Verkehrsminister Dobrindt will Luftverkehrssteuer abbauen

31.03.2017 - 09:21 0 Kommentare

Die Branche fordert seit Langem die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Jetzt wirbt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für einen schrittweisen Abbau. Einer anderen Forderung erteilt er eine Absage.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - © © dpa - Patrick Seeger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) © dpa /Patrick Seeger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für ein Ende der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Die Steuer sei langfristig nicht zu halten, sagte Dobrindt jetzt in Berlin. "Deswegen glaube ich, würde es allen gut anstehen, wenn man dazu ein klares Bekenntnis abgäbe, dass wir einen Einstieg in den Ausstieg wollen."

Die Belastung für den Luftverkehr lasse sich zwar nicht auf einen Schlag lösen, man könne sie aber nach und nach abbauen, schlug Dobrindt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl vor. Unterstützung kam von der Gewerkschaft Verdi und vom Land Hessen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, es sei unfair, einseitig Steuern zu Lasten nationaler Fluggesellschaften zu erheben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, die Steuer belaste den Standort. "Ich war schon immer dafür, sie zu streichen", sagte der Regierungschef, in dessen Bundesland der größte deutsche Flughafen Frankurt liegt. Zugleich regte Bouffier an, Fluggesellschaften bei der Steuer zu entlasten, die leisere Flugzeuge einsetzen.

© dpa, Chris-tian Charisius Gedankenflug: Warum die Luftverkehrssteuer eine Chance ist

"Fliegernationen sind Wohlstandsnationen", sagte Dobrindt bei einem Kongress von Luftverkehrswirtschaft und Industrie. Dieses Grundprinzip dürfe die Politik nicht vergessen. Forderungen nach einem bundesweiten Nachtflugverbot erteilte der CSU-Politiker eine Absage. Mobilität sei die Grundlage dafür, dass Deutschland gut wirtschaften könne.

Ticketsteuer in Österreich wird halbiert

Die Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 bei jedem Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben. Abhängig von der Entfernung des Reiseziels gilt eine von drei Stufen. Der Fiskus verdient an der Steuer rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Das Bundesfinanzministerium will die Ticketsteuer nicht abschaffen. Die Luftverkehrsbranche hierzulande wehrt sich jedoch schon seit Längerem gegen diese Abgabe - und bekam dabei auch Unterstützung vom Verkehrsministerium.

In Österreich gibt es ein ähnliches System. In der Alpenrepublik wurde erst kürzlich beschlossen, dass die Abgabe halbiert wird. Die Regelung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

© Flughafen Wien AG, Lesen Sie auch: Ministerrat beschließt Halbierung der Ticketsteuer in Österreich

Von: ch, dpa
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