Trotz Branchenprotesten Bundestag beschließt Luftverkehrsabgabe

28.10.2010 - 20:44 0 Kommentare

Der Bundestag hat am Abend die Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen beschlossen. Das Parlament billigte das umstrittene Vorhaben als Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition am Donnerstagabend in Berlin. 

Passagiere am Flughafen Hamburg - © © dpa - Maurizio Gambarini

Passagiere am Flughafen Hamburg © dpa /Maurizio Gambarini

Die nach Entfernung in drei Stufen gestaffelte Flugsteuer soll jährlich eine Milliarde Euro zur Haushaltssanierung einbringen.

Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten werden 8 Euro fällig, für Mittelstrecken 25 Euro und für Langstrecken 45 Euro. Dies gilt schon seit 1. September bei Buchungen für Abflüge ab 1. Januar 2011. Wie sehr die Aufschläge das Fliegen tatsächlich verteuern werden, ist angesichts des scharfen Preiskampfes in der Branche aber ungewiss.

Bei großen Anbietern hat die Steuer vorerst nicht zu auffälligen Buchungsrückgängen geführt. Reaktionen der Passagiere seien bislang nicht zu spüren, sagte ein Lufthansa-Sprecher. «Gerade in einer Aufschwungphase ist hier eine Messung aber auch schwierig.» 

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin untersucht derzeit, inwiefern die Steuer auf die Nachfrage drückt oder Kunden auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen. Noch sei dies nicht zu sagen, erklärte ein Sprecher. Beim größten deutschen Reisekonzern Tui hieß es, nach Einführung der Ticketsteuer habe es keine spürbaren Rückgänge bei den Buchungen gegeben. Die Nachfrage sei ungebrochen.

Die Abgabe sei aber ein ordnungspolitischer Fehler, sagte ein Tui- Sprecher. Auch Air Berlin reagierte enttäuscht auf das Vorhaben der Regierung. Die Lufthansa will die Steuer zum Großteil an die Kunden weitergeben. «45 Euro sind selbst für einen Langstreckenflug eklatant viel», sagte der Sprecher. Es sei zu hoffen, dass die Regierung wie angekündigt möglichst schnell die Auswirkungen prüfe und Konsequenzen ziehe. Die Entwicklung werde auch im europäischen Vergleich genau beobachtet. Die Lufthansa weist die Aufschläge seit dem Kabinettsbeschluss am 1. September explizit als aus. Auch Air Berlin und Germanwings führen die Steuer beim Buchen gesondert auf.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte, dass die Steuer im kommenden Jahr überprüft werde. Zu berücksichtigen sein werde dabei auch, welche Folgen sie für die Passagierzahlen der deutschen Flughäfen habe, sagte er in Berlin. Ramsauer wies auf die zahlreichen grenznahen Flughäfen im benachbarten Ausland hin, zu denen Fluggesellschaften abwandern könnten.

Europas größte Billigfluggesellschaft Ryanair hatte am Mittwoch angekündigt, wegen der Luftverkehrssteuer 30 Prozent der Flüge vom Hunsrück-Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz zu streichen. Die Mainzer Landesregierung will gegen die Steuer gerichtlich vorgehen. «Wir sind entschlossen zu klagen», sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Art und Zeitpunkt einer Klage sind aber vorerst offen.

Von: dpa
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