Bundestag verabschiedet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

02.12.2016 - 09:49 0 Kommentare

In einer überarbeiteten Fassung des Luftsicherheitsgesetzes werden die Themen Flugverbote und Zuverlässigkeitsprüfung neu geregelt. Der Branchenverband BDL begrüßt dies - spricht aber trotzdem von einer verpassten Chance.

Abfertigung eines Flugzeugs. - © © airliners.de - Gunnar Kruse

Abfertigung eines Flugzeugs. © airliners.de /Gunnar Kruse

Bei einer terroristischen Bedrohung oder anderen Gefährdungslagen darf das Innenministerium künftig Flugverbote verhängen. Der Bundestag verabschiedete jetzt eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wenn auch der Bundesrat der Novelle zustimmt, kann das Ministerium in Zukunft je nach Bedarf ein Flugverbot für einzelne Maschinen oder bestimmte Gruppen von Flugzeugen aussprechen.

Um Terroranschläge an Flughäfen zu verhindern, müssen die Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen der Airports noch strenger als bisher überprüft werden. Verschärft werden außerdem die Vorschriften für Kontrollmechanismen an den Airports und bei der Luftfracht. Durch dieses Maßnahmenpaket sollen EU-Vorgaben umgesetzt und die Sicherheit im Luftverkehr erhöht werden.

"Durch dieses Gesetz wird das Sicherheitsniveau in diesem für alle Bürger und auch die Wirtschaft wichtigen Bereich weiter verbessert", teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Er gehe davon aus, dass auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember dem vorliegenden Text zustimmen könne. "Angesichts der aktuellen Bedrohungslage, insbesondere auch für den Luftverkehr als potenziellem Ziel für terroristische Angriffe, halte ich eine zügige Umsetzung der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen für dringend erforderlich."

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Was soll sich im Luftsicherheitsgesetz ändern? - Teil 2

Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BTW), begrüßte den Beschluss des Deutschen Bundestages. Schließlich habe Sicherheit oberste Priorität im Luftverkehr. Gleichzeitig sprach er in einer Mitteilung von einer verpassten Chance.

So hätte die Regierungskoalition mit der Gesetzesnovellierung die Finanzierung der Luftsicherheitskosten auf eine solide, zukunftsfähige Grundlage stellen können. Diese wälze der Staat in einem deutschen Sonderweg fast vollständig auf die Unternehmen ab. In anderen Ländern wie Italien, Spanien und in den USA übernehme der Staat überwiegend diese Kosten und beteilige die Unternehmen nur mit einem geringen Anteil.

Eine Übernahme der Luftsicherheitsgebühren als hoheitliche Aufgabe ist auch einer der Vorschläge, die in einem Gutachten zum geplanten nationalen Luftverkehrskonzept enthalten sind. Eckpunkte zum Konzept waren unlängst in Berlin vorgestellt worden. Unter anderem sollen die Flugsicherungsgebühren im neuen Jahr um 213 Millionen Euro sinken.

Hintergründe zur Luftsicherheitsgebühr

Derzeit werden die Kosten für die Passagierkontrollen in Deutschland komplett durch die Nutzer finanziert. Das bedeutet, dass die Bundespolizei oder die jeweilige Landesbehörde die Gebühren für die Kontrollen bei den Luftfahrtunternehmen einziehen. Die Airlines können die Gebühren theoretisch an die Passagiere weiterreichen.

Die Bundespolizei ist dabei für die Security-Kontrollen an Flughäfen zuständig, setzt aber aus Kostengründen private Sicherheitsdienste ein. Der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen durch Beamte der Bundespolizei, die Bestreifung der Sicherheitsbereiche und bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen sind kein Bestandteil der Luftsicherheitsgebühr. Die Kosten dafür übernimmt der Staat bereits heute.

Im vergangenen Jahr hatten die Airlines laut Angaben des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) eine halbe Milliarde Euro für Luftsicherheitsgebühren bezahlt. Im laufenden Jahr erwartet der Verband rund 690 Millionen Euro Kosten durch die Luftsicherheitsgebühren - durchschnittlich 6,65 Euro pro Passagier.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Luftsicherheitsgebühren steigen Anfang 2017 weiter an

Von: gk, dpa
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