflegen. Damit sollen "Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen" saniert und ausgebaut werden. Luftverkehrsinfrastruktur wird nicht aufgeführt.

Potentielle Auswirkungen auf den Luftverkehr hat die Forderung der AfD, die Europäische Union in einen "Staatenbund souveräner Staaten" zurückzuführen. "Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten", schreibt die Partei.

Zum Wahlprogramm der AfD

Für diesen Überblick hat airliners.de die den Luftverkehr betreffenden Positionen aus den Wahlprogrammen aller Parteien berücksichtigt, die laut aktuellen Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug in den nächsten Bundestag haben. Die Forderungen der Branche an die neue Bundesregierung haben wir in einem weiteren Artikel zusammengefasst:

© dpa, Sebastian Gollnow Lesen Sie jetzt: Das fordert die Branche von den Parteien Bundestagswahl

Foto: © dpa, Bernd von Jutrczenka

Tegel-Volksentscheid am Wahlsonntag

Kurz vor dem Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Cityairports Tegel bildet airliners.de in zwei Meinungsbeiträgen die Argumente für und gegen den Flughafen ab. Zudem sind auch Sie, liebe Leser, herzlich eingeladen, in der Kommentarfunktion unter den Artikeln an der Diskussion um die Tegel-Frage teilzunehmen. 

                                            
Von: dh
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